Die Folgen der tragischen Naturkatastrophe in Japan haben in erschütternder Deutlichkeit gezeigt: Das Risiko eines GAU ist keine theoretische Rechengröße. Weder beherrschen wir Menschen die
Natur, noch sind wir fehlerlos. Atomkraftwerke sind nicht sicher, weder vor menschlichem Versagen, noch vor Technikfehlern, Naturereignissen oder terroristischen Attacken. Daher ist die Nutzung
der Atomkraft nicht verantwortbar. Fukushima ist ein Symbol für den Irrweg einer hochriskanten Energiepolitik geworden. Das Atomzeitalter ist seit dem 12. März 2011 Geschichte, obwohl wir seine
Lasten noch über Generationen hinweg zu tragen haben.
Dies ist nicht der Moment der Rechthaberei. Die SPD kämpft seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der Atomkraft. Wir haben mit dem Atomkonsens 2001 eine Vereinbarung mit den
Energieversorgern getroffen, die einen geordneten Abschied von der Atomenergie vorsah. Dieser Ausstieg ist von Union und FDP wider besseres Wissen um die Risiken rückgängig gemacht worden.
Stattdessen wurden die Laufzeiten der deutschen AKWs im "Herbst der Entscheidungen" in einer nächtlichen Hinterzimmeraktion verabredet und mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag
durchgesetzt.
Nur scheinbares Eingehen auf Ängste
Wenn jetzt - nach den schrecklichen Ereignissen von Fukushima - die Regierung Merkel die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten wortreich für 3 Monate "aussetzt", dann offenbart sie
damit ein taktisches Verhältnis zur Wirklichkeit. Das scheinbare Eingehen auf Ängste der Menschen und die immer gleichen Beschwichtigungsversuche sind allein von der Furcht vor Niederlagen bei
den anstehenden Landtagswahlen getrieben. Wer mit berechtigten Ängsten der Menschen allein unter wahltaktischen Gründen hantiert, beschädigt das Vertrauen in die demokratische Willensbildung.
Grundsatzfragen wie die Nutzung der Atomkraft dürfen nicht von Landtagswahlterminen abhängen!
Die Position der SPD ist eindeutig: Wir fordern die Bundesregierung auf, zum Ausstiegsbeschluss der Regierung Schröder zurückzukehren. Die ältesten Atomreaktoren müssen umgehend vom Netz.
Für alle übrigen Atomkraftwerke muss es eine schnellstmögliche Sicherheitsüberprüfung nach dem von Umweltminister Trittin und mir bis 2009 erarbeiteten kerntechnischen Regelwerk (KTR) geben. Wir
brauchen nach den Ereignissen von Fukushima keine Grundsatzdebatte über die Risiken der Atomenergie, sondern grundsätzliche und konkrete Entscheidungen zum Schutz und zur Sicherheit unserer
Bevölkerung.
Lassen wir uns nicht blenden
Lassen wir uns nicht blenden von den Beschwichtigungen der Atomindustrie und von Schwarzgelb. Der Ausstieg aus der Atomkraft muss endlich beginnen, endgültig und überall. Wir müssen die
Chancen der erneuerbaren Energien nutzen: als technologische Revolution, aber auch als Jobmotor für sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deutschland darf der Energiewende nicht länger im Wege
stehen, sondern muss mutig vorangehen. Keine andere Position wird auch moralisch vor kommenden Generationen Bestand haben.
