Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Die drastische Sparpolitik, kombiniert mit steuer- und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, hat die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Chancen zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden vergeben. Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land.

Diese knapp skizzierte Ausgangslage markiert die steuerpolitischen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD programmatisch stellen muss. Bis September 2011 soll ein umfassendes steuer- und abgabenpolitisches Konzept auf dem nächsten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich mit diesem Papier an der aktuellen Diskussion.

1. Die Ziel-Triade sozialdemokratischer Steuerpolitik: Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat und nachhaltiges Wachstum

Die zentrale Aufgabe deutscher Politik der nächsten Jahre liegt in der Wiederherstellung einer gerechten Gesellschaft sowie in einer nachhaltigen wirtschaftlichen und ökologischen Modernisierung. Erreicht werden können diese Ziele nur mit einer modernen Steuerpolitik, die die Stärkung der öffentlichen Finanzen mit dem Abbau der sozialen Spaltung in Deutschland durch eine verbesserte Verteilungsgerechtigkeit verbindet.

Die Verstetigung und Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte bei notwendiger weiterer Verbesserung der Beschäftigung wird gleichfalls nur möglich sein, wenn eine aktive Lohnpolitik und die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne die Binnennachfrage belebt und so private Investitionen in Deutschland gestärkt werden.

2. Unser Konzept für die Einkommenssteuer: Spitzensteuersatz von 49 % plus Reichensteuer und 8 Mrd. Euro Mehraufkommen

Der Spitzensteuersatzes muss zunächst von 42 % auf 49 % für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 € für Ledige erhöht werden. Die sog. 'Reichensteuer' - der dreiprozentige Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen - bleibt erhalten.

Ehegatten werden unter Wahrung des Vertrauensschutzes für bestehende Ehen künftig mit Individualbesteuerung veranlagt. Perspektivisch wollen wir die vollständige Ablösung des Splittings durch einen Familien- und Kindergrundfreibetrag.

3. Vermögen, Kapitaleinkünfte und Finanzspekulationen heranziehen

Kapitaleinkünfte und Vermögen werden in Deutschland nur unzureichend besteuert. Um diese Schieflagen zu beseitigen, muss das sozialdemokratische Steuerkonzept folgende weitere Vorhaben umfassen:

- Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und der Satz mindestens die Höhe des OECD-Durchschnittsniveaus erreichen.

- Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 % muss als Verkehrssteuer für alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen eingeführt werden.

- Die Abgeltungssteuer muss in die individuelle Einkommensbesteuerung rückgeführt werden.

- Erbschafts- und Schenkungssteuer sollten erhöht und der Steuersatz mindestens an den OECD-Durchschnitt angepasst werden.

- Die Grundsteuer wird entsprechend der aktuellen Verkehrswerte der Immobilien und Grundstücke erhoben.

4. Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersparmodellen

Zur Schaffung einer gerechten Besteuerung gehört es auch, alle Tatbestände zu überprüfen, die zu einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens durch unvertretbare Abzüge vom Bruttoeinkommen führen. Im Rahmen einer Einkommenssteuerreform wollen wir die Freibeträge so gestalten, dass Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen nicht besser gestellt werden, als Familien, die nur Kindergeld beziehen.Wir wollen einen Staat, dem jedes Kind gleich viel wert ist. Die Mehreinnahmen aus all diesen Maßnahmen dürften bei deutlich über 20 Mrd. Euro liegen.

5. Beendigung des Steuerstandortwettbewerbs

Steuerhinterziehung und -betrug muss durchgreifend bekämpft werden. Wir unterstützen denAusbau der Steuerbetriebsprüfung, die Schaffung gemeinsamer bundesweiter Standards und die zügige Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung. Daneben bleibt die Gewerbesteuer unter Einbeziehung der Freiberufler erhalten, um eine Gleichbehandlung aller wirtschaftlichen Akteure zu erreichen.

6. Sozialabgaben perspektivisch senken und indirekte Steuern überprüfen

Höhere Einkommen werden wegen der Beitragsbemessungsgrenzen deutlich unterdurchschnittlich zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden. Es müssen daher Wege zu einer Abgabenentlastung für niedrige und mittlere Einkommen gesucht werden.

Eine große Bedeutung hat weiterhin die Beseitigung ökologisch schädlicher Anreize in der Steuergesetzgebung. Eine heimliche Steuererhöhung durch die Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze für lebensnotwendige und gemeinnützige Waren und Dienstleistungen lehnen wir ab. Insgesamt ist bei den indirekten Steuern die Grenze der Belastbarkeit erreicht.