Schon werden wieder die Stimmen laut, die deshalb die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte außerhalb der Grenzen der EU fordern- allen voran die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Mit dem ihr eigenen "beinharten" Charme setzt sie sich auch gegen Widerstände aus den Reihen der Regierungskoalition dafür ein. Sie werde als für den Arbeitsmarkt zuständige Ministerin nicht tatenlos zusehen, wie wir sehenden Auges in den Pflegenotstand treiben, lässt sie die Bundesbürger mit großem medialem Einsatz wissen.

Anwerbung kein Patentrezept
Nun gibt es gute Gründe, mit der Entscheidung über eine derartige Erweiterung der Zuwanderungen aus Drittländern zunächst zu warten. Ab Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer/innen aus Mittel -und Osteuropa. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Zuwanderung in den Gesundheits- und Pflegeberufen sein wird. Dabei stellt sich die Frage, ob die Skeptiker Recht haben, die nicht mit hoher Migration rechnen, da auch in den mittel- und osteuropäischen EU Ländern eine ähnliche demographische Entwicklung mit einem hohen Anstieg des Pflegebedarfs stattfindet.

Es bleiben jedoch trotz des niedrigen Lohnniveaus in Deutschland für diese Gesundheits- und Pflegeberufe zu vielen Ländern in Mittel- und Osteuropa nach wie vor erhebliche Lohndifferenzen, die eine Zuwanderung in die Bundesrepublik attraktiv machen. Der ausgedehnte schwarze und graue Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen aus Osteuropa vor allem in der häuslichen Pflege der Bundesrepublik setzt alarmierend deutliche Zeichen.

Die Gefahr ist groß, dass durch die Erleichterung der Zuwanderung "billiger" Arbeitskräfte die dringend notwendige Verbesserung der Qualität von Gesundheitsversorgung und Pflege sowie der Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Löhne für die Arbeitnehmer/innen erneut beiseitegeschoben wird.

Verbesserung der Entlohnung
Wenn FDP Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als Ergebnis des eilig einberufenen "Runden Tisches" zur Bekämpfung des Pflegenotstandes verkündet, die Entlohnung der Pflegeberufe solle verbessert werden, muss dies für viele Betroffene wie Hohn klingen. Es fragt sich: Warum setzt sich die Bundesregierung nicht wirksam dafür ein, dass die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne für die "Grundpflegetätigkeiten nach SGB IX" auch tatsächlich eingehalten werden?

Hierbei hat sie ihre Verantwortlichkeiten und Instrumente bisher nur unzureichend genutzt. Dabei liegen diese seit 1.August 2010 gültigen Mindestlöhne am unteren Rand. Bei 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Wie die Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte feststellen, werden selbst diese kargen Mindestlöhne häufig unterwandert: Zusatzleistungen werden in diese Stundensätze eingerechnet und es werden höhere Stundenleistungen abgefordert. Wenn es der Bundesregierung mit ihren Apellen ernst wäre, müsste sie zuallererst ihren Aufsichtspflichten wirksam nachkommen und die Gewerkschaften sowie Arbeitnehmervertretungen darin unterstützen, dass diese Mindestlöhne auch eingehalten werden.

Dringend erforderlich ist eine nachhaltige Kampagne zur Verbesserung des gesamten Lohnniveaus der Gesundheits- und Pflegeberufe. Nach Angaben einzelner Wohlfahrtsverbände liegen die Bruttogehälter für Pflegefachkräfte im Durchschnitt zwischen 2100 und 2400 Euro Brutto. Dies steht in keinem Verhältnis zur der oft langjährigen Ausbildung, den außergewöhnlichen Anforderungen an Einsatz und Verantwortung, aber auch physischer und psychischer Belastungen derartiger Tätigkeiten- vor allem auch im Vergleich zu anderen meist männlichen Facharbeitertätigkeiten im gewerblich-technischen Bereich.

Pflege eines Autos ist viel mehr Wert
Eine nachvollziehbare Begründung dürfte schwer zu finden sein, warum die Pflege eines Autos oder einer Maschine so viel mehr Wert (mindestens 1000 Euro im Monat) ist als die Pflege von Menschen. Hier ist ein gewaltiger Paradigmenwechsel in den Köpfen der Menschen, der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft gefordert. Ein Blick über die Grenzen in die skandinavischen Länder kann hier erhebliche Aufschlüsse für eine gerechte Bewertung derartiger personenbezogener Tätigkeiten und Berufsgruppen geben.

Wenn die Bundesregierung ihre Apelle zu einer besseren Bezahlung der Gesundheits- und Pflegeberufe ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass die gesetzlichen Krankenkassen genügend finanzielle Spielräume haben,um die Qualität von Gesundheitsversorgung und Pflege sowie des hierfür erforderlichen Personals finanzieren zu können. Die gerade beschlossene sog. Gesundheitsreform geht in die umgekehrte Richtung: Den "Leistungsanbietern"- vor allem Pharmakonzerne, Ärzteverbände sowie Hersteller von Heil- und Hilfsmittel und medizinischen Geräten wird gegeben; Kranken, Rentnern, Arbeitnehmern wird genommen.

