Vorab
Bei den Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún hat die zweite Woche begonnen . Da letztes Jahr die
Klimakonferenz in Kopenhagen enttäuschend endete, sind die Erwartungen in diesem Jahr sehr gering. Während die
Erwartungen vor Kopenhagen zu hoch waren, sind sie nun wahrscheinlich zu niedrig. In Cancún müssen wichtige Themen beschlossen werden, so dass Cancún ein Zwischenschritt zu einem globalen
Abkommen werden kann.
Die Situation ist heute schwieriger als vor Kopenhagen. China macht einiges an Klimapolitik im Inland, will sich aber nicht international binden oder überprüfen lassen. Man muss davon
ausgehen, dass die USA in den nächsten zwei Jahren im internationalen Klimaschutz handlungsunfähig sein werden und nach der kurzen Offensive am Beginn der Amtszeit von Präsident Obama nun ins
Bremserhäuschen zurückgekehrt sind. Spätestens seit den Kongresswahlen von Anfang November ist mit ambitionierten US-Klimagesetzen oder der Bereitschaft zu verbindlichen, internationalen
Festlegungen nicht mehr zu rechnen.
Lehren aus Kopenhagen ziehen!
Auf der Gegenseite haben sich insbesondere China und Indien von den Zusagen im Rahmen des "Kopenhagen Akkords" abgewandt und visieren derzeit in erster Linie freiwillige Maßnahmen auf
nationaler Ebene an. Für die USA, aber auch die Europäische Union, stellen jedoch rechtsverbindliche Klimaschutzziele sowie Regelungen über eine Kontrolle der Maßnahmen (MRV) eine Vorbedingung
dar, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und somit einen Schritt in Richtung eines weltweiten Abkommens zu gehen.
Da die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Abkommens schon Ende 2012 ausläuft, ist die Zeit für die Verabschiedung eines Post-Kyoto-Abkommens, das ambitionierte Emissionsreduktionen
enthält, äußerst knapp. In Cancún müssen Ergebnisse zu Teilaspekten gefunden werden und einen wichtigen Zwischenschritt zu einem neuen Klimaschutzabkommen bilden. Dabei müssen die Lehren aus
Kopenhagen gezogen werden.
Bisher wurde nach dem Ansatz "Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist" verhandelt. Bei diesem Ansatz ist die Gefahr groß, dass es auch in Cancún zu keinem Ergebnis
kommen wird. Stattdessen sollten in Mexiko einzelne wichtige Kernthemen wie Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer, Schutz vor Abholzung in Entwicklungsländern, Anpassungsmaßnahmen an den
Klimawandel und Technologietransfer voran kommen.
Dienstag, 7. Dezember
Sitze im Flieger in Panama. In gut zwei Stunden dann in Cancún. Die Erwartungen und Informationsstände in Cancún sind gemischt, wie immer zum jetzigen Zeitpunkt der zweiwöchigen jährlichen
Klimakonferenzen. Ab jetzt muss eine positive Dynamik reinkommen. Die Staaten sind ab jetzt höchstrangig mit den Umweltministern vertreten. Einige Staaten auch mit den Staatschefs.
Wir treffen uns als MdB morgen mit Umweltminister Röttgen, mit dem Umweltminister von El Salvador ebenfalls morgen und am Donnerstag mit dem guatemaltekischen Umweltminister. Guatemala und
El Salvador haben ein großes Interesse an möglichst schnellen und effektiven Abkommen, da sie schon jetzt massiv vom Klimawandel betroffen sind.
Mittwoch, 8. Dezember
Nach der Besprechung der großen deutschen Delegation (etwa 80 Mitglieder) am Morgen um 7 Uhr im Hotel, jetzt Besprechung der deutschen Abgeordneten. Anwesend sind sieben MdB. Verabredet
sind Gespräche u.a. mit Delegationen aus Bangladesch, Papua-Neuguinea, Brasilien, Japan, Kanada, den Umweltministern aus Guatemala, El Salvador usw.
Nach kurzen Einschätzungen von WWF und Germanwatch ist die Lage noch unklar. Es fehlen z.B. noch Texte zu den Inhalten des "Kopenhagen Akkords", der ja in Kopenhagen nicht verbindlich
beschlossen wurde. Im Kern geht es um die Anerkennung des Ziels, dass die Erdtemperatur höchstens um zwei Grad steigen darf und um die dort gemachten Zusagen der Länder zur Treibhausgasreduktion.
Diese Zusagen reichen zwar bei weitem nicht aus, sondern würden zu einer Temperaturerhöhung zwischen 3,5 bis 4 Grad führen.
