Schon zum Start der 16. UN-Klimakonferenz (COP 16) im mexikanischen Cancún setzte die Klimawissenschaft wieder einmal eindeutige Fakten: Die Dekade 2001 bis 2010 war das wärmste Jahrzehnt seit Beginn der direkten Wettermessungen von 1850. Sie war um 0,46 Grad Celsius wärmer als die Zeit zwischen 1961 und 1990.

Das Fazit der Weltmeteorologiegesellschaft (WMO) erklärte ihr Generalsekretär Michel Jarraud: Der globale Klimawandel beschleunigt sich, Wetterextreme wie Starkregen und Dürreperio-de, Abschmelzungen und Überschwemmungen nehmen zu. Verantwortlich dafür ist der Mensch. Ein schnelles und durchgreifendes Handeln ist überfällig.

Fortschritte, aber kein Durchbruch

In Cancún gab es Fortschritte, auch wenn es zu keinem wirklichen Durchbruch für ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll kan. Allen Beteiligten saß das Trauma von 2009 im Nacken, als die Klimakonferenz zum Desaster wurde. Aber das reicht für die große Menschheitsherausforderung Klimaschutz natürlich nicht aus.

Von Anfang an waren die Ansprüche zwei Num-mern bescheidener und die Beratungen deutlich zielgerichteter. Der Erfolg war, dass ein neuer Geist der Zusammenarbeit zu spüren war, damit auf der Basis von Minimalzielen der Verhand-lungsprozess weitergeht. In wichtigen Einzelbereichen wurden auch Fortschritte erreicht.

Einigung dank Mexikos Einsatz

Dennoch: Während sich der Klimawandel rasant beschleunigt, verlässt die Politik noch immer nicht den Bummelzug. Die Ergebnisse für ein Kyoto II blieben in den Beratungen der 194 Staaten vage, auch weil es in Cancún immer wieder Blockaden gab. Anfangs war es Japan, ein Unterzeichnerstaat, der nicht mitmachen wollte. Da-hinter versteckten sich andere Länder.

Aber die Konferenz konnte sich dank des uner-müdlichen Einsatzes von Mexiko grundsätzlich auf eine 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und auf eine Erwärmungsobergrenze von zwei Grad einigen. Grobe Grundzüge existieren auch schon, die Industriestaaten sollen bis 2020 ihre Emissionen bis zu 40 Prozent senken.

Bolivien spricht von "Ökozid"

Auch Staaten, die Anfangs völlig konträr dazu standen, machten mit, wenn auch nur mit grund-sätzlichen Zusagen. Einzig Bolivien leistete bis zuletzt Widerstand gegen das Abschlussdoku-ment, weil die darin vorgeschlagenen Maßnahmen nicht unter der angestrebten Zwei-Grad-Celsius Erwärmungsgrenze bleiben, sondern eher vier Grad herauskämen. Boliviens Verhandlungsleiter Pablo Solon sprach von einem hingenommenen "Ökozid".

Es gab Einigungen im Grundsatz, aber die rechtli-che Ausgestaltung zum Beispiel des zukünftigen Abkommens, der Architektur des Klimafonds oder des Minderungsziels bleiben unklar. Fort-schritte im Verhandlungsmarathon waren da - beim Waldschutz, bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen und einem "grünen Fonds" oder beim Zugang zu Öko-Techniken, aber sie blieben unterhalb eines großen Durchbruchs.

Unverbindliche Zusagen statt konkrete Zahlen

Der Kopenhagen Accord wurde nicht nur bekräftigt, sondern verstärkt, denn nun soll auch eine Begrenzung auf 1,5 Grad geprüft werden, was aber nicht hinreichend unterlegt ist. Die Zusagen blieben unverbindlich, geschweige denn, dass es eine Sanktionierung bei Nichteinhaltung geben soll. Denn die Einigung von Cancún wurde nur deshalb möglich, weil das Dokument nicht mit konkreten Reduktionszahlen für Länder wie China oder USA unterlegt wurde.