Verbesserung von Aus- und Weiterbildung
Zu hoffen ist, dass die Forderungen des Bundesgesundheitsministers nach einer Verbesserung von Aus- und Weiterbildung der Pflegeberufe mehr sind als "Apelle". Wichtig wäre, wenn sich die jetzt konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe und zur Entwicklung von Eckpunkten für ein neues Berufsgesetz zunächst einmal ernsthaft und wirksam damit befasst, dass quantitativ und qualitativ genügend Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.Nur die Hälfte der Kranken- und Altenpfleger ist für diese Tätigkeit überhaupt ausgebildet. Der Rest ist angelernt. Diese Hilfskräfte werde den Hochrechnungen zufolge nicht mehr ausreichen, um den steigenden Bedarf zu decken.

Wichtig wäre daher die flächendeckende Einführung einer "Ausbildungsumlage" für alle Gesundheits- und Pflegeberufe. Das Altenpflegegesetz enthält diesbezügliche Regelungen - allerdings nur für die Altenpflege und auf Länderebene. Derzeit wird ein solches Umlagevefahren lediglich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz praktiziert.

Wenn die Forderungen nach verbesserten Fortbildungsmöglichkeiten für die Gesundheits- und Pflegeberufe ernst genommen werden sollen, muss den Beschäftigten hierzu auch genügend Zeit gelassen werden. Die derzeitige Entwicklung bei den Arbeitsbedingungen geht allerdings in die umgekehrte Richtung: ständige Verdichtung von Arbeitszeiten und Arbeitsleistungen; Zunahme der Nacht-, Schicht- und Feiertagsarbeit mit teilweise unmenschlichen Anforderungen und Belastungen infolge des Personalabbaus; Einführung von betriebswirtschaftlichen Belastungsfaktoren bei den Arbeitsbedingungen, die eher einer Fließbandproduktion entspringen als dem Dienst am kranken und pflegebedürftigen Menschen

Vollwertige Arbeit
Dringender Handlungsbedarf der Bundesregierung besteht bei dem großen Anteil von Teilzeittätigkeiten bei den Gesundheits- und Pflegeberufen. Von den derzeit über 1 Million Arbeitnehmer/innen sind weit über 80 Prozent Frauen und davon wiederum beinahe 50 Prozent in Teilzeit beschäftigt. Skandalös ist der hohe und steigende Anteil der geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte- mithin der 400 Euro Jobber/innen.

Wie Untersuchungen und Erfahrungen mit aller Deutlichkeit zeigen, handelt es sich hierbei häufig um von den Trägern erzwungene Teilzeitarbeit. Die Beschäftigten selbst wollen mehr und bessere Arbeit und natürlich auch höhere Löhne. Darüber hinaus bestehen ebenfalls große Nachholbedarfe bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die es vielen Frauen überhaupt erst ermöglichen würden, mehr zu arbeiten und auch zu verdienen. Hier gibt es mithin erhebliche Potentiale der besseren Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen in der Bundesrepublik, um den Pflegenotstand zu beheben.

Beklagt wird allenthalben, dass die Gesundheits- und Pflegeberufe auf Grund niedriger Bezahlung, geringem Status und schlechter Arbeitsbedingungen für junge Menschen wenig attraktiv sind. Ebenfalls wird besorgt darauf verwiesen, dass bereits beschäftigte Arbeitnehmer/innen häufig frühzeitig wieder aussteigen. Umso erstaunlicher ist, dass die Befassung mit den Arbeitsbedingungen in Ergänzung zur Entlohnung kaum erfolgt. Hierbei geht es um solche Fragen wie Arbeitszeiten, Nacht- Schicht und Feiertagsarbeit, die Zeitbudgets für die Verrichtung einzelner Tätigkeitsmerkmale, die Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die Mitbestimmung bei den Inhalten der Arbeit sowie den Arbeitsbedingungen; die Rücksichtnahme auf familiäre Verpflichtungen, alternsgerechte Veränderung der Arbeitsanforderungen einschließlich der Freizeiten und Belastungsänderungen.

Auch hier hilft ein Blick über den nationalen Zaun nach Norden. In Finnland und Dänemark gibt es aufschlussreiche Untersuchungen über derartige Arbeitsbedingungen und deren Veränderungen im Laufe des Arbeitslebens mit entsprechenden Konsequenzen des Handelns für Tarifparteien, Regierung und Gesetzgeber. Minister Rösler und der Bundesregierung wäre anzuraten, den Blick auch einmal dorthin zu lenken, um die Qualifikationspotentiale für die dringend erforderliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege in Deutschland besser zu nutzen.