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„Wir rasen auf das nächste Finanzloch zu“

Uwe Knüpfer • 21. March 2011

Bittere Pillen: Den Krankenkassen stehen schwere Zeiten bevor. Foto: pixelio.de/Andrea Damm
Bittere Pillen: Den Krankenkassen stehen schwere Zeiten bevor. Foto: pixelio.de/Andrea Damm

vorwärts.de: Herr Geisler, den Krankenkassen, hört man, gehe es gut.

Reiner Geisler: Das suggeriert uns die Bundesregierung im Moment.

Und das stimmt nicht?

Das stimmt nur, wenn man allein auf die Einnahmen der Kassen sieht. Die sind festgelegt, darauf ist Verlass. Wir können aber überhaupt noch nicht die Ausgabensituation für 2011 einschätzen. Da sind kräftige Steigerungen zu erwarten, die jetzt verschleiert werden. Die Bundesregierung scheint sich grundsätzlich auf den günstigsten anzunehmenden Fall festzulegen.

Was lässt Sie denn erwarten, dass die Ausgaben der Kassen höher sein werden als prognostiziert?

Sparvorschläge, die ins Gesetz gekommen sind, zu Ärzten, zu Arzneimitteln, zu Krankenhäusern, werden nicht eingehalten oder sind nicht haltbar. Und Herr Minister Rösler zieht durchs Land und verteilt Geld mit beiden Händen. Das führt zwangsläufig zu Druck auf die Krankenkassen.

Aber die Kassen können doch jetzt einen Zusatzbeitrag erheben. Das sollte den Druck von ihnen nehmen.

Das ist das Argument der Politik. Nur: Den Krankenkassen, die den Zusatzbeitrag erheben, laufen die "guten" Kunden weg: die jungen und gesunden. Solange der Zusatzbeitrag nicht flächendeckend erhoben wird, laufen Kassen, die ihn erheben, Gefahr, dass sie einen Großteil ihrer Mitglieder verlieren. Wenn das geschieht, geraten sie in eine Spirale, die irgendwann in der Schließung der Kasse oder im Konkurs enden wird. Und wenn sie den Beitrag nicht erheben, obwohl sie es eigentlich müssten, droht ihnen das gleiche.

Das klingt nach einer Zwickmühle, aus der es keinen Ausweg gibt.

Genau. Deshalb scheuen die Krankenkassen den Zusatzbeitrag wie der Teufel das Weihwasser.

Wenn Kassen den Zusatzbeitrag eigentlich erheben müssten, aufgrund ihrer Ausgabensituation, und es nicht tun, was folgt dann?

Sie versuchen, die Ausgaben zu verringern, indem sie mit Leistungserbringern über günstigere Preise verhandeln. Das bringt aber nicht viel. Also nehmen sie verdeckte Lieferantenkredite auf - indem sie Rechnungen verzögert begleichen, liegen lassen, Schätzungen nach unten korrigieren und sich so ins nächste Abrechnungsquartal retten.

Krankenkassen dürfen doch keine Kredite mehr aufnehmen.

Richtig. Es gibt ein Kreditaufnahmeverbot. Aber wenn man weiß, dass Krankenkassen am Monatsende ihre gesamten Einnahmen bekommen und dann noch lange nicht alle Rechnungen vorliegen, gibt es eine riesige Liquidität, bei der man sich bedienen kann. Nur: Im Folgemonat fehlt dann das Geld - und wir haben jetzt schon Kassen ohne jeden Liquiditätsspielraum. Sie haben sozusagen Kredite bei sich selbst aufgenommen.

Das heißt, da baut sich ein verschleierter Schuldenberg auf?

Genau. Ende 2008 waren fast alle Kassen entschuldet, aber jetzt droht sich ein neuer Schuldenberg aufzubauen.

Wann wird das spätestens offenbar werden?

Das ist die große Frage. Ich glaube nicht, dass mit der Quartalsabrechnung im Mai schon erste Hinweise kommen. Da die Kassen den Zusatzbeitrag nicht wollen, wird man versuchen, die Bugwelle weiter vor sich her zu schieben. Der große Knall wird im Herbst kommen, wenn die Prognosen für das neue Jahr vorliegen.

Wenn die Blase platzt und der Knall kommt, was dann?

Die Folgen für die Versicherten werden zunächst minimal sein. Es gibt ja, wenn Krankenkassen geschlossen werden müssen, andere, die einspringen.

Verstehe ich das richtig: Kassen gehen bankrott oder schließen, und Versicherte müssen sich eine neue Kasse suchen?

Ja, aber sie hätten immer noch die Auswahl unter rund 160 Kassen.

Was ist mit Ärzten und Krankenhäusern? Bleiben die auf ihren Rechnungen sitzen?

Wir gehen heute davon aus, dass es dazu nicht kommen muss, weil es ein Sicherungsverfahren gibt. Die Kassen einer Kassenart müssen sich gegenseitig helfen. Schulden werden auf eine andere Kasse übertragen - was natürlich die Gefahr eines Dominoeffektes in sich birgt.

Das funktioniert aber nur, solange einige kleinere Kassen ausfallen. Nicht, wenn es viele sind oder gar die großen?

Ja. Dann ist das Dilemma riesengroß. Denn die Krankenkassen sind ja kein Selbstzweck. Sie haben eine Schlüsselrolle für die Finanzierung unseres gesamten Gesundheitssystems, das ich immer noch für das beste der Welt halte.

Wenn den Krankenkassen die Luft ausgeht, ist also das ganze System in Gefahr?

Wenn das passiert, werden wir unser Gesundheitssystem nicht wiedererkennen.

Interview: Uwe Knüpfer

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