"Das Leben ist bunter". So heißt die Veranstaltungsreihe, im Rahmen derer die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Jan Korte (Linkspartei) und Monika Lazar (B90/Die Grünen) am Mittwoch
einluden. Knapp 40 Teilnehmer fanden sich im Restaurant "Cum Laude" an der Humboldt-Universität Berlin ein, um über Strategien gegen Rechtsextremismus zu diskutieren.
Was sind effektive Strategien gegen Rechtspopulismus? Der Linken-Politiker Jan Korte verwies auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag. Durch die gestiegene
Wahlbeteiligung sei den Einzug der NPD in das Landesparlament verhindert worden. Dazu beigetragen habe auch die gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien, die dazu aufgerufen hatten, zur
Wahl zu gehen und gegen die NPD zu stimmen.
Parlamente für die NPD als Mittel zum Zweck
Einig war man sich auf dem Podium aber durchaus, dass es sich bei der NPD um eine klassisch rechtsextreme Partei handelt. Für Monika Lazar gibt es da gar kein Fragezeichen, dass die NPD
rechtsextrem sei. Vor Wahlen würden lediglich die Schlägertrupps zurückgezogen, um wählbar zu erscheinen. "Die NPD möchte die Demokratie" abschaffen, betonte die Grünen-Abgeordnete, der Sprung in
die Parlamente diene der NPD als Mittel zum Zweck.
Mit Ausnahme der NPD und britischen National Party hätten sich die europäischen Rechtsparteien heute weitgehend in Richtung Rechtspopulismus entwickelt, würden weicher, hob Tobias Peter,
Mitarbeiter des Grünen-Europaabgeordneten Jan-Phillip Albrecht, in seinem Vortrag über "Strukturmerkmale rechtspopulistischer Bewegungen", hervor.
Die Abgeordneten Daniela Kolbe, Jan Korte und Monika Lazar sehen in den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien "ein Alarmsignal für die Demokratie in Europa, denn sie spiegeln eine
zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den politischen Institutionen wider, national und europäisch", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Ängste der Menschen ernst nehmen
Den Resonanzboden für Rechtspopulismus in Deutschland untersucht die in der Friedrich-Ebert-Stiftung im Herbst erschienene Studie "Die Mitte in der Krise", die bei der Veranstaltung von
Johannes Kiess noch einmal kurz vorgestellt wurde. Demnach wünscht sich nahezu ein Viertel der Bevölkerung eine einzige starke Partei und über 13 Prozent wollen einen "starken Führer".
Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe verwies darauf, dass Ängste in der Bevölkerung wahrgenommen werden müssten. Sie plädiert für eine gute Politik, um dem gesellschaftlichen Gegeneinander
entgegenzuwirken. Eine Politik, die auf mehr Gleichheit setzt.
Der gefährlichen Melange von Rassismus und Demokratieverdrossenheit müsse daher die politische Linke sehr viel deutlicher als bisher etwas entgegensetzen, erklären die Politiker von SPD,
Grünen und Linkspartei. Eine europäische Linke müsse sich offensiv "für die Teilhabe aller in Europa lebenden Menschen einsetzen und die fatale Logik einer vermeintlichen Konkurrenz zwischen
Einheimischen und Zugewanderten durchbrechen. Demokratische Politik muss sozialen Problemen wirksam begegnen, differenziert diskutieren und Lösungen anbieten, damit Rechtspopulisten keinen Ansatz
für ihre Propaganda haben." Die soziale Frage müsse von links beantwortet werden, hält Daniela Kolbe fest.
Tagesaktuelle Infos über das rechtsexreme Spektrum gibt es beim " Blick nach Rechts".
