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Icon   Volksentscheid über Berliner Wasserversorgung

Ein Milliardengeschäft

Martin Jungmann • 11. February 2011

Schwimmt im Geld: Quietscheente der Berliner Wasserbetriebe. Foto: Berliner Wassertisch
Schwimmt im Geld: Quietscheente der Berliner Wasserbetriebe. Foto: Berliner Wassertisch

In Kreuzberg hat sich vor allem die Abteilung Südstern des Themas angenommen. Schon im Vorfeld des Volksbegehrens waren die Genossinnen und Genossen im Abteilungsgebiet aktiv, informierten über Sinn und Inhalt der überparteilichen Initiative und sammelten Tausende von Unterschriften. "Die Menschen habe ein Recht auf Transparenz", erklärt die Abteilungsvorsitzende Anja Möbus das Engagement. "Nur wenn alles offen gelegt wird, können die Verträge bewertet, nachverhandelt oder gar annulliert werden."

Wem gehört das Wasser?

Der Hintergrund: 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. 49,9 Prozent der Anteile gehören den Unternehmen Veolia und RWE. Seit einigen Jahren steigen die Wasserpreise in Berlin stark an. Dies hat seine Ursache möglicherweise in vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren im vergangenen Jahr hat der Senat ursprünglich geheime Dokumente veröffentlicht. Für die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" ist allerdings klar: Das war noch nicht alles. Sie fordert nach wie vor eine vollständige Offenlegung aller Dokumente.

Wie brisant das Thema Wasserprivatisierung ist, zeigt der Film "Water Makes Money". Vor allem an Beispielen aus Frankreich, wo etwa 80 Prozent der Bevölkerung von den Konzernen Suez und Veolia mit Wasser versorgt werden, wird deutlich gemacht, dass es um unübersichtliche Milliardengeschäfte geht - oftmals auf Kosten der Verbraucher. Veolia, auch Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, versucht derzeit, eine für März geplante Ausstrahlung des Films auf dem deutsch-französischen Fernsehsender "arte" mit juristischen Mitteln zu verhindern.

Kinoabend mit Diskussion

Rechtzeitig vor einem möglichen Verbot und vor dem Volksentscheid hat die Abteilung Südstern gestern eine öffentliche Aufführung von "Water Makes Money" organisiert. Im Anschluss an den 90-minütigen Doku-Thriller diskutierten die Zuschauer im Kreuzberger Sputnik-Kino mit Gerlinde Schermer vom "Berliner Wassertisch" über das Gesehene und das bevorstehende Referendum.

Die 54-jährige Sozialdemokratin hat von Anfang an gegen den Verkauf gekämpft. In den neunziger Jahren gehörte sie dem Abgeordnetenhaus an und nahm öffentlich gegen die Pläne des Senats Stellung, obwohl die SPD damals mit an der Regierung war. Auch nach ihrem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Landesparlament setzte sie dieses Engagement fort.

Wenn es nach der SPD Friedrichshain-Kreuzberg geht, wird sie bald wieder im Abgeordnetenhaus sitzen - sie wurde als Direktkandidatin für den Friedrichshainer Wahlkreis 5 aufgestellt. Gerlinde Schermers Botschaft an die Besucherinnen und Besucher war eindeutig: "Wasser ist ein natürliches Monopol, da gibt es keinen Wettbewerb. Deshalb ist eine Privatisierung sinnlos! Wir wollen, dass unser Wasser wieder in Bürgerhand kommt. Um das zu akzeptablen Bedingungen zu erreichen, müssen alle Fakten auf den Tisch! Ein erfolgreicher Volksentscheid wäre ein Riesenschritt auf diesem Weg."

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