Und auch mit der Zielvorgabe werden die Koh-lendioxid-Emissionen um fünf bis zehn Tonnen über dem liegen, was die angestrebte Begrenzung aus Zwei-Grad-Celsius deutlich übersteigen würde. Ungenügend blieben nämlich die Fragen der Messung, Berichterstattung und Überprüfung oder die Einrichtung neuer und die Verlängerung bisheriger Marktmechanismen (Clean Development Mechanism und Joint Implementation).

Neue Bremser

Nicht China und die USA, die Hauptbremser der vorangegangenen Konferenz in Kopenhagen (COP 15), die in Cancún trotz konträrer Positio-nen vergleichsweise konstruktiv auftraten, sondern ausgerechnet Japan, also das Land, das für den erstn Vertrag steht, wollte anfangs nur mit dem Klimaschutz weitermachen, wenn auch Chi-na und die USA, die beiden größten Emittenten von Kohlendioxid, im Anschlussvertrag mit konk-reten Zielen dabei sind. Im Gefolge Japans scher-ten erst einmal auch die Unterzeichnerstaaten Russland, Kanada und Türkei aus.

Russland müsste sich in der zweiten Verpflich-tungsperiode sehr viel stärker anstrengen, weil sich das Land nicht mehr wie bisher hohe Gewinne aus abgeschalteten Industrieanlagen nach dem Zusammenbruch der dortigen Wirtschaft von 1990 anrechnen lassen kann. Und Kanada braucht sehr viel Energie, um das lukrative Geschäft mit der Aufbereitung von Öl aus Teersanden voranzutreiben.

Schwellenländer in Pflicht

In Cancún war der Grundkonflikt zwischen Industrie- und Schwellenländern wieder da, der die Verhandlungen zum Klimaschutz von Beginn an belastet. Die meisten Schwellenländer weisen noch immer jede internationale Verpflichtung empört zurück, obwohl das angesichts ihres rasanten wirtschaftlichen Aufholprozesses zunehmend zur Phrase wird.

Auch sie müssen ihre Zahlen auf den Tisch legen, können nicht mehr allein die Industrieländer zu Schuldigen machen. China ist der größte CO2- Emittent der Welt, Indien liegt bereits auf dem vierten Platz, auch Brasilien und Indonesien stehen durch die Zerstörung der Wälder weit oben auf der Rangliste der Klimasünder.

Die EU spielte keine entscheidende Rolle

Von daher geht bei den Klimaverhandlungen nicht nur weiter nichts gegen die USA, die nach der Niederlage der Demokraten bei den Midterm-Wahlen beim Klimaschutz gelähmt sind, weil viele Konservative den Klimawandel noch immer ignorieren, sondern auch nichts gegen die selbstbewussten Schwellenländer Brasilien, China, Indien und Südafrika, die sich eng abstimmen. Sie alle mussten unter einen Hut gebracht werden.

Auch die EU hat keine überzeugende Rolle gespielt, ihre Chance als Motor für den sozial-ökologischen Umbau nicht genutzt. Die EU ist ge-spalten, in sich uneins, auf welches Ziel sie sich verpflichten soll. Ob sich die Gemeinschaft we-nigstens auf weitergehende CO2-Reduktionsziele verpflichtet als die in der EU zugesagten minus 20 Prozent, muss sich erst noch erweisen. Zuletzt lehnte selbst der Umweltrat eine Erweiterung auf minus 30 Prozent ab, wie sie von den Umweltministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gefordert worden war.

Besseres Klima als in "Brokenhagen"

Dennoch war das Verhandlungsklima in Cancún ungleich besser als 2009 auf der COP 15. Das zur globalen Schicksalsstunde gehypte Treffen in der dänischen Hauptstadt ging nicht als "Hopenhagen", sondern als "Brokenhagen" in die Geschichte ein. Dort hatte die Welt die größte Ansammlung von Macht seit Rio 1992 erlebt, aber Kopenhagen wurde zum Gipfel der Überheblichkeit, auf dem die großen Länder entweder nicht wollten oder nicht konnten.

