Paraguay taucht selten in der deutschen Berichterstattung auf. Das lateinamerikanische Land ist nicht nur geografisch sehr weit weg und für die meisten ein weißer Fleck auf der Landkarte. Allein die Diktatur des deutschstämmigen Alfredo Stroessner ist vielen im Hinterkopf noch präsent. Die Wahl des Ex-Bischofs Fernando Lugo im April 2008 zum Staatspräsidenten gilt daher als historisch. Denn durch seine Wahl wurde die über 60-jährige Regierungszeit der Colorado-Partei beendet. Fernando A. Lugo Mendéz war am vergangenen Freitag in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zu Gast.

Mehr politische Pluralität

Auf der gut besuchten Veranstaltung gab Fernando Lugo Mendéz interessante Einblicke in die paraguayanische Politik und seine persönlichen Erfahrungen als Neu-Politiker. Sein Eingangsstatement fiel eher kurz aus: "Denn in der Kirche durfte ich nie allzu lange predigen." Lugos politisches Ziel sei ein "klarer Wandel dieser traurigen Realität".

Trotz eines beachtlichen Wirtschaftswachstums und eines Rückgangs der Armut in den letzten Jahren hat Paraguay weiterhin mit großen sozialen und politischen Problemen zu kämpfen. Insbesondere Korruption, die sich beschleunigende Entwaldung und eine mangelhafte Infrastruktur machen dem Land zu schaffen.

Es ist vor allem Lugos Verdienst, die Herrschaft der seit 1947 regierenden Colorador-Partei gebrochen zu haben und somit den rund 6,5 Miollionen Paraguayern zu mehr politischer Pluralität verholfen zu haben. Allerding wird das Parlament weiterhin von der Colorado-Partei dominiert. Weitere politische Ziele Lugos sind die Stärkung der Zivilgesellschaft, der Menschenrechte und eine proaktive Außenpolitik.

Keine "Bettelpolitik"

Letztere wolle er nicht neu erfinden, ließ Lugo die Zuhörer in der Friedrich-Ebert-Stiftung wissen. Ausdrücklich distanziere er sich von einer "Bettelpolitik" gegenüber dem Norden. Vielmehr sehe er Paraguay als einen "Schlüsselakteur" auf "interregionaler Ebene" innerhalb des "Mercosur" (Mercado Commun del Sur/Gemeinsamer Markt des Südens) und der "Unasur" (Unión de Naciones Suramericanas/ Union südamerikanischer Nationen). Wichtig sei eine durch Pluralismus und Souveränität eines jeden einzelnen Staates gekennzeichnete Außenpolitik. Beide südamerikanischen Integrationsbündnisse dienten schließlich auch einer stärkeren weltweiten Anerkennung Lateinamerikas.

Allerdings herrsche innerhalb des Mercosur eine große Asymmetrie, eine größere Gleichheit der Mitglieder sei wünschenswert. Insbesondere gegenüber den großen Nachbarn Argentinien und Brasilien muss sich das kleine Land behaupten. Der letzte große außenpolitische Erfolg waren die Neuverhandlungen über die Zahlungen für Energielieferungen aus dem brasilianisch-paraguayanischen Wasserkraftwerk Itaipú. Darüber hinaus könnte sich Lugo eine Personenfreizügigkeit ähnlich wie in der EU vorstellen, denn ganz Lateinamerika sei "eine große Heimat".

Gescheitertes Freihandelsabkommen mit der EU

Nicht nur wegen der langen Integrationserfahrungen besteht auch an dieser ein großes Interesse in Paraguay. Schon seit langem ist ein Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU geplant. Allerdings seien die Verhandlungen "völlig im Sumpf stecken geblieben" wie Fernando Lugo erklärt. Dies liege primär an den europäischen Agrarsubventionen, dennoch sei ein Abkommen durchaus möglich.

Als Burkhard Birke, der die Diskussion moderierte, auf die Landverteilung in Paraguay zu sprechen kam, habe er "den Finger auf die Wunde gelegt", so Lugo. Eine Landreform sei ein weiterer Traum. Die ungleiche und undurchsichtige Landverteilung sei ein historisches, juristisches und strukturelles Problem. Die Besitzverhältnisse seien oft ungeklärt und intransparent. Somit sei die Datierung des Landbesitzes ein wichtiger Schritt zu einer gerechteren Landverteilung.

Mangelnde Steuergerechtigkeit

Ein weiteres strukturelles Problem sieht Lugo in der Besteuerung des privaten Eigentums. In Paraguay gäbe es gar keine Einkommenssteuer für physische Personen. das südamerikanische Land sei de facto eine Steueroase. Eine Änderung der Steuergesetzgebung sei gleichwohl sehr unpopulär, obwohl dazu bereits ein Gesetzentwurf vorläge. Dies läge in erster Linie daran, dass niemand Auskunft über sein Eigentum geben wolle, und erst recht nicht, wie er es erlangt habe. "Steuerehrlichkeit bleibt aber ein wichtiges politisches Ziel", erklärteLugo.

Die interessante Debatte trug sicher dazu bei, das kleine südamerikanische Land mit anderen Augen zu sehen. Der Wandel, den Paraguay durchläuft, wurde anschaulich debattiert. Die Wahl Lugos war sicherlich ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer pluralistischen Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft.