Schmid sieht einen deutlichen Widerspruch im heutigen Schlichterspruch zur Forderung der SPD, die Bevölkerung stärker bei Entscheidungen über Großprojekte einzubeziehen. "Es ist
unverständlich, dass Heiner Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagte Nils Schmid, Fraktionsvizechef und
Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Selbstverständlich sei ein Volksentscheid rechtlich möglich, selbstverständlich könne der Landtag dies beschließen widersprach Schmid Geißler, der einen Volksentscheid auf dessen
Unrechtmäßigkeit zurückgewiesen hatte. Zwei juristische Gutachter, davon eins von den Juristen des Deutschen Bundestags, hätten die Rechtmäßigkeit eindeutig belegt. Außerdem stehe, wenn politisch
gewollt, jederzeit die Möglichkeit einer Volksbefragung offen. "Wenn Geißler tatsächlich die Bürger stärker einbeziehen will, hätte er dies doch gerade bei einem Konfliktthema wie Stuttgart 21
empfehlen müssen", sagt Schmid und zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung.
Kosten für Bau-Abbruch zu hoch, so Geißler
Die Stuttgarter Zeitung berichtet unterdessen, dass die bei einem Bau-Ausstieg entstehenden Kosten nach Ansicht des Schlichters zu hoch wären. Gegner und Befürworter sind sich aber uneins über die realen Kosten. "Die Bahn hatte dafür eine Summe von 2,8 Milliarden Euro genannt, die Projektgegner sprechen bei einem Projektabbruch von 600 Millionen Euro", schreibt die Stuttgarter Zeitung.
Das von den Stuttgart-21-Gegnern favorisierte Konzept K 21, also die Modernisierung des existierenden Kopfbahnhofs, sei hingegen nicht durchkalkuliert und nicht durchgeplant, so Geißler. Nils Schmid bedauert, dass "der Schlichter die Chance versäumt hat, eine Brücke für beide Seiten zu bauen". Die SPD hält es auch für sinnvoll, die bei der Schlichtung vorgeschlagenen Verbesserungen zu erwägen. Die etwaigen Mehrkosten müssten allerdings von Bahn und Bund übernommen werden.