Die Big Shots der Welt verließen 2009 den Gipfel bereits, bevor es zu einem Erfolg gekommen war. Es war eine Konferenz der kleinen Verhandlungsrunden und der schlechten Verhandlungsführung des Gastgebers Dänemark, wogegen die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa diesmal alles daran setzte, keinen Staat auszugrenzen: "Wir haben alle Stimmen gehört. Wir haben auch Stimmen gehört, die bisher ungehört geblieben sind".

Mexiko gehörte zu der "Cartagena-Gruppe", in der sich eine Koalition der Willigen, insgesamt 27 Staaten, zusammengefunden hatte, die beim Klimaschutz nicht länger zögern will. Das zeigte sich in der Auseinandersetzung mit den Brem-sern.

Bemerkenswerte Fortschritte

Nach Kopenhagen vermittelten vor allem die Vertreter europäischer Regierungen den Eindruck, die Weltgemeinschaft hätte sich auf eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs geeinigt, damit er unter zwei Grad Celsius bleibt. Davon blieb die Weltgemeinschaft jedoch weit entfernt. Das wurde erst jetzt beschlossen.

In der konkreten Praxis gab es in vielen Staaten Fortschritte, Brasilien will das Amazonasgebiet ernsthaft schützen, China setzt auf Energieeffi-zienz und erneuerbare Energien, Südafrika ver-folgt ehrgeizige Umbauziele für eine umweltver-trägliche Stromversorgung. Das ist durchaus be-merkenswert. Dennoch glaubte in Cancún kaum einer, unter zwei Grad Celsius bleiben zu können, was eigentlich schon ein unzureichender Wert ist, weil er bereits erhebliche Teile der Welt dem Klimawandel opfert.

Entschädigungen für Wald-Länder

Große Hoffnungen richten sich auf ein Programm der Vereinten Nationen mit dem sperrigen Namen "Reducing Emissions from Deforestation an Forest Degradation" (REDD). Mit ihm sollen die Länder, die ihre Waldflächen schützen, um Kohlenstoff zu speichern und damit den Klimawandel zu verlangsamen, finanziell entschädigt werden. Rund 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen stammen aus gerodeten und zerstörten Waldflächen. Die Gefahr besteht, dass die artenreichen Wälder dennoch verschwinden und monotone Plantagen aufgebaut werden.

Ein REDD + könnte jedoch ein wichtiger Baustein zu einem Kyoto-Folgeabkommen sein, ein entscheidendes Puzzlestück für das große Bild. In-sgesamt steht ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro in Rede. Allerdings ist auch zu sehen, dass einige Staaten schon in Kopenhagen Zusa-gen gemacht hatten, darunter Deutschland mit 350 Millionen Euro, ohne sie bisher einzuhalten.

Folgen des Klimawandels verstärken sich

Die Fakten belegen, was Millionen Menschen tagtäglich erleben: Besonders in den armen Erdre-gionen - in den Entwicklungsländern Bangladesh, Pakistan, Birma oder Honduras - verändern sich die Lebensbedingungen radikal. Auch die reichen Staaten Taiwan, Saudi-Arabien und Australien gehören zu den zehn Staaten, die derzeit am stärksten von immer häufigeren Wetterextremen betroffen sind. In den nächsten Jahrzehnten werden alle Länder die Folgen der Erwärmung deutlich zu spüren bekommen, besonders gefährdet bleiben die ärmsten Regionen der Welt.

