vorwärts.de: Was erwarten Sie vom Klimagipfel in Cancun?

Jo Leinen: Ich erwarte einige Fortschritte beim internationalen Klimaschutz. Es sollte ein konkretes Paket von Entscheidungen zu wichtigen Themen beschlossen werden. Cancun muss den Weg frei machen für ein umfassendes globales Klimaabkommen im Dezember 2011 in Südafrika.

Mit welcher Strategie geht die EU in die Verhandlungen?

Wir wollen, dass zum Schutz der Wälder, zum Transfer von Technologien in die Entwicklungsländer, bei der Erfassung und Überwachung von Klimagasen, aber auch bei der langfristigen Finanzierung des Klimaschutzes konkrete Vereinbarungen geschlossen werden. Schon in Kopenhagen waren die Verhandlungen auf diesen Feldern weit fortgeschritten. In Cancun müsste daher eine verbindliche Vereinbarung möglich sein. Sie ist auch dringend notwendig, damit es keinen Stillstand beim globalen Klimaschutz gibt.

Ein Knackpunkt ist die Frage, ob die EU ihre CO2-Emissionen um 30 Prozent senkt. Wird es da eine Zusage in Cancun geben?

Das Europäische Parlament erhebt in seiner Resolution zu Cancun die Forderung, dass Europa beim Klimaschutz einen neuen Impuls setzt. Es muss ein Signal an die anderen Industriestaaten sowie an die Schwellen- und Entwicklungsländer geben, damit auch sie mehr für den Klimaschutz tun als bisher. Europa muss seine Führungsrolle wieder finden. Deshalb wollen wir, dass die EU sich verpflichtet, bis 2020 seine CO2-Reduktion von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen.

Liegt die Zahl in Cancun auf dem Tisch?

In Mexiko wird über Verpflichtungen zu Emissionsreduzierungen gesprochen werden. Aus den Industrieländern muss dafür ein Signal kommen. Anders sind China, Indien und die Entwicklungsländer nicht für ein globales Abkommen zu gewinnen. Die 20 Prozent, zu denen sich die EU bereits bekannt hat, sind zu wenig. Es muss einen Zuschlag geben, weil wir sonst die Erderwärmung nicht auf maximal zwei Grad begrenzen können.

Den ärmsten Ländern hat die EU in Kopenhagen 7,2 Milliarden Euro an Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel zugesagt. Warum läuft die Auszahlung bisher so schleppend?

Bei dem sogenannten Fast-Start-Programm gibt es keine gute Koordinierung. Jedes Land stellt die Mittel auf eigene Faust bereit und wählt auch die finanzierten Projekte selbst aus. Das kann so nicht weitergehen. In Cancun muss deshalb geklärt werden, welche Institutionen die Maßnahmen künftig koordinieren. Wir brauchen auch mehr Transparenz, wo die Gelder herkommen. In Kopenhagen wurde zusätzliches Geld versprochen und kein Recycling von bereits zugesagten Geldern aus der Entwicklungshilfe. Hier muss Europa seine Glaubwürdigkeit behalten und den Nachweis liefern, dass es seine Versprechungen auch einhält.

Welche Rolle spielen die USA in Cancun?

Die USA sind nach wie vor ein großes Problem. Sie blockieren an vielen Stellen den Abschluss eines weltweiten Klimaabkommens. Dennoch vertraue ich der Obama-Regierung, dass sie auf Grundlage der vorhandenen US-Gesetze ihre Versprechen einhalten will. Die USA sind auch deshalb wichtig, weil es ein Ping-Pong-Spiel zwischen ihnen und China gibt. Beide versuchen, sich mit Verweis auf den anderen aus einem globalen Abkommen heraus zu stehlen.

Welchen Einfluss hat das Ergebnis der amerikanischen Kongresswahlen, bei denen die klimaskeptischen Republikaner gewonnen haben?

Die Kongresswahlen Anfang November haben sicher nicht geholfen, sondern sind ein neuer Mühlstein um den Hals der Klimaverhandlungen.

Sie haben China bereits erwähnt. Wie wichtig wird die Volksrepublik als zweiter großer Player sein?

China wird gegenüber Kopenhagen Fortschritte machen. Es gibt viele Anzeichen, dass sich das Land schon im eigenen Interesse am Klimaschutz beteiligen und auch große Anstrengungen unternehmen wird, klimafreundliche Techniken zu entwickeln. Insofern habe ich Hoffnungen, dass China auf dem Weg nach Südafrika 2011 erstens seine weltpolitische Verantwortung erkennt und zweitens mit seinen neuen Fünf-Jahres-Plan einen entscheidenden Schritt macht hin zu einer Unterschrift unter ein globales Klimaabkommen.

Das Scheitern von Kopenhagen hängt auch zusammen mit dem Versagen der dänischen Konferenzleitung. Wird das in Mexiko besser?

Die mexikanische Präