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„Wir müssen unser System vom Kopf auf die Füße stellen“

Nazim Cetin • 25. March 2011

Kurt Beck: "volkswirtschaftliche Verwerfungen". Foto: Dirk Bleicker
Kurt Beck: "volkswirtschaftliche Verwerfungen". Foto: Dirk Bleicker

Herr Beck, unsere Gesellschaft scheint einem ungeschriebenen Gesetz zu folgen: Die Renditen der Finanzinvestoren und der Aktionäre müssen um jeden Preis bedient werden. Jeder Cent, der an Zinsen oder Dividenden bezahlt wird, muss aber zunächst in der Realwirtschaft erwirtschaftet werden. Gleichzeitig sieht man, dass die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse und der an Stress erkrankten Arbeitnehmer ständig zunimmt. Steht unser System kurz davor zusammenzubrechen?

Ich glaube in der Tat, dass wir, um den Zusammenbruch zu verhindern, unser System - die soziale Marktwirtschaft - wieder vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Es muss klar sein, dass die an der Wertschöpfung beteiligten Personen auch einen angemessen Teil des Erlöses abbekommen müssen. Leider haben wir in den vergangen Jahren jedoch genau das Gegenteil gesehen, nämlich dass die Arbeitnehmer vom Markt zunehmend ausgebeutet werden. Hier ist nun der Staat gefordert, der sicherstellen muss, dass ein einheitlicher Mindestlohn dieser Ausbeutung einen Riegel vorschiebt. Das Wichtigste ist dabei, der Finanzmarktspekulation Einhalt zu gebieten, um in der Realwirtschaft wieder Raum für höhere Löhne zu schaffen. Mit dem, was der letzte G20-Gipfel geleistet hat, oder was an sonstigen internationalen Vereinbarungen getroffen wurde, kann man überhaupt nicht zufrieden sein. Wir sind gerade wieder in der Gefahr, in die gleiche Situation wie vor der Weltfinanz und -wirtschaftskrise hineinzuschlittern.

Eine Konsequenz der niedrigen Löhne ist, dass heute Leute, die arbeiten, teilweise weniger Geld zur Verfügung haben, als wenn sie Sozialleistungen beziehen würden. Rein ökonomisch betrachtet müsste ein solches Verhalten - freiwillig auf Geld zu verzichten - doch als völlig unsinnig verurteilt werden, oder?

Es ist natürlich ein Zeichen von Selbstwertgefühl und Selbstachtung, dass Menschen auch für niedrige Löhne arbeiten, weil sie für sich selbst sorgen wollen. Das muss man zunächst einmal loben. Die viel gefährlichere Entwicklung ist jedoch, dass durch das Absenken der 15 Prozent der untersten Löhne, die als Referenzen für die Hartz-IV-Bezüge dienen, auch die Hartz-IV-Bezüge sinken. Wenn wir diese Entwicklung so weiterführen, müssen - überspitzt gesagt - irgendwann die Hartz-IV-Bezieher dem Staat Geld bringen. Und schon sind wir wieder beim Thema Mindestlohn, der dieser Tendenz Einhalt gebieten würde.

Durch den Lohnverzicht der letzten Jahre haben wir uns in Deutschland einen Wettbewerbsvorteil erkauft, der dazu beigetragen hat, dass wir unsere Exporterlöse kontinuierlich steigern konnten. Neuerdings vernimmt man angesichts kräftigen Wachstums die Forderung, auch die Arbeiter über höhere Löhne am Erfolg teilhaben zu lassen. Wie kommt es zu dem plötzlichen Stimmungswandel? Haben die Ökonomen, die dies fordern, über Nacht ihr soziales Gewissen entdeckt?

Die neoliberale Welle, die über die Welt geschwappt ist, hat in der Tat zu einigen volkswirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Denn es ist doch eigentlich offensichtlich, dass höhere Löhne auch immer mehr Nachfrage bedeuten - wenn man den Arbeitnehmern keine vernünftigen Einkommen bezahlt, werden sie letztlich nicht konsumieren können. Das wird inzwischen auch von einigen, die ihre Wachstumsstrategie nur auf den Export aufgebaut haben, bemerkt. Die machen sich nun Sorgen um die langfristige Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Natürlich bin ich der letzte, der sich über eine gute Exportbilanz beschwert; wenn aber sogar Jean-Claude Juncker uns bescheinigt, dass wir Lohndumping betreiben und damit einen unsauberen Wettbewerb betreiben, könnten seine konservativen Gesinnungsfreunde in der Regierung ruhig auf ihn hören.

Ist Lohndumping nicht auch noch zu nett ausgedrückt? David Ricardo, der ja als Begründer der liberalen Wirtschaft gilt, hatte den Lohn der Arbeit einmal so definiert: er müsse zumindest so hoch sein, dass der Arbeitnehmer sich reproduzieren kann. Mussten dies früher die Arbeitgeber gewährleisten, so gibt es inzwischen eine große Zahl an Arbeitnehmern, die nur noch überleben können, weil der Staat ihre Löhne bezuschusst.

