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Icon   Podiumsdiskussion zwischen Steinmeier, Trittin und Edenhofer

„Dem Fortschritt eine neue Richtung geben“

Stefan Wiechmann • 28. February 2011

Ralf Fücks, Jürgen Trittin, Ottmar Edenhofer, Frank-Walter Steinmeier. Foto: Redaktion
Ralf Fücks, Jürgen Trittin, Ottmar Edenhofer, Frank-Walter Steinmeier. Foto: Redaktion

Ralf Fücks erklärte in seiner Moderation, dass der geringe Enthusiasmus der Bundesregierung im Bereich der ökologischen Politik der Anlass für die Heinrich-Böll-Stiftung und das Progressive Zentrum war, die Podiumsdiskussion zu organisieren.

Es sei Aufgabe der Politik aus Angst vor dem Fortschritt, Hoffnung auf Veränderung zu machen, so Frank-Walter Steinmeier.Diese Hoffnung benötigt allerdings konkrete Perspektiven, die in der Debatte kaum entwickelt wurden.

Neue Eigentumsordnung

Ein wesentliches Problem ökologischer Wirtschaftspolitik wäre die Knappheit von Senken wie Ozeanen, Wäldern und der Atmosphäre, die natürliche Speicher von CO2 seien, so Edenhofer. Er fordert eine "neue globale Eigentumsordnung" weil es beim ökologischen Wirtschaften nicht nur Gewinner geben könnte. Steinmeier pflichtet dem Klimaforscher bei und fordert das Ende des "Kulturkampfes von Ökonomie und Ökologie". Auch Jürgen Trittin betont, dass den "Verlierern des Klimaschutzes" Alternativen eröffnet werden sollten.

Über die Problembenennung geht jedoch nur Edenhofer hinaus und stellt sein Konzept einer "Klimazentralbank" vor. Diese Internationale Organisation solle die allgemein zugänglichen Güter schützen, z.B. durch Kompensationszahlungen an Länder, die zum Schutz des Klimas auf die Ausbeutung bestimmter Rohstoffe verzichten.

Wertewandel

Mit so einer Institution, die die globalen Senken schützt, sieht Edenhofer keine ökologischen Grenzen des Wachstums. Er warnt viel mehr vor sozialen Grenzen, die eines umfassenden Wertewandels innerhalb unserer Gesellschaft bedürften. Steinmeier und Trittin nehmen auch dieses Argument auf. Der ehemalige Außenminister betont, dass Klimaschutz keine "gesellschaftliche Eliteveranstaltung" bleiben dürfe und auch Trittin bekennt, dass eine ökologische Transformation eine soziale Transformation voraussetzen würde.

Die Ideen wie ein solcher Wandel umzusetzen wäre bleiben sehr vage und gehen nicht über die Förderung von klimafreundlichem Wohnungsbau und privater Solaranlagen hinaus.

Auf internationaler Ebene sei zunächst eine "europäischen Energiesolidarität" notwenig, so Trittin. Wie diese Solidarität gefördert oder gar ein internationales Klimaregime institutionalisiert werden könnte bleibt leider offen.Die Debatte wird lediglich etwas konkreter als alle drei Debattanten sich für eine Erweiterung des Emissionshandelssystems aussprechen. Allerdings sehen sie im US-amerikanischen Repräsentantenhaus eine mächtige Vetoposition, die einer effektiveren globalen Lösung im Wege stünde.

Edenhofer betont, dass die langfristige Aufgabe nur eine kohlenstofffreie Weltwirtschaft sein könne und gibt damit der konsensorientierten Debatte zumindest ein wenig radikalen Schwung im Sinne der "grünen Revolution".

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