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Für einen „Hochschulpakt Plus“

Swen Schulz • 20. May 2011

Es werden immer mehr: Die Zahl der Studienanfänger erhöht sich, die Politik muss reagieren. Foto: Kai Doering
Es werden immer mehr: Die Zahl der Studienanfänger erhöht sich, die Politik muss reagieren. Foto: Kai Doering

So mussten wir Frau Schavan in der Frage zusätzlicher Studienplätze aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht nachgerade zum Jagen tragen. Noch einen Tag vor der Zusage der Bundeskanzlerin an die Ministerpräsidenten, der Bund werde seiner Verantwortung gerecht und den Hochschulpakt aufstocken, bin ich mit eben dieser Forderung im Bildungsausschuss bei der Koalition auf eiserne Ablehnung gestoßen.

Aber es muss viel mehr getan werden. Eine mutige Weiterentwicklung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern ist dringend nötig, denn die Studienanfängerzahlen sind seit 2005 deutlicher gestiegen, als jede Prognose vorhergesehen hat. Bis 2015 könnte sich trotz der jüngst beschlossenen Aufstockung eine weitere Planungslücke von bis 200 000 Studienplätzen auftun. Bis 2020 könnte sich die Lücke auf 500 000 vergrößern, wenn nicht gegengesteuert wird.

Sicherheit für die Hochschulen

Die Arbeitsgruppe Bildung der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb auf meinen Vorschlag ein Konzept für einen "Hochschulpakt Plus" beschlossen, mit dem auf die kommenden Herausforderungen zielgerichtet reagiert werden kann. Darin soll der Hochschulpakt ausgeweitet sowie verlängert werden. Die Deckelung des Paktes wollen wir aufheben, damit alle Hochschulen die Sicherheit haben, dass sie Hochschulplätze nach Bedarf finanziert bekommen, und den Hochschulpakt bis zum Jahr 2020 festschreiben. Damit erhalten auch die Studierwilligen unser Versprechen, dass ihnen der Weg zum Studium offensteht.

Doch wir belassen es nicht dabei. Ein struktureller Mangel des Hochschulpaktes besteht darin, dass zwar Studienanfänger, aber nicht Studierende - und schon gar nicht erfolgreiches Studieren - unterstützt werden. Die Studienabbruchquote hält sich im überwiegenden Teil der Fachrichtungen an deutschen Hochschulen weiterhin auf hohem Niveau. Auch Bachelor und Master haben diesen Trend nicht in allen Disziplinen wenden können, sondern tendenziell eher verstärkt.

Gute Lehre, bessere Betreuung

Zusätzlich droht darüber hinaus ein zunehmender Mangel bei den bereitgestellten Master-Studienplätzen. Durch den Hochschulpakt wurden zwar neue Studienplätze in Bachelor-Studiengängen geschaffen, die Zahl der Master-Studienplätze blieb jedoch häufig nahezu konstant. Entgegen den Beteuerungen der Länder bestehen schon heute in einigen Bereichen Probleme beim Übertritt ins Masterstudium. Da müssen wir handeln, um das Recht auf Bildung auch in diesem Bereich zu verwirklichen.

Um diesen beiden Problemen beizukommen, wollen wir mit dem Hochschulpakt Plus einen "Abschluss-Bonus" als Anreiz für gute Lehre einrichten, der den Hochschulen für jeden erfolgreichen Studien-Abschluss gewährt wird. Damit erhalten die Hochschulen finanzielle Mittel und Anreize für bessere Betreuung und gute Lehre. Und zur Förderung des Ausbaus von Master-Studienplätzen wollen wir ein Sonderprogramm, in dem der Abschluss-Bonus für Master-Absolventen in doppelter Höhe gilt.

Eine Förderung der Hochschulen und der Studierenden bringt große Vorteile für die ganze Gesellschaft. Selbstverständlich kostet das alles Geld - viel Geld. Und wir wissen auch, dass es noch weitere Stellen gibt, an denen wir für Studierende einiges machen müssen, insbesondere hinsichtlich ihrer sozialen Situation und der Öffnung des Studiums für sozial Schwächere. Darum ist es nötig, über höhere Steuereinnahmen, aber auch über die bisherige Verteilung der Mittel für Bildung, Forschung und Familienförderung nachzudenken. Doch das ist Thema für einen anderen Artikel.

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