Mir ist es eigentlich zuwider, mich darüber unterhalten zu müssen, ob die Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können. Meiner Ansicht nach ist alles andere eine Verletzung der Menschenwürde. Wenn einzelne Menschen die Sensibilität verloren haben, von sich aus zu erkennen, was unter der Würde des Menschen zu verstehen ist, dann ist der Staat gefordert, um eine noch schlimmere Entwicklung zu verhindern - beziehungsweise um die dramatische Entwicklung umzukehren. Ich betone es noch einmal: Wir haben mit der sozialen Marktwirtschaft ein gutes System, ein solidarisches System, das es eigentlich nur wieder auf die Beine zu stellen gilt.

Den Gründern der sozialen Marktwirtschaft war wichtig, dass Handlung und Haftung nicht voneinander zu trennen sind. Haben wir aber nicht gerade - Stichwort Bankenrettung - eine Situation erlebt, in der dieses Prinzip mit Füßen getreten wurde?

Traurig, aber wahr. Dieses Prinzip wurde auch durch die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft weiter vorangetrieben. Die kurzfristige Manipulation der Finanzströme hat lediglich Trugbilder eines vermeintlichen Wachstums geschaffen. Daran kann eigentlich keine Volkswirtschaft der Welt ein Interesse haben. Es ist beispielsweise ein Verbrechen an der Menschlichkeit, wenn wir hinnehmen, dass mit Ernten - und somit der Lebensgrundlage von Milliarden von Menschen - spekuliert wird. Denn die Folgen haben immer die armen Völker zu tragen. Diejenigen, die davon profitieren, werden unendlich reich. Anderes Beispiel: In Deutschland bürgen wir mit 750 Milliarden Euro für die Banken und andere Staaten. Wenn diese Kredite notleidend werden, werden wieder die Arbeitnehmer und kleinen Selbstständigen, die Winzer und Landwirte die Zeche zahlen. Die wenigen, die davon profitieren, werden längst schon wieder irgendwo in der Welt unterwegs sein und sich sonnen.

Ist es dann nicht nur sinnvoll, sondern geradezu eine Notwendigkeit, dass Staaten sich gegen die Spekulationen zur Wehr setzen - wie es die Bundesregierung mit dem Verbot der ungedeckten Leerverkäufe getan hat? Wie bewerten Sie a) das Verbot und b) den internationalen Alleingang?

Ich bin auch der Meinung, dass Leerverkäufe, übrigens exemplarisch für viele Spekulationsgeschäfte, nur unter strengen Auflagen stattfinden dürfen. Man müsste aber noch viel weiter gehen: Beispielsweise würde ich mir eine Finanztransaktionssteuer wünschen, weil diese die Spekulation unattraktiver machen würde, und, wenn sie europaweit eingeführt wird, die Realwirtschaft davon profitieren würde. Ganz alleine werden wir die Finanzmärkte jedoch nicht ändern können. Wenn Europa mit einer Stimme sprechen würde, könnte man schon etwas erreichen. Nur sieht es momentan nicht nach einem Konsens aus, da vor allem Großbritannien, das Jahrzehnte der Deindustrialisierung hinter sich hat, von den Einnahmen aus dem Finanzsektor abhängig ist. Solange keine europäische Einigung absehbar ist, sind weitere Regulierungen allein von deutscher Seite leider eher kontraproduktiv.

Angesichts der oft widerstreitenden Interessen der Mitglieder der Währungsunion: Wie sehen Sie die Zukunft des Euro?

Ich hoffe, dass wir ihn bewahren können. Aber dass wir uns in einer Risikosituation befinden, ist nicht zu übersehen. Wenn man bedenkt, dass Irland mit vier Millionen Einwohnern so groß ist wie Rheinland-Pfalz und mit Milliardenbeträgen für die Kredite seiner Banken bürgt, fragt man sich schon, wo das hinführen wird. Auf der anderen Seite kann der Fischer, der Schafzüchter oder Bauarbeiter nichts dafür, dass die Jungs in Nadelstreifen so einen Bockmist gemacht haben. Wenn wir die Leidtragenden der Misere nicht im Stich lassen wollen, bedarf es der Solidarität. Ich befürchte aber, dass der Bürger diese Solidarität nicht mehr lange aufbringen wird, wenn diejenigen, die an der Misere schuld sind, nicht auch endlich in die Pflicht genommen werden.

Interview: Wolfram Bernhardt und Nazim Cetin

Das Interview erschien zuerst in der Zeitschrift "agora42" zum Thema "Vorsicht Arbeit!". Wir veröffentlichen es hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

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