"Ich glaube nicht, dass die Krise die Erste ist, aus der wir nicht wieder herauskommen", sagte Günther Verheugen, SPD-Mitglied und ehemaliger EU-Kommissar, über die aktuelle Lage Europas. Der Titel der Veranstaltung war: "Finanzkrise, Staatsverschuldung, EU-Rettungsschirm: Ist die Europäische Union am Rand einer Existenzkrise?"

Analyse der Krise

Die Krise sei eine Dreifachkrise, bestehend aus einer Finanz- & Bankenkrise, einer Wirtschaftskrise und einer Schuldenkrise, führte er weiter aus. Er verteidigte die Rettung der Banken, sie verhindere noch schlimmere Folgen für die Wirtschaft. Jedoch fehle der bei Bankenrettung versprochene nächste Schritt, die verstärkte Regulierung des Finanzsektors, kritisierte der Ex-Kommissar.

Auch ohne Zusammenbruch des Bankensystems hatte die Wirtschaft einen "Absturz wie noch nie erlebt". Die massiven Konjunkturprogramme waren "der Preis für das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft" führte er aus. Doch die Sicherung des Vertrauens war kostspielig, "in einem Jahr wurden die Konsolidierungsbemühungen von 20 Jahren zunichte gemacht" stellte Verheugen fest. Die Schulden sind durch Banken- und Wirtschaftskrise exzessiv gestiegen und haben somit die Schulden- oder Euro-Krise ausgelöst.

Wege aus der Krise

Um den Euro zu sichern hält Verheugen die bisherigen Regeln und Institutionen für ausreichend, solange sie konsequent angewendet würden. Wichtig ist für ihn dabei ein dauerhafter Rettungsschirm, ein Bürgschaftsrahmen, der bis zum Zahlungsausfall keine finanzielle Belastung für die anderen Staaten darstelle.

Außerdem halte der ehemalige Kommissar die Einführung von Eurobonds für richtig. Der Vorschlag von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, sieht gemeinsame Schuldverschreibungen (Eurobonds) der Euroländer vor. Diese Refinanzierung könnte jedes Land für Schulden bis zur Höhe von 60% seines Bruttoinlandsprodukts nutzen, was Ländern mit schlechter Bonität erhebliche finanzielle Vorteile brächte. Ihnen würde dieses Verfahren den Schuldenabbau erleichtern, wohingegen der Schuldendienst für Länder mit gutem Ruf verteuert würde.

Für Deutschland würde die Refinanzierung dabei teurer. Daher leiste es erheblichen Widerstand gegen solche Pläne, so Verheugen weiter. Er beklagte, dass derzeit mit Ausnahme Junckers kein europäischer Politiker persönliche und nationale Interessen hinter europäischen Interessen anstelle. Er hält es aber für eine "Illusion, dass man eine Währungsunion ohne eine Solidargemeinschaft haben kann".