In den letzten Wochen habe ich viel Lob und Ermutigung für unsere Arbeit in der "Faktenschlichtung" mit Heiner Geißler bekommen. Ich freue mich über das lebhafte Echo und danke allen, die uns bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützt haben, auch im Namen unseres K-21-Teams. Es gab viele hilfreiche Hinweise und Vorschläge, die wir - zum Teil - in die Gespräche einbringen konnten, manche Vorschläge konnten wir aus Zeitgründen leider nicht behandeln.

Das Verfahren des Faktenchecks wäre ohne den Druck der Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" nicht zustande gekommen. Der Versuch der Landesregierung, die Demonstration am 30. September mit brachialer Polizeigewalt zu beenden, scheiterte und beschädigte ihr Ansehen so, dass der Ministerpräsident gegensteuern und den Vorschlag der Grünen übernehmen musste, Heiner Geißler als Vermittler zu berufen.


Geißlers Vorschläge haben die Erwartungen nicht erfüllt

Jahrelang waren die Landesregierung, die Stadtverwaltung Stuttgart und die Deutsche Bahn AG nicht bereit, mit uns über unsere Kritik an "Stuttgart 21" und über unseren Alternativvorschlag "Kopfbahnhof 21" ernsthaft zu reden. Das mussten sie nun tun, und wir konnten unsere Kritik, unsere Fragen und unsere Vorschläge vor den Augen der Öffentlichkeit einbringen. Ohne unser beharrliches Nachfragen wären die schweren Defizite und Mängel des "bestgeplanten Projekts Deutschlands" nicht offenkundig geworden.

Heiner Geißler hat die Gespräche freundlich und fair geleitet und dafür gesorgt, dass wir mit den Projektbeteiligten von S 21 gleichberechtigt diskutieren konnten. Manche beurteilen seine Vorschläge als "Erfolg für uns", andere sehen das Ergebnis als "Katastrophe", viele sind enttäuscht und verunsichert. Ich meine, Geißlers Vorschläge haben die hohen in ihn gesetzten und von ihm selbst genährten Erwartungen nicht erfüllt:

- Es gab keine Vorschläge für eine Beteiligung der Bürger (Volksabstimmung, Volksbefragung) an den Entscheidungen über "Stuttgart 21/Kopfbahnhof 21" und über die Neubaustrecke nach Ulm.

- In der Beurteilung von "Kopfbahnhof 21" wurde die Kritik der S 21-Befürworter (fehlende Planfeststellungen und Finanzierungsvorschläge) übernommen; der grundsätzliche qualitative Unterschied zwischen beiden Konzepten blieb dagegen unbeachtet.

- Die Vorschläge, S 21 zu einem S 21+ zu verbessern, beseitigen nicht alle betrieblichen und ökologischen Defizite; die geologischen Risiken und die Gefahren des Sicherheitskonzepts bestehen unverändert weiter.


Zusätzliche Gleise könnten S 21 den Kopf kosten

Wenn die Projektträger S 21 bauen wollen, müssen sie Geißlers Vorschläge umsetzen. Wie realistisch diese hinsichtlich der notwendigen Planänderungen und Kostensteigerungen sind, wird sich zeigen. So könnte die Forderung eines 9. und 10. Gleises im geplanten Tiefbahnhof zum k.o.-Kriterium für S 21 werden. Wir haben diesen Forderungen Geißlers zugestimmt in der Erwartung, dass damit S 21 zeitlich und kostenmäßig scheitert.

Das Wichtigste - die Kernfrage blieb unbeantwortet: Warum sollten wir den vorhandenen, sicher und pünktlich funktionierenden, ausbaufähigen, schönen Stuttgarter Kopfbahnhof durch einen teuren unterirdischen Tiefbahnhof mit geringerer Leistungsfähigkeit und mit großen geologischen, baulichen und finanziellen Risiken ersetzen?


Verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln

Inzwischen wachsen die Zweifel, ob die Landesregierung und die Deutsche Bahn AG ernsthaft bereit sind, die Forderungen des von ihnen berufenen Vermittlers Heiner Geißler zu erfüllen. Schon bevor der "Stress-Test" in Auftrag gegeben ist, behauptet Verkehrsministerin Gönner, das 9. und 10. Gleis sei unnötig und die Mehrkosten würden bei 130 bis 150 Millionen Euro liegen! Die DB AG will die Ergebnisse der beschlossenen Untersuchung nicht abwarten, sondern ohne Bau- und Vergabestopp weiter bauen wie bisher, obwohl noch nicht einmal alle Planfeststellungsbeschlüsse für S 21 und die NBS vorliegen. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Wir werden weiterhin für K 21 streiten und einen Bau- und Vergabestopp fordern, bis der "Stress-Test" für S 21 vorliegt. Jetzt geht es vor allem um die Verbreitung von Informationen und von unseren Argumenten gegen S21 und für K 21. Wir müssen in Stuttgart und darüber hinaus im ganzen Land Menschen für K 21 gewinnen, damit die Landtagswahl eine Entscheidung über S 21/K 21 wird, so wie das die Bundeskanzlerin angekündigt hat - und wo sie Recht hat, hat sie Recht.

Peter Conradi hat auf Seiten der Stuttgart-21-Gegner an den Schlichtungsgesprächen teilgenommen. Der 78-Jährige ist seit 1959 Mitglied der SPD.