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Frieden versus Demokratie?

Ralf Hexel • 02. March 2011

Jerusalem Stadtmauer und Kuppel des Felsendoms/Carsten Raum / pixelio.de
Jerusalem Stadtmauer und Kuppel des Felsendoms/Carsten Raum / pixelio.de

Weder die Außenpolitik noch die Sicherheitsdienste des Landes waren auf dieses Ereignis vorbereitet. Für Israel war Mubarak der Garant des 1979 geschlossenen Friedens mit Ägypten. In einer dem Land ansonsten feindlich gesinnten Region, war dieser "kalte" Frieden - wie auch der 1994 geschlossene Frieden mit Jordanien - von höchstem strategischem Wert.

Mubarak war ein Verbündeter Israels gegen den Islamismus und gegen den Iran. Mubarak spielte eine herausragende Rolle als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern. Mit keinem anderen Staatschef - außer vielleicht mit Barak Obama - ist Israels Premier Netanyahu in seiner Amtszeit so oft zusammengetroffen wie mit Hosni Mubarak.

Mubarak als Freund
Sympathiebekundungen für die Demokratiebewegung im Nachbarland waren deshalb von Netanyahu und der israelischen Regierung nicht zu erwarten. Er nannte Mubarak einen Freund, der von seinen westlichen Verbündeten im Stich gelassen wurde. Weiterhin machte er in seinen Erklärungen deutlich, dass der Sturz Mubaraks zu Instabilität führen würde und eine große Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region sei, da dadurch der Iran und islamistische Bewegungen gestärkt würden.

In Ägypten würden freie Wahlen und Demokratie dazu führen, dass die Muslimbruderschaft in Kairo die Macht übernähme und das Nachbarland zu einem "zweiten Iran" würde. Netanyahu spielt damit auf zwei für sein Land traumatische Erfahrungen an. Bis zur Revolution im Jahr 1979 war der Iran der wichtigste Verbündete Israels in der Region. Auf den Schah folgte ein islamistisches Regime, das heute nach Nukleartechnologie strebt und Israel offen bedroht. Das zweite "Demokratie-Trauma" in Bezug auf seine Nachbarn war für Israel die Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen, die erst durch die 2006 auf Druck der USA durchgeführten freien Wahlen möglich geworden wäre.

Staatspräsident Shimon Peres sieht Chance für Frieden
Die Meinung der Mehrheit der politischen Klasse wie auch der Bevölkerung Israels zu den Veränderungen in Ägypten lassen sich in den folgenden zwei politischen Gleichungen zusammenfassen: Mubarak=Stabilität=Frieden und Demokratie=islamistische Machtergreifung=Bedrohung Israels. Stimmen, die der Demokratiebewegung im Nachbarland und der arabischen Welt positiv gegenüberstehen und darin eine Gelegenheit für Israel sehen, langfristig Frieden mit seinen arabischen Nachbarn zu schließen, sind selten.

Einer der wenigen israelischen Politiker, der die arabischen Demokratiebewegungen vorbehaltlos begrüßte und sie als "Chancen für Frieden" bezeichnete, war Staatspräsident Shimon Peres. Vor dem spanischen Parlament sagte er: "Wir glauben, dass die Existenz demokratischer Nachbarn die beste Garantie für Frieden ist. Wir freuen uns, diese demokratische Revolution in der arabischen Welt mitzuerleben. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Gespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen." Zugleich forderte er den Westen auf, sich für die Verbreitung moderner
Informationstechnologien (Facebook, Google, Twitter u.a.) einzusetzen, da so Reformen in der arabischen Welt unterstützt würden.
.

Status quo erhalten oder neue Friedensprozesse initiieren?
Einen interessanten Diskussionsbeitrag in dieser seit Wochen in Israel mit größter Intensität geführten Debatte lieferte Efraim Halevi, von 1998-2002 Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad und heute Direktor des Zentrums für Strategische und Politische Studien der Hebräischen Universität Jerusalem mit seinem Artikel "Country strong", der in The New Republic erschien. Er kritisiert darin, dass die Ereignisse in Ägypten in Israel viel zu sehr von einer Position der Angst betrachtet würden. Israel habe dazu keinen Grund, da das Land sich in einer guten strategischen Position befände, auch gegenüber dem Iran.

Ein wichtiges Element dieser Stärke sei die Tatsache, dass die beiden größten Armeen der Region, die israelische und die ägyptische, von den USA ausgerüstet seien. Zwischen diesen Armeen würde es keinen Krieg geben. Mit der Erklärung unmittelbar nach dem Sturz Mubaraks, dass der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten auch in der Zeit nach Mubarak seine Gültigkeit behält, habe das ägyptische Militär diese Position deutlich gemacht. Er sprach sich gerade angesichts der Veränderungen in Ägypten für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern aus und hält es für möglich, dass, auch wenn nicht alle Endstatusfragen geklärt würden, noch 2011 ein palästinensischer Staat entstehen könnte.

Israel muss sich die Frage beantworten, mit welcher Politik es auf die Umwälzungen in seiner Nachbarschaft reagieren will: mit dem Festklammern am Status quo, also an einer untergehenden Ordnung oder mit eigenen Initiativen - z.B. im israelisch-palästinensischen Friedensprozess - aktiv an der Neugestaltung des Nahen Ostens mitzuwirken. Damit verbunden ist die letztlich entscheidende Frage, was für eine Art von Frieden langfristig Israels Existenz und Sicherheit in der Region besser gewährleistet: Frieden mit Autokraten und deren korrupten Regimes oder Frieden mit demokratisch legitimierten Regierungen?

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