Die beiden CDU-Frauen eint der Bericht der Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht. In Auftrag gegeben hatte ihn Frau von der Leyen 2008. Übergeben wurde er vor kurzem im Bundesfamilienministerium, die nun zuständige Ministerin Schröder war nicht anwesend. Der Bericht dürfte zur wieder aufgeflammten Quotendebatte seinen Beitrag leisten. Er enthält in bemerkenswert deutlicher Form detaillierte und konkrete Hinweise auf die "verfassungswidrigen" Formen der Diskriminierung gegenüber Frauen in Arbeit und Gesellschaft.
Führungspositionen: Frauen benachteiligt
Die Schlussfolgerungen sind außergewöhnlich klar ausgefallen: Gefordert werden Mindestlöhne, eigenständige Soziale Sicherheit, die Beseitigung von Minijobs sowie die gravierende Benachteiligungen in Leiharbeit und bei der Arbeitsmarktpolitik. Auch die Ausrichtung der Vergabe öffentlicher Aufträge an der Frauenförderung wird angemahnt. Nur bei der Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Führungspositionen ist zwar die Analyse der krassen Benachteiligung von Frauen deutlich, die Schlussfolgerungen sind aber dürftig.
So empfiehlt die Kommission dem Gesetzgeber "Modelle für branchenspezifische sowie auch eine branchenübergreifende Mindestsanteilsregelung zu eruieren". Schon diese gespreizte Sprache - im auffälligen Gegensatz zu den eher deutlich formulierten Empfehlungen - zeigt, wie schwer den Kommissionsmitgliedern eine klare Position bei der Quotenregelung fällt.
Noch weniger Einigkeit herrscht jedoch bei diesem unzweifelhaft "sensiblen" Thema in der Regierungskoalition. Frau von der Leyen will noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen. An Stelle einer genauen Vorgabe will sie eine 30-Prozent-Mindestgrenze in Aufsichtsräten und Vorständen für Männer und Frauen einführen. Bleibt die entscheidende Frage: Warum nur 30 Prozent, wenn der Anteil der Frauen am Erwerbsleben über 40 Prozent beträgt? Eine Quote von 40 Prozent wurde in Norwegen mit gutem Erfolg bereits praktisch umgesetzt. Frankreichs Parlament hat erst kürzlich beschlossen, dass Unternehmen innerhalb der nächsten sechs Jahre mindestens 40 Prozent der Posten in ihren Vorstandsetagen mit Frauen besetzen müssen.
Selbstverpflichtung der Wirtschaft vs. Quotenregelung
Anders als Ursula von der Leyen will Kristina Schröder einen Stufenplan für eine gesetzliche Verpflichtung zur Selbstverpflichtung einführen. - Ein Widerspruch in sich: Entweder gibt es eine gesetzliche Verpflichtung oder es bleibt bei freiwilligen Vereinbarungen. Nach ihrem Vorschlag sollten Unternehmen ab einer gewissen Größe selbst eine Frauenquote festlegen, die innerhalb von zwei Jahren erfüllt werden müsste.
Was ist, wenn sie dies nicht oder nur halbherzig tun? Offensichtlich scheint der Ministerin Schröder entgangen zu sein, dass die bisherigen Selbstverpflichtungen der Deutschen Wirtschaft "krachend gescheitert" sind, Frau von der Leyen urteilt. Die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die als Anwärterin auf die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gilt, spricht sich in gewundenen Worten für eine "letzte Chance" der Wirtschaft mit freiwilligen Verpflichtungen aus.
Bessere Ausbildung führt Frauen nicht in Chefetagen
Bundesjustizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger (FDP) hat sich umgehend als Gegnerin einer starren Frauenquote geoutet. Und die Wirtschaft schreit angesichts jeglicher Quotenregelung Zeter und Mordio, selbst gegenüber Gesetzesvorgaben zu freiwilligen Selbstverpflichtungen. Laut FDP-Generalsekretär Christian Lindner gingen die Liberalen davon aus, dass "Unternehmen aus eigenem Interesse in ihre Führungen die Bestqualifizierten berufen".
Bleibt die bange Frage: Woran wird die "Bestqualifizierung" gemessen, wenn nur 2,6 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen und unter 10 Prozent Frauen in deren Führungsetagen vertreten sind? An ihren Voraussetzungen bei Bildung und Ausbildung kann es wohl kaum liegen. Die sind nämlich im Schnitt mindestens gleichwertig, bis besser als jene ihrer männlichen Konkurrenten. 55 Prozent der Abiturienten sind weiblich, bei den Absolventen eines Studiums mehr als 51 Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der ihr eigenen Art der Streitschlichtung ihre beiden Ministerinnen aufgefordert, miteinander Gespräche zu führen und im März ein Treffen mit den Arbeitsdirektoren der 30 DAX-Unternehmen zu organisisieren. Danach werde es "zeitnah" einen Vorschlag der Bundesregierung geben, was immer dies bedeuten mag. Allerdings drängt die Zeit. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will bereits im April eine Initiative zur Frauenquote in der Wirtschaft vorlegen.
