vorwärts.de: Herr Professor Heilemann, können Sie sich ein Steuer- und Abgabenmodell vorstellen, das Unternehmern Anreize gibt, mehr Arbeitsplätze zu schaffen?
Ullrich Heilemann: Ja - aber es wäre keine dauerhaft effiziente Lösung! Steuern- und Abgaben sollten mit Blick auf den Einsatz von Arbeit und Kapital neutral sein. Die beträchtlich gestiegene steuerliche Begünstigung des Kapitaleinsatzes der letzten Jahre - Stichwort "Verbesserung der internationalen Standortbedingungen" - war es nicht. Dass sich die relative Position des Faktors Arbeit - in Europa insgesamt ! - verschlechtert hat ist unstrittig - aber was "normal" ist schwer objektiv festzustellen und wird politisch entschieden. Vor allem aber: welche Konsequenzen die Begünstigung des Kapitaleinsatzes für den Arbeitsmarkt - nicht für die Einkommensverteilung! - hatte, ist indessen noch weitgehend ungeklärt.
Wie ist es mit den Abgaben? Knapp 20 Prozent Sozialabgaben schlagen gerade bei einem Einkommen von 1000 Euro ganz schön zu Buche.
Das ist richtig. Aber gerade für die unteren Einkommen hat es ja eine Reihe von Entlastungen gegeben. Aber wer soll die Kosten von Sozialer Sicherung tragen, zumal sie mit Blick z. B. auf die Rente die Beiträge ja noch zu niedrig sind? Die Möglichkeiten, dass sich von dieser Seite die Situation für die Arbeitnehmer insgesamt viel bessert sind sehr begrenzt, erst recht angesichts der angestrebten Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte. Besserung ist in erster Linie über den Arbeitsmarkt zu erreichen und da sind ja die konjunkturellen und die längerfristigen Aussichten mit Blick auf die Demographie nicht schlecht. Der Faktor Arbeit wird offensichtlich knapper und das nicht nur bei uns. Ob dabei die Bäume in den Himmels wachsen, ist eine andere Frage.
Fachkräfte kann man sich nicht so einfach vom Baum pflücken...
Den "Fachkräftemangel" kenne ich seit 40 Jahren. Wenn die Unternehmer darüber klagen, sollte man sie beim Portepee packen. Die demographische Entwicklung ist seit langem bekannt und an Arbeitskräften, die zu mobilisieren sind, mangelt es nicht. Es muss das Interesse der Unternehmen sein, mit Löhnen, Aus- und Weiterbildung etc. dafür zu sorgen, dass Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden und ggfs. muss eben auch auf das Bildungssystem entsprechend eingewirkt werden.
Was halten Sie davon, wenn bei Geringverdienern bis zu einem gewissen Einkommen der Staat die Sozialabgaben übernimmt?
Ich sehe das skeptisch. Nicht nur wegen der "Mitnahmeeffekte", sondern weil wir damit einem Teil der Unternehmen billige Arbeitskräfte verschaffen und letztlich auch die Käufer ihrer Erzeugnisse ohne Not zu subventionieren.
Autobahnkassierer statt elektronische Verkehrserfassung, Leergutannehmer statt Automaten - schafft das Jobs?
Das wäre die Rolle rückwärts. Es wäre ein Witz, wollte ein hochproduktives Land wie die Bundesrepublik, in diese Richtung gehen. Wir müssen die Qualifikationen verbessern oder Märkte für die vorhandenen finden. Das war und ist der erfolgreiche Weg der Bundesrepublik gewesen, bei allen Irrungen und Wirrungen im Einzelnen, wie z. B. bei den Ingenieuren. Wenn wir allerdings bereit sind, uns für 10 Cent im Supermarkt die Tüten packen zu lassen oder für 3 Euro die Schuhe putzen zu lassen, warum nicht?
Lässt sich langfristige Beschäftigung fördern?
Zu Beschäftigung kommt wenn es sich für die Unternehmen lohnt - wir sehen es ja jetzt. Die Lösung der Arbeitsmarktprobleme sollte den Arbeitsmarktparteien und der Wirtschaftspolitik überlassen bleiben. Verzerrungen, ob vom Markt, vom Staat oder von Gewohnheiten versursacht, sollten beseitigt und vermieden werden, auch wenn das alles nicht über Nacht möglich ist. Es sollte jedenfalls nicht Aufgabe der Sozialpolitik sein, dauerhaft und regelmäßig den Faktor Arbeit kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Letztlich kann sie es auch nicht leisten. Nur Münchhausen zog sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf!
Menschen fürchten Rationalisierung, weil es ihre Arbeitsplätze vernichtet. Haben Sie dafür kein Verständnis?
Vom Herzen her ja - aber Maschinenstürmerei rettet heute weniger Arbeitsplätze denn je. Wichtig ist, dass neue entstehen, auch wenn dies Umstellung und Mobilität erfordert! Und da sind die Aussichten doch nicht schlecht! Bis dato sind wir "Globalisierungsgewinner" par excellence, der Arbeitsmarkt entwickelt sich auf absehbare Zeit für die Arbeitnehmer günstig und die Tarifpartner agieren bei uns vernünftig. Ob das auch für alle Teile der Wirtschaftspolitik gilt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Aber das ist heute nicht die Frage.







