vorwärts.de: Das Bündnis "Dresden nazifrei" hat am 13. und am 19. Februar gleich zwei Neonazi-Aufmärsche in Dresden erfolgreich blockiert. Sind Sie zufrieden?
Thomas Bergmann: Die Bilanz fällt in der Tat sehr positiv aus. Wir haben es nach 2010 zu zweiten Mal in Folge geschafft, einen angekündigten Großaufmarsch der Nazis zu verhindern, mit einer massenhaften Mobilisierung aus ganz Deutschland und auch international. Das war ein organisatorischer Kraftakt, den wir da hinbekommen haben.
Gleichzeitig standen wir diesmal vor der Herausforderung, auch den 13. Februar zu bespielen. Ich denke, da ist es uns gut gelungen, aus Dresden heraus Akzente zu setzen mit der kurzfristigen Blockierung der Route und insbesondere der großen Mobilisierung von Dresdnern. Das Alles muss man als positiv hervorheben.
Gab es auch Negatives?
Die Ausgangsvoraussetzungen waren mehr als schlecht. Wir hatten ein Verwaltungsgerichtsurteil, das uns eher Steine in den Weg gelegt hat, indem eine strikte Lagertrennung gefordert wurde. Das wurde von Polizei und Landesregierung dankbar aufgenommen, die da eine harte Linie vorgegeben haben. Die Polizei hat am Samstag von Anfang an - personell überfordert - sehr strikt durchgegriffen. Dieses harte Durchgreifen hatte Folgen, die wir an unseren hohen Verletztenzahlen ablesen konnten.
Sie haben im Vorfeld zu entschlossenen, aber friedlichen Massenblockaden aufgerufen. Dennoch kam es auch zu Ausschreitungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Wie haben Sie die Ausschreitungen wahrgenommen?
Für unser Bündnis war im Vorfeld klar: von uns soll an diesem Tag keine Eskalation ausgehen. Dies wurde von unseren Blockadepunkten auch immer wieder deutlich gemacht. Allerdings hat das harte Vorgehen der Polizei, die unbedingt die Lagertrennung mit allen Mitteln durchsetzen wollte, enorm zur Eskalation der Lage beigetragen. Die zahlreichen Youtube-Videos dokumentieren den massiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, sogenannten Pepperballs und Wasserwerfern.
Wo lag der Unterscheid zu 2010, wo es diese Ausschreitungen nicht gab?
Im letzten Jahr mussten wir den Naziaufmarsch nicht weitestgehend gegen die Polizei verhindern. Urteil hin oder her, aber die Stadtführung hat in diesem Jahr selbst nichts Wirksames gegen die Naziaufmärsche organisiert. Die Politik hat sich nur auf das juristische Urteil gestützt und es als Legitimation genutzt, gar nichts zu machen und wegzuschauen. Anstatt zu sagen: Das Urteil ist das eine, aber wir wollen trotzdem deutliche Akzente setzen und begrüßen es, wenn so viele Menschen gegen die Nazis demonstrieren. Dieses Zeichen hat gefehlt.
Am Abend nach den Demonstrationen hat ein Sondereinsatzkommando des LKA das "Haus der Begegnung" gestürmt, in dem unter anderem die Pressestelle Ihres Bündnisses saß. Was genau ist passiert?
Dieser Einsatz kam völlig überraschend und erfolgte ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl, er wurde erst nachträglich durch einen dann anwesenden Staatsanwalt legitimiert. Die Polizei hat das Haus mit einem Sondereinsatzkommando gestürmt und die Türen eingetreten. Sämtliche Speichermedien, Handys und Computer wurden beschlagnahmt. Wir hatten dort unsere Pressestelle, in der Informationen eingingen und an Journalisten weitergegeben worden sind. Offensichtlich ging es bei der Aktion darum, unsere Informationsstruktur auszuhebeln.
Was genau wurde Ihnen vorgeworfen?
Die Vorwürfe sind auch für uns nach wie vor unklar. In den Medien wird auf der einen Seite von einem Formfehler gesprochen, man habe sich in der Hausnummer geirrt. Auf der anderen Seite wird gesagt, dass sich der Einsatz auch gegen uns gerichtet habe, weil angeblich Straftaten vorbereitet wurden. Wir müssen jedenfalls davon ausgehen, dass es ein Angriff gegen unsere Struktur gewesen ist. Wir nehmen das Ganze schon als Racheakt der Polizei wahr, dafür, dass sie ihr Konzept nicht hat durchsetzen können. Über die breite politische Verurteilung des Vorganges freuen wir uns jedenfalls und werden zusammen mit der Linken alle juristischen Mittel nutzen.
Die Blockade in Dresden war jetzt schon zum zweiten Mal erfolgreich. Wie geht es zukünftig weiter?
Schon im letzten Jahr hat Dresden ein wichtiges Signal für andere Städte, zum Beispiel Berlin, Schweinfurt oder Rostock ausgesandt. Es geht darum, Naziaufmärschen nicht nur symbolisch zu begegnen, sondern sie auch wirklich zu verhindern. Die Leute haben sich vernetzt und arbeiten jetzt spektrenübergreifend sehr solidarisch zusammen. Dass wir es in diesem Jahr wieder geschafft haben, bestätigt unser Konzept. Für die Nazis wird es immer schwieriger solche Großaufmärsche zu organisieren. Dort wird schon diskutiert, ob sie im nächsten Jahr überhaupt nach Dresen kommen. Wenn sie kommen, werden wir sie natürlich wieder blockieren.
Thomas Bergmann ist Sprecher des Bündnis " Dresden nazifrei".
