Cancún hat das gebracht, was zu erreichen war. Oder wie es der Umweltminister von Grenada gesagt hat: "We can say we have left Cancún with something workable." Und das ist ganz zweifellos ein
positives Signal für den internationalen Klimaprozess. Er bewegt sich doch. Es gibt Beschlüsse zu Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern, zum Technologietransfer z.B. für
Erneuerbare Energien, für den Waldschutz und für die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für all diese Maßnahmen.
Außerdem wurde das zentrale 2-Grad-Ziel festgeschrieben, sogar mit der Überprüfung eines 1,5-Grad-Ziels. Das waren auch die zentralen Forderungen im Vorfeld der Konferenz. Gemessen an dem
Möglichen bringt das Ergebnis eine gute Portion Hoffnung für zukünftige Verhandlungen. In Euphorie sollte man allerdings nicht verfallen.
Der Klimawandeln vollzieht sich schneller als die Politik auf ihn reagiert
Denn, gemessen an den Herausforderungen, vor denen Deutschland und die Welt stehen, sind die Ergebnisse natürlich trotzdem viel zu wenig, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht
zu werden. Bei den mit zahlreichen Delegationen, Ministern, Abgeordneten und Umweltgruppen aus aller Welt gespickten Veranstaltungen wurde uns der dramatische, schon jetzt stattfindende
Klimawandel geschildert.
Vertreter aus El Salvador, Guatemala, Papua-Neuguinea, Tschad, Burundi, Grenada, Bangladesch und viele andere mehr berichteten von ihren Erfahrungen. Die Schilderungen waren in hohem Maße
bedrückend und haben einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Daran gemessen ist der langsame Klimaprozess auf internationaler Ebene vollkommen unangemessen.
Das internationale Denken muss sich ändern
Der UN-Klimaprozess geht jetzt aber weiter. Bis Durban (Südafrika) im kommenden Jahr wartet harte Arbeit, aber es kann jetzt neuer Schwung entwickelt werden. Das Denken muss sich allerdings
radikal ändern. Das Warten auf den Letzten muss ein Ende haben. Wer findet, dass Klimaschutz, dass Ressourceneffizienz Sinn machen, der muss das dann auch eigenständig umsetzen. Die Bewahrer des
Status Quo, die kurzfristige betriebswirtschaftliche Sichtweise muss in ihre Schranken verwiesen werden. Hier muss Deutschland endlich wieder zurückfinden zu einer Rolle des Antreibers, auch
innerhalb der europäischen Gemeinschaft.
Der deutsche Umweltminister Röttgen, aber auch die andere Vertreter aus Europa, waren allenfalls unauffällig. Wenn sich das nicht ganz schnell ändert, dann werden uns andere Staaten den
Rang ablaufen. Sie entwickeln eine ungeheure Dynamik, weil sie die Auswirkungen des Klimawandels direkter spüren. Dazu gehören vorneweg China und Brasilien, aber auch Indien, Südafrika und
Südkorea. Die Begleitung einer progressiven Klimapolitik durch innovative Produkte und technologische Führerschaft wird einer der größten Wachstumsfaktoren im frühen 21. Jahrhundert sein.
Deutschland darf sich jetzt nicht abhängen lassen.
Schluss mit faulen Rechentricks und hohlen Worten!
Die EU muss das 30-Prozent-Ziel als Mindestreduktion endlich verbindlich beschließen. Das gebietet Cancún und das gebietet die Logik des europäischen Klimaprozesses. Nach Cancún, wo jetzt
der Korridor der Reduktionsverpflichtungen verbindlich auf 25-40 Prozent festgelegt wurde, wäre das nicht mal besonders ambitioniert. Deutschland muss in dieser Frage ganz schnell handlungs- und
sprachfähig werden. Schwarz-Gelb eiert bisher herum, Kanzlerin Merkel schweigt und Minister Röttgen lässt sich regelmäßig von der FDP oder eigenen Parteifreunden den Schneid abkaufen.
Auch in der Frage der zugesagten Mittel für die Staatengemeinschaft muss Deutschland seine Zusagen einhalten. Von den vor einem Jahr zugesagten Geldern für Sofortmaßnahmen im Klimaschutz
hat Schwarz-Gelb ganze zehn Prozent bereitgestellt. Alles andere als eine Aufstockung sind faule Rechentricks und das Umetikettieren bereits bestehender Maßnahmen für Entwicklungs- und
Schwellenländer. Die Politik der hohlen Worte muss jetzt aufhören. Nur somit können wir den Schwung von Cancún nutzen und in den nächsten Jahren ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen
schließen.
Frank Schwabe und Matthias Miersch sind seit 2005 Mitglieder des Deutschen Bundestags. Schwabe ist Berichterstatter der SPD-Fraktion für nationalen und internationalen Klimaschutz, Miersch umweltpolitischer Sprecher.
