vorwärts: Ein langes Ringen ist beendet. Warum musste es so lange dauern?

Kurt Beck: Es war ein entscheidender Fehler von Frau von der Leyen, dass sie vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar 2010 bis zum 29. Oktober 2010 gewartet hat, bis sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das war ein, wie ich finde, schuldhaftes Zögern.

Die Regierung gibt der SPD eine Mitschuld an der Dauer der Verhandlungen.

Frank-Walter Steinmeier, die Grünen im Bundestag und ich haben der Kanzlerin damals einen Brief geschrieben und vorgeschlagen, gemeinsam mit der zuständigen Ministerin ein Gespräch zu führen und zu besprechen, wie die Bandbreite eines Kompromisses aussehen könnte. Sie hat das abgelehnt, und man hat sich dann im Unterholz der Auseinandersetzung verlaufen und verirrt.

Als die Ministerpräsidenten übernahmen, gab es altväterliche Kommentare wie "Jetzt müssen die Männer ran, die Mädels haben versagt".

Das ist dummes Zeug. Das war ein abgesprochenes Vorgehen mit Sigmar Gabriel, mit Manuela Schwesig und mit Frank-Walter Steinmeier. Wir konnten doch nicht einfach zuschauen, wie im Bundesrat ein Riesenscherbenhaufen entsteht, wenn nur nein gesagt wird und die Fronten sich noch mehr verhärten.

Wie bewerten Sie die Rolle von Horst Seehofer?

Als sehr konstruktiv. Das gilt auch für Böhmer. Beide halten sich an Absprachen und sind verlässlich.

Nun gab es noch einmal Ärger in der allerletzten Runde. Warum?

Das Arbeitsministerium hat dabei erneut keine sehr konstruktive Rolle gespielt. Die Ministerin hatte nicht wirklich Procura. Man hat immer den Finanzminister zu erreichen versucht, und das ist nicht immer gelungen. Das waren sehr unglückliche Abläufe. Und im Vermittlungsausschuss selber sind dann noch einmal Stolpereien entstanden, weil die Bezugsjahre nicht sauber gerechnet waren.

Sie haben am Ende zugestimmt - trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.

Die sind auch nicht völlig ausgeräumt - weil es in der Systematik problematische Punkte gibt. Beispielsweise eine Art Selbstreferenz, die darin besteht, dass die Aufstocker in die Referenzgruppe für die Bedarfsberechnung einbezogen wurden. Das heißt: Diejenigen, die zum Teil der Hilfe vom Staat bedürfen, werden zum Maßstab für diejenigen, die ganz der Hilfe bedürfen. Das ist nicht sauber. Und man hatte die Ansätze für Warmwasser für die Hilfeempfänger vergessen. Das ist kein Kleingeld, da fehlen 277 Millionen in der Rechnung. Wir haben unsere Bedenken am Ende aber zurückgestellt, um endlich eine Lösung für die Menschen zu finden.

Die Grünen haben sich anders verhalten.

Ich glaube, sie sind mehr aus parteiinterner Uneinigkeit zwischen verschiedenen Lagern ausgestiegen. Im übrigen sollte man nicht übersehen, welche Erfolge wir erzielt haben: Es ist uns gelungen, im Bildungspaket 400 Millionen noch mal oben draufzupacken, und zwar nicht nur für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch für Niedrigverdiener, die in Arbeit sind, einschließlich aller, die einen Wohngeldanspruch haben. Und nicht zuletzt: Wir haben 1,2 Millionen Menschen unter den Schutz der Mindestlohnregelung geholt.

Es gibt Klagen aus den Kommunen, dass sie nicht wissen, wie sie die Beschlüsse umzusetzen haben und sie nicht sicher sein können, dass vor allem den Gemeinde mit hohen Anteilen von Hartz-IV-Empfängern in der Bevölkerung tatsächlich alle Kosten erstattet werden.

Da wird es eine Spitzabrechnung geben, und das wird sich dann spätestens nach dem ersten Jahr ausgleichen. Das haben wir bedacht. Es war allerdings auch ein Kampf, das so hinzukriegen.

Ein Wort zur Rolle der FDP in den Verhandlungen?

Jämmerlich.