Warum besteht die SPD bei der Verhandlung der Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn?

Ziel muss es doch sein, Armut zu verhindern und die Anzahl derjenigen zu verringern, die auf Hartz IV angewiesen sind. In Deutschland müssen 1,4 Millionen Menschen mit Hartz IV aufstocken, weil sie von dem Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Das ist ein Skandal. Es muss Schluss damit sein, dass der Staat diese Armutslöhne mit vielen Milliarden Euro jährlich subventioniert. Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn. Und wir bestehen darauf, dass das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Zeit- und Leiharbeit eingeführt wird. Spätestens ab Mai dieses Jahres wird dieser Schritt mit der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit unumgänglich sein. Doch bei dieser Frage sind sich Union und FDP nicht einig. Die Vorschläge, die die Bundesregierung bisher auf den Tisch gelegt hat, sind inakzeptabel und würden für viele Arbeitnehmer, die in Firmen im Einsatz sind, sogar Verschlechterungen bringen. Die Koalition muss sich da schleunigst sortieren und uns einen realistischen Vorschlag unterbreiten.

Was tut die SPD, damit Alleinerziehende im Job-Center stressfrei Hilfe bekommen?

Ich halte es für sehr wichtig, dass Alleinerziehende, die Arbeit suchen, eine wirkungsvolle Unterstützung erhalten von Menschen, die ihre individuelle Lebenssituation in den Blick nehmen. Die SPD hat deshalb im Rahmen ihres Maßnahmenpakets für Alleinerziehende von der Bundesregierung eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen gefordert - mit mehr Zeit für die Beratung, speziell geschultem FallmangerInnen und einem besseren Betreuungsschlüssel. Mit jedem Arbeits- oder Qualifizierungsangebot muss ein Angebot zur Kinderbetreuung verbunden sein. Bundesministerin von der Leyen hat diese bessere Betreuung im letzten Jahr öffentlichkeitswirksam in Aussicht gestellt. Passiert ist bisher jedoch nichts. Wir werden weiter hartnäckig bleiben.

Warum hat die SPD nicht protestiert, als die Ausgleichszahlung für Hartz-IV-Empfänger, die vorher ALG-I erhalten haben, gestrichen wurde?

Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II wurde von Schwarz-Gelb im Rahmen des Sparpaketes gestrichen. Die SPD hat diesen Schritt in allen Veröffentlichungen und auch in der Bundestagsdebatte scharf kritisiert. Der befristete Zuschlag soll letztlich dazu dienen, dass Lebensleistung und die Zahlung von Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung berücksichtigt wird, auch wenn das Arbeitslosengeld II eine bedarfsabhängige Sozialleistung ist und eben keine Versicherungsleistung mehr. In dem Beschluss "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" auf dem Berliner Parteitag 2010 haben wir die Streichung ebenfalls abgelehnt und eine Weiterentwicklung des Übergangssystems gefordert, die lange Beschäftigungszeiten noch stärker berücksichtigt.

Haben Sie auch eine Frage an Manuela Schwesig? Dann stellen Sie sie hier. Die vorwärts-Redaktion wählt die interessantesten aus und stellt sie der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in der kommenden Ausgabe.