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Icon   Ideologische Befreiung oder weiter Kurs halten?

Kernthesen des neuen SPD-Fortschrittsprogramms

Sebastian Zajonz • 10. January 2011

Willy-Brandt-Haus
Willy-Brandt-Haus Foto: torben nymand/http://www.flickr.com/photos/nymands/355326246/ - cc - by 2.0

Die Finanzkrise

Stärkere Regulierung hochspekulativer Finanzprodukte durch mehr Aufsicht und Transparenz oder das Verbot einzelner Produkte

Verbesserung des Systems der Ratingagenturen oder Aufbau einer Ratingagentur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Eurokrise

Stabilisierung der Eurozone durch eine gemeinsame EU Wirtschafts- und Finanzpolitik

Gemeinsame Refinanzierung der Euroländer durch Eurobonds bis zu einer Höhe von 60% des BIP

Gläubigerbeteiligung an der Umschuldung der hochverschuldeten Euroländer

Industriestandort Deutschland:

Stärkere Mitarbeiterbeteiligung am Produktivkapital

Ausweitung der innerbetrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten

Bildung:

Erhöhung der Bildungsausgaben des Bundes um 10 Milliarden Euro pro Jahr

Kostenlose Ausbildung von der Krippe bis zur Universität

Umverteilung und Schuldenabbau:

Spitzensteuersatz auf 49 Prozent

Paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen

Schaffung eines einheitlichen Krankenversicherungssystems

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 €

Gleiche Bezahlung und Rechte für Leiharbeitnehmer und Stammbeschäftigung

Mitbestimmung erweitern:

Eigener SPE-Kandidat für den EU-Kommissionspräsidenten

Volksinitiativen und Volksentscheide auf nationaler Ebene einführen

Den Entwurf des Fortschrittsprogramms der SPD können Sie hier herunterladen.

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Buchtipp

Westend Verlag

Icon Rezension; Jürgen Roth: „Gazprom – Das unheimliche Imperium"

Putins unheimliches Imperium

Icon Rezension; Rudolf Hickel: „Zerschlagt die Banken"

„Zerschlagt die Banken"

Icon Rezension; Hans-Christian Jasch: „Staatssekretär Wilhelm Stuckart und die Judenpolitik"

Massenmord, geplant von Beamten

Icon Kathrin Hartmann: "Wir müssen leider draußen bleiben"

Von der Politik über den Tisch gezogen

Interview

Eren Güvercin

Icon Eren Güvercin im Interview

„Ich habe nie ein Identitätsproblem gehabt“

Icon Interview mit Frank Mentrup

Lust auf den Wechsel

Icon Interview mit dem Deutsch-Iraner Omid Pouryousefi

"Viele haben die Nase voll"

Icon Interview mit Katja Kullmann

„Dann ist da diese andere europäische, große Idee, die wir Sozialdemokratie nennen“

Veranstaltung

vorwärts-Fest in Bayern

Icon vorwärts-Fest

„Der Wandel in Bayern hat angefangen!“

Icon Buchvorstellung

Naziverbrecher ohne Reue

Icon Fotoausstellung im Willy-Brandt-Haus

Das kulturelle Gesicht Afghanistans

Icon Bildungspolitik

Gleiche Chancen für alle?

Kolumne

Icon Willst du mit mit (wählen) gehen?

Das Allerletzte von Martin Kaysh

Icon Notiert von Uwe Knüpfer

Berliner Tagebuch

Icon Abzug aus Afghanistan

Global gedacht von Rafael Seligmann

Icon Notiert von Uwe Knüpfer

Berliner Tagebuch

Filmtipp

 „Genug der Farce“, sagt sich Monsieur Demanet.

Icon Film der Woche: Kill me please

Selbstmord inklusive

Icon Film der Woche: Die Vermissten

Mit dem Rücken zum Nichts

Icon Film der Woche: Medianeras

Wir sind die Stadt

Icon Film der Woche: Ufo In Her Eyes

„Ein ideologischer Schrottplatz“