Nach mehreren ergebnislosen Tarifverhandlungen hat die GDL jetzt die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn wieder aufgenommen. Sie ist für diesen Arbeitskampf gut gerüstet: In der Urabstimmung haben sich mehr als 90 Prozent ihrer Mitglieder für unbefristete Streiks ausgesprochen. Durchsetzen will die GDL für die bei ihr organisierten 26 000 Lokführer einen einheitlichen Rahmentarifvertrag unabhängig davon, ob es sich um den privaten oder öffentlichen Personennah- und Fern- sowie Güterverkehr handelt.

Fünf Prozent mehr für Lokführer als Ziel
Dieser soll auf dem Niveau des Branchentarifvertrages im Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutscher Bahn (DB) und der aus der Fusion von Transnet und GDBA entstandenen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) liegen. Nach schwierigen Verhandlungen steigen die Entgelte bei der DB ab dem 1. März 2011 um 1,8 Prozent und ab 1. Januar 2012 um weitere 2 Prozent. Zusätzlich wird ein Prozent pro Jahr vorzugsweise für die individuelle Altersvorsorge gezahlt. Auch Verbesserungen bei Schichtzulagen und Urlaubsgeld wurden vereinbart. Die GDL will allerdings eine höhere Anhebung der Entgelte für die Lokführer durchsetzen. Das Hauptproblem dabei ist die teilweise bis zu 30 Prozent niedrigere Entlohnung der Lokführer bei den Privatbahnen. Für die GDL geht es in dieser Tarifauseinandersetzung entscheidend darum, dass der Wettbewerb der privaten Bahnbetreiber im Güter- und Personenverkehr nicht über Lohn-Dumping auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Dabei muss die GDL gleich an drei Fronten kämpfen: mit den Arbeitgebern, die über Wochen Angebote vorgelegt haben, die nach ihrer Auffassung nicht verhandelbar waren; mit der EVG, die selbst 5000 Lokführer organisiert und nach dem schwierigen Abschluss ihres Tarifvertrages kein Verständnis für diesen Arbeitskampf der GDL aufbringt und mit den aufgebrachten privaten sowie gewerbsmäßigen Bahnkunden. Doch Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit in der Bevölkerung Verständnis für die GDL aufbringt.

Es kommt auf die Streiktatktik an
Es geht mithin auch um die gewerkschaftliche Macht zwischen David (GDL) mit 26 000 organisierten Lokführern und Goliath (EVG) mit 240 000 Mitgliedern. Dabei hat die GDL einen strategischen Vorteil: mit der überwiegenden Mehrheit der von ihr organisierten Lokführer kann sie den Personen- und Güterverkehr empfindlich treffen. Es kommt daher bei ihrer Streiktaktik entscheidend darauf an, dass sie sich die Unterstützung der Bürger nicht verscherzt. Dies ist umso schwieriger, als sie jetzt mit der Deutschen Bahn sowie den einzelnen regionalen Bahngesellschaften getrennt verhandeln muss. Dies wird sich aller Voraussicht nach über einen längeren Zeitraum hinziehen, in dem die Bahnkunden vor allem der Regionalbahnen mit weiteren Streiks rechnen müssen.

Dieser Arbeitskampf der GDL hat darüber hinaus eine grundsätzliche Bedeutung für die Tarifpolitik in der Bundesrepublik. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil zur Aufhebung der Tarifeinheit am 23. Juni 2010 mit dem bisher geltenden Prinzip gebrochen: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft. Damit gilt nicht mehr, dass in einem Betrieb für vergleichbare Arbeitsverhältnisse nur einheitliche Tarifverträge angewendet werden. DGB und BDA fordern in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln.

Dabei weisen sie darauf hin, dass die Tarifeinheit eine unverzichtbare Säule der Tarifautonomie darstelle. "Sie verhindert eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte", heißt es in ihrem gemeinsamen Schreiben. Politik und Gesetzgeber ist allerdings anzuraten, den konkurrierenden kleineren Spartengewerkschaften nicht die Luft abzudrehen. Wenn ihnen der Gesetzgeber eigene Tarifverhandlungen mit den erforderlichen Arbeitskampfmaßnahmen untersagt, wären die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie als Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unserer Demokratie gefährdet.