"Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion gefordert, dass es kein Abschalten auf die Zeit von Wahlkämpfen gibt, sondern dass ein ordentliches Gesetz dazu verabschiedet wird. Außerdem wollen wir, dass die Sicherheitsbestimmungen nicht von vorgestern sind, sondern wieder auf den aktuellen Stand gebracht werden", so Frank Hofmann, MdB.
Marietta Eder, die sich im Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft einbringt, kritisierte, dass auch vor Ort der Mut zu Entscheidungen fehlt. "Geschäftsordnungen schützen nicht vor Strahlung. Deshalb müssen die CSU Mehrheit in den Gemeinde-, Markt und Stadträten endlich Anträge zum Atomausstieg zulassen, statt sich weiterhin hinter den Geschäftsordnungen zu verstecken", so Marietta Eder. Die Kommunalpolitiker müssen vor Ort Verantwortung wahrnehmen, denn im Störfall tragen sie die Verantwortung für die Bevölkerung.
Die UnterfrankenSPD forderte in ihrer Vorstandssitzung den Ausstieg aus der Atomenergie. "Dazu gehört auch, dass Grafenrheinfeld abgeschaltet wird. Das Vertrauen ist nach dem Verheimlichen des möglichen Risses endgültig zerstört", sagt Frank Hofmann. Japan, Tschernobyl und Harrisburg mahnen zum Umdenken. "Gemeinsam mit vielen weiteren rufen wir alle auf am 25. April in den Landkreis Schweinfurt zu kommen. Unter dem Motto "Tschernobyl mahnt" wollen wir an die vielen Hunderttausend Opfer erinnern", sagte Marietta Eder.
Neben dem Atomausstieg diskutierten die Vorstandsmitglieder über die Zukunft der Sicherheitsverwahrten. Die Bezirktagsvizepräsidentin Eva-Maria Linsenbreder kritisierte die zuständige Sozialministerin Haderthauer. "Sie drückt sich vor politischer Verantwortung. Seit einem Jahr ist klar, dass die Bundesländer handeln müssen. Sie hat keine Lösung und versucht deshalb die Verantwortung an die Bezirke abzuschieben", so Eva-Maria Linsenbreder. Das sei jedoch nicht möglich. Denn in den Psychiatrischen Kliniken des Bezirks in Lohr und Werneck können nicht gefährliche Straftäter behandelt werden. Gemeinsam mit den sechs weiteren SPD-Fraktionen in den Bezirkstagen wird sich die SPD-Bezirkstagsfraktion dafür einsetzen, dass die Staatsregierung endlich ihre Verantwortung nachkommt.