Die harten Fakten holen uns ein, weil mehr gere-det als gehandelt wurde. Seit Anfang der neunzi-ger Jahre beschäftigen sich die Vereinten Natio-nen systematisch mit dem internationalen Klima-schutz. Nachdem die WMO und das Umweltbüro der Vereinten Nationen (UNEP) die Vorarbeiten geleistet hatten, legte der Erdgipfel von 1992 das Ziel fest: Die Treibhausgase müssen so schnell als möglich auf ein Niveau reduziert und stabilisiert werden, dass es zu keinen dauerhaften Schäden am Klimasystem kommt. Damals war noch von einer Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius die Rede.

Statt Vorsorge nur noch Anpassung

Heute kann niemand mehr sagen, dass die Gefahren nicht bekannt sind. Über Vorsorge wird nicht mehr geredet, es geht fast nur um Anpassung. Zudem lieferte die gegenwärtige Wirtschaftslage nach der Finanzkrise von 2008 Regierungen und Konzernen eine Ausrede, keine Zusagen beim Klimaschutz - und auch bei der Entwicklungszusammenarbeit - zu machen, obwohl gerade die Krise ein zusätzliches Argument ist, die Anstrengungen zu verstärken, um die Realwirtschaft zu stärken.

Zwar gibt es in vielen Bereichen ein neues Den-ken und neue Akteure, zum Beispiel die aufblü-hende Industrie der Erneuerbaren Energien, aber noch immer dominieren die durch die Krise diskreditierten Wirtschaftsakteure, die das alte System angetrieben haben und kaum zu Veränderungen bereits sind. Gelernt wurde wenig daraus, denn ein globaler Investitionsplan würde starke wirtschaftliche Impulse setzen, Arbeitsplätze schaffen und das Klima schützen. Ein ökologischer New Deal wäre ein wichtiger Beitrag für wirtschaftliche Stabilität und den Klimaschutz.

Klimaskeptiker weltweit im Aufwind

Doch in den letzten zwei Jahren, nach dem scheinbaren Durchbruch in der öffentlichen De-batte für den Klimaschutz durch den 4. Sach-standsbericht des Weltklimarates, bekamen sogar die unverbesserlichen Klimaskeptiker Aufwind. Sie überziehen Redaktionen, Verbände und Öf-fentlichkeit mit obskuren Verschwörungstheo-rien. Selbst Veranstaltungen der Regierungsfrak-tionen öffneten ihnen die Türen. FDP-Abgeordnete übernehmen ungeprüft den Unsinn.

Die selbst ernannte Klimakanzlerin Angela Merkel verlor ihre Truppen und äußerte sich im letzten Jahr kaum noch zum Klimaschutz. Und der zuständige Umweltminister Norbert Röttgen, sonst um jede Schlagzeile bemüht, blieb selbst im Sommer der Wetterextreme 2009 still, obwohl weltweit die Klimafolgen dramatischer waren denn je. Er protestierte nicht einmal, als Wirt-schaftsminister Rainer Brüderle im Interesse der deutschen Industrie eine Zurückstufung des Kli-maschutzes forderte.

Die Flamme der Hoffnung brennt weiter

International sah es nicht besser aus. Obwohl im Sommer 2009 in Russland durch Wetterextreme die Böden und Wälder brannten, machte Wladi-mir Klimenko, ein führender Wissenschaftler am russischen Institut für Energieforschung, eine wahnwitzige Rechnung auf: Das riesige Land profitiere vom Klimawandel durch sinkende Heizkosten von der Erwärmung, verbrauche weniger Öl, steigere die landwirtschaftliche Produktion.

Cancún machte die Flamme nicht aus, die Hoff-nung lebt, die konkreten Entscheidungen wurden jedoch auf die nächste Konferenz verschoben.Die COP 17, die 2011 im südafrikanischen Durban stattfinden wird, soll den großen Durchbruch schaffen, damit die Weltgemeinschaft 2012, 20 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio, einen Anschlussvertrag hat.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Präsidiumsmitglied im Deutschen Naturschutzring und Herausgeber von Wir-Klimaretter. Von 2005 bis 2009 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 1992 bis 1994 Vorsitzender der Klimaenquete des Deutschen Bundestags.