Unrealistisch in Frankreich, wo sich der Präsident seines Machtapparats mit Verve bedienen wird? Das Regierungsprogramm, das sich die Linke derzeit zulegt, soll der Parti Socialiste (PS) den Sieg bringen.

Es sind vielleicht keine aufregenden Visionen, die die PS umtreibt. Frankreich steckt in der Krise, schlägt sich mit hoher Arbeitslosigkeit und mit einem enormen Schuldenberg herum, das lässt keine ehrgeizigen Projekte zu. Der Opposition geht es zunächst darum, die Brutalität" und die Härte" aus der französischen Sozial- und Wirtschaftspolitik zu nehmen. Der Parteivorsitzenden Martine Aubry schwebt eine Société de care", eine Gesellschaft der Fürsorge vor, die sie auch eine Société du Bien-etre" nennt, eine Gesellschaft des Wohlbefindens.

Was Aubry dem Amtsinhaber im Elysée vorwirft ist eine Gesellschaft des Kotaus vor den Reichen und Vermögenden der Grande Nation. Der Fall der Milliardärin und L´Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, die Sarkozys Partei mit Spendengelder üppig versorgte, illustriert, wer wie und wo in der Republik absahnt: Millionen soll sie illegal in die Schweiz gebunkert haben. Ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung läuft, aber Details werden nicht bekannt. Sarkozys Steuererleichterungen für die Reichen sorgte dafür, dass die Kosmetik-Queen 30 Millionen Euro vom Fiskus zurück erhielt. Hier wollen die Sozialisten neue Zeichen setzen, zum Beispiel eine höhere Steuerbelastung aus Einkomme und Kapitalerträgen. Gerechtigkeit und Gleichheit" vor dem Gesetz sind denn auch Slogans für eine andere Politik.

Besonnen und ruhig reformieren
Soziales und Wirtschaft will die PS, sollte ihr Präsidentschaftsbewerber siegen und sie in der anschließenden Parlamentswahl auch dort die Mehrheit erhalten, in den Mittelpunkt ihres Konzeptes stellen. Ex-Parteichef Francois Hollande rät zu einem besonnen, ruhigen Reformismus" als Abkehr von den hektischen und widersprüchlichen Initiativen Sarkozys. Sollte die PS die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre zurücknehmen, werde sie begleitende und angleichende Maßnahmen" zur Altersversorgung beschließen. Die Bürgerproteste der Gewerkschaften, an denen Millionen Menschen teilnahmen, hätten den tiefen Riss" in der französischen Gesellschaft aufgezeigt.

Weiter habe sich die Opposition in ihrem Entwurf für eine moderne und gerechte Gesellschaft um schweigende Teile der Bevölkerung zu kümmern, zum Beispiel um die Menschen auf dem Lande, Rentner, kleine Angestellten, Unternehmer und Landwirte, die nicht in den großen Bezirken der Städte und in ihren Banlieues leben. Die Wählermasse wird auf 12 Millionen geschätzt. Ihr Monatsbudget beläuft sich auf 1800 bis 2000 Euro. Höherverdienende sollen nach dem vorliegenden "Projet de société", das kein Regierungsprogramm der Sozialisten sein soll, steuerlich stärker herangezogen werden.

Von einer Revolution spricht die PS, wenn es um grundlegende Veränderungen im Öffentlichen Dienst geht. Hier handele der Staat brutal und egoistisch, "wenn es zum Beispiel um den Stellenabbau gehe. Das System funktioniert nach Regeln und Vorgaben", heißt es in dem Papier, nicht der einzelne Mensch stehe im Mittelpunkt. Die Linke möchte zum Beispiel ein Gesundheitssystem der Fürsorge und werde alles unterbinden, was nach einem Klassensystem aussehe. "Wir wollen von einer formellen Gleichheit im Gesundheitswesen zu einer wirklichen Gleichheit übergehen".

Suche nach Bündnispartnern
Um im Mai 2012 zu siegen braucht die PS allerdings Bündnispartner. Mit den Kommunisten kann es zu einer Wahlallianz sowohl in der Präsidentschafts- als auch Parlamentswahl kommen. Unsichere Kantonisten sind dagegen die Trotzkysten des Postangestellten Olivier Benancenot (NPA: Nouveau Parti Anticapitalist) und die Linkpartei von Jean-Luc Melanchon. Derzeit ist das linke Lager gespalten. Ob auch mit dem Zentrum (MoDem) von Francois Bayroux ein Pakt möglich ist, steht im Augenblick in den Sternen.

Im Moment weht ein zaghafter Wind des Optimismus durch die Pariser PS-Parteizentrale in der Rue Solférino. Umfragen haben der Chefin Martine Aubry einen Sieg über Sarkozy in der Stichwahl (51 zu 49 Prozent) vorausgesagt. Überzeugender würde Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn - derzeit Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF) - gewinnen, 56 zu 44 Prozent. Aber das ist Zukunftsmusik. Keiner nimmt Umfragern 17 Monate vor der Präsidentenwahl ernst.

Wichtigist derzeit die Vorlage des zweiten Gesellschaftsprojektes, das alternative Regierungsprogramm für 2012 - 2017. Doch der Politwissenschaftler Jacques Julliard warnt die Sozialisten: Kein Präsidentschaftskandidat hat sich in seiner Kampagne je an das Parteiprogramm gehalten. Der Bewerber möchte improvisieren, streichen, ergänzen, interpretieren und flexibel sein können. Natürlich wollen die Franzosen das Konzept und seine Umsetzung kennenlernen. Aber in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise geht es um das Management der aktuellen Situation. Es darf geträumt werden. Im Mai 2012 könnte die Macht zum Greifen nahe sein.