Dynamik in kleinen Schritten
Trotzdem müssen diese Zusagen aber gesichert werden, damit zukünftig darauf aufbauend in einem Überprüfungsprozess die Zusagen so erhöht werden können, dass die zwei Grad Erwärmung
eingehalten werden können. Alles etwas umständlich, aber anscheinend geht es nur in kleinenSchritten, die allerdings einer Dynamik unterliegen müssen. Eine Sicherung dieser Inhalte des
"Kopenhagen Akkords" ist hier ein "Minimum-Muss"!
Für die deutschen Abgeordneten ist das Thema CDM (clean development mechanism) von besonderer Bedeutung. Dabei geht es um ein Element des Emissionshandels, bei dem Treibhausgasreduktionen
in Entwicklungsländern mit Reduktionsverpflichtungen verrechnet werden können. Das Instrument ist umstritten, insbesondere weil die Sinnhaftigkeit ("Integrität") oft nicht gesichert ist. Dazu
gibt es eine Reihe hoch problematischer Beispiele. Nach unseren Informationen scheint die EU hier nicht die Rolle zu spielen, die sich alle Parteien im Bundestag wünschen. Deshalb wollen wir,
dass Minister Röttgen dort entsprechenden Druck ausübt. Auch wenn der Mechanismus komplizierter wird. Wenn CDM nicht "integrer" wird, ist er generell in Frage zu stellen.
Treffen mit Umweltminister von El Salvador
Es war das zweite Treffen mit Minister Chávez nach dem ersten vor einigen Wochen in Berlin. El Salvador als ein Land aus Zentralamerika ist durch die besondere Lage zwischen zwei Weltmeeren
besonders anfällig für die Fragen des Klimawandels. Allein dieses Jahr gab es noch nicht gekannte Niederschlagsmengen und Zerstörungen der Infrastruktur durch Tropenstürme. Diskutiert wird eine
Veränderung des jährlichen Schulkalenders aufgrund veränderter Erntezeiten. Das alles zeigt, Klimawandel findet statt, täglich. Und Klimawandel hat dramatische Auswirkungen auf Menschen, viele
sterben deswegen. Und all dieses wartet nicht auf irgendwelche Staatenlenker, die sich irgendwann irgendwo treffen - und dann der Herausforderung nicht gerecht werden, weil der eine auf den
anderen wartet - und die Kurzfristinteressen, meistens ökonomischer Eliten, sich gegenüber den Langfristinteressen von Milliarden von Menschen, aber auch gegenüber den Rechten von Fauna und Flora
durchsetzen.
Minister Chávez kann ein Brückenbauer sein. Er gehört einer linken Regierung an, benennt die Probleme und Herausforderungen sehr direkt (z.B. dass eine Begrenzung des Temparaturanstiegs auf
2 Grad Celsius für die "verletzlichen" Staaten Zentralamerikas, aber auch für viele Inselstaaten nicht ausreicht), ist aber gleichzeitig sehr offen und konsensorientiert.
Er ist hoffnungsvoll was die Entwicklung von Cancún betrifft. Vor allem ist El Salvador daran interessiert, dass der Finanzierungsmechanismus (für Anpassung, Technologietransfer und
Waldschutz) vorankommt. Zum dann dritten Treffen haben wir uns im nächsten Jahr verabredet, wenn ich wie geplant in Guatemala, Honduras und eben El Salvador bin.
Umweltminister Röttgen redet im Plenum
Jedes Land darf im großen Plenum einige Minuten reden. Nun ist der deutsche Umweltminister an der Reihe. Er betont die Chancen einer neuen und anderen Energie- und Klimapolitik, gut so. Und
er betont, dass Deutschland die Klimapolitik betreibt, unabhängig von dem was andere tun. Auch gut. Dass Deutschland seine Verpflichtungen neuer und zusätzlicher Gelder, die in Kopenhagen
zugesagt wurden erfüllt, stimmt aber nicht ganz. Ganz genau sogar nur zu etwas mehr als 10 Prozent, der Rest ist eben nicht "neu und zusätzlich". Und wenn denn Deutschland seinen eigenen Weg
geht, ohne die Klimaschutzpolitik von anderen abhängig zu machen, warum setzt sich Deutschland dann nicht in der EU eindeutig dafür ein? Insgesamt aber sicher eine Rede, die die richtigen Akzente
gesetzt hat.
Frank Schwabe
ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und Berichterstatter der SPD-Fraktion für nationalen und internationalen Klimaschutz.
Foto: frank-schwabe.de
