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Icon   Der Präsident, der Premier Cercle und die UMP

Sarkozy hofiert den Big Spender

Lutz Hermann • 01. February 2011

Nicola Sarkozy. Foto:Copyright by World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Moritz Hager/http://www.flickr.com/photos/worldec
Nicola Sarkozy. Foto:Copyright by World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Moritz Hager/http://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/5392272323/ - cc - by 2.0

Der "Premier Cercle", ein Zusammenschluss potenter Spender, durfte sich wieder einmal über die Präsenz des Staatspräsidenten freuen. RTL und der Sender France Inter vermeldeten als einzige Medien sein diskretes Erscheinen. Summen zur Finanzierung der Wahlkampagne wurden nicht genannt. Sarkozy soll lediglich die Bemerkung gemacht haben "Vielleicht brauche ich Sie!". Offiziell ist keine zweite Kandidatur bekannt. Das Endziel der UMP-Partei wird deutlich: Zuallererst die finanzielle Grundlage für eine offizielle und erfolgreiche Bewerbung zu sichern und Wahlkampfgelder dort zu sammeln, wo die Sympathie für die regierende Rechte geäußert oder spürbar ist.

10 Mill. Euro für Sarkozy, 700.000 für Royal

Der Erste Kreis war 2004 von dem damaligen UMP-Schatzmeister Eric Woerth ins Leben gerufen worden. Er trug mit seinen Millionenzuwendungen wesentlich zum Sieg von Sarkozy im Mai 2007 bei. Das Wahlkampfbudget betrug vor über drei Jahren über 10 Mill. Euro, das der Rivalin, der Sozialistin Ségolène Royal 700.000 Euro. Heute umfasst der Erste Kreis etwa 300 bis 400 Wirtschaftsführer. Seine offiziellen jährlichen Spenden zwischen 3.000 und 7500,00 Euro sind in Frankreich steuerfrei. Es ist die Höchstgrenze bei der legalen Parteienfinanzierung. Zu den bekannten Geldgebern gehören der Flugzeugbauer Serge Dassault, der Misch- und Kommunikationskonzern Bolloré, der Atomkonzern Areva sowie die L`Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, eine der reichsten Frauen in Europa. Sie hatte bereits 2007 dem Bewerber der UMP Sarkozy Riesensummen zukommen lassen. Derzeit untersuchen Richter die Rechtmäßigkeit der angeblichen Millionenspenden.

Jean-Francois Copé, Fraktionschef der UMP, hält die Anwesenheit des Staatschefs bei Treffen des Premier Cercle für völlig normal. Warum der geschätzte wie umworbene Ehrengast durch die Hintertür des Luxushotels hineingeführt wurde und keine Presse zugelassen war, darauf antwortet Copé nicht. Der Club der Superreichen trifft sich alle drei Monate unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Fraktionsvorsitzende bequemte sich immerhin zu dem Hinweis, die gewünschte Finanzierung solle der Ausarbeitung eines "politischen Wahlkonzepts" dienen. So soll offenbar verschleiert werden, dass die Gelder einzig und allein der Wahlkampagne zukommen, die die UMP in diesem Herbst, ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl, starten will.


Sozialisten: schwerer Interessenkonflikt

Die Zentrumspartei MoDem (Mouvement des Democrates) und die Sozialisten haben die Zusammenkünfte des Präsidenten mit dem Premier Cercle heftig kritisiert. MoDem-Chef Francois Bayrou sieht einen wachsenden Einfluss der Großkonzerne auf die Politik. Zumal die Vermögenden in Frankreich durch einen Beschluss Sarkozys vor drei Jahren, die Einkommensteuer dieser Kategorie der Steuerpflichtigen zu begrenzen, ungeschoren davongekommen sind. Nicht nur Madame Bettencourt ist dem Präsidenten dafür äußerst dankbar. Die Parti Socialiste (PS) befürchtet einen Interessenkonflikt und will deshalb im Herbst die Namen der wirklichen Big Spender enthüllen.

Vorbild für die geplante Spendenaktion, sagen die UMP-Wahlkampfmanager, sei das amerikanische Modell der "Charity Dinners", auf denen dicke Schecks an den Kandidaten übergeben werden. Ob Nicolas Sarkozy allerdings persönlich an solche Klingelbeutelabendessen teilnimmt ist ungewiß. Einige prominente Spender aber wollen ihn sehen und sprechen. "Das ist der Preis für meinen Scheck!" meinte diskret aber bestimmt ein ungenannter Big Spender.

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