Mächtige Netzbetreiber lehnten auf einer Spitzenkonferenz in den Pariser Tuileriengärten Vorschläge von Nicolas Sarkozy ab, Regierungen Eingriffe ins Internet zu gewähren. Der G-8-Gipfel, der in der normannischen Seebad Deauville zeitgleich tagte, ist allenfalls zu Minimalstandards im weltweiten Netz bereit.

Big Brother riesengroß hatte der Franzose in einem Festzelt im Zentrum der Metropole fast abschreckend an die Wand projiziert. Da würden Monopole aufgebaut, mahnte Sarkozy. Kinderpornographie und andere Cyberkriminalität müssten eingedämmt werden. Den Vertreter eines zentralistisch gelenkten Staates wie Frankreich stört offensichtlich der rechtsfreie Raum. Missbräuchen würden Tür und Tor geöffnet, fügte er hinzu. Als Sarkozy in Paris ein "zivilisiertes Internet" forderte, schüttelten die Größen der Netzgemeinde den Kopf. Allenfalls Selbstkontrolle, aber keine staatliche Gängelei, bot man als Kompromiss an.

Verdienstvoll dennoch, dass die Netzwelt zusammen kam. Allein der Erfahrungsaustausch zwischen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Chef Eric Schmidt auf offener Bühne gab der Öffentlichkeit einen Eindruck, mit welchen Problemen sich die Internetgemeinde auseinander zu setzen hat. Deshalb auch unter der Führung des Franzosen die Suche nach Empfehlungen, die den acht Staat- und Regierungschefs in Deauville zugeleitet werden könnten. Doch die Gäste, vorwiegend aus den USA, demonstrierten eher Zurückhaltung als Zustimmung. Die Vokabel "vernünftige Selbstverwaltung" wie eine Vereinbarung über technische Lösungen für die Probleme des Netzes machten die Runde.

Der Staat sollte sich heraushalten

Eric Schmidt wehrte sich am lautesten. Seine Podiumsbeitrag lief auf den Ruf "Hände weg vom Internet!" hinaus. Gesetze seien vorerst" nicht nötig. Der Staat solle sich gefälligst heraushalten. Die Regierungen müssten den freien Zugang garantieren. Technische Lösungen sollten abrufbereit, global und schnell zur Verfügung stehen. Natürlich dürften Missbräuche (Kinderporno, Bombenbauanleitung, Finanzbetrug, Diebstahl etc.) nicht bagatellisiert werden. Die Selbstkontrolle sei zu stärken.

Der 26-jährige Milliardär Mark Zuckerberg, der sich auch im Kreis der acht Staats- und Regierungschef aufhalten durfte, forderte, jeder Mensch müsse freien Zugang zum Netz haben. Das Internet ist eine wirkliche mächtige Kraft!" Eine wichtige Rolle - Zuckerberg sagte nicht eine entscheidende - habe Internet bei den revolutionären Aufständen in Ägypten und Tunesien gespielt. Wohl deshalb, so munkelten viele "Internauten" in Paris misstrauisch, wolle sich der in Frankreich ungeliebte Sarkozy abschotten, damit im eigenen Land nicht eines Tages eine Grundwelle revolutionär gestimmter Jugend an die Stufen des Elyséepalast schwappt.

Vor allem Selbstverwaltung stärken

Havardprofessor Lawrence Lessig, einer der renommierten Urheberrechtsexperten, warnte vor dem Druck marktbeherrschender Unternehmen. Sie erwarteten vom Staat Gesetzesvorlagen, um das Internet besser kontrollieren zu können. Andere Sprecher unterstützten die Warnung von Lessig: Allenfalls der Ausbau der Selbstverwaltung des Internets könnte gestärkt, transnationale Strukturen der Selbstverwaltung könnten kontinuierlich verbessert werden. Nur durch ein Miteinander und nicht durch ein Gegeneinander von Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik kann die Zukunft gesichert vorangetrieben werden. Mit der Reizvokabel Zivilisierung (Sarkozy) konnten die meisten nicht viel anfangen.

So vereinbarten die G-8-Staaten in Deauville, im Internet gemeinsam eine größere Rolle zu spielen. In Klarschrift: G-8 trete für ein ausgewogenes Internet ein, steht aber in der Abwehr von Cyberattacken und kriminellen Versuchen unter Wahrung des Respekts der Privatsphäre und des geistigen Eigentums eng zusammen. Das Internettreffen in den Tuilerien produzierte zwar kein geschichteschreibendes Ergebnis, aber immerhin: Man hat sich ausgetauscht, einen Sockel der Verständigung gefunden und vereinbart, enger, besser und offener zu kooperieren. Staatliche Empfehlungen, wie sie Nicolas Sarkozy vorschwebten, soll es nicht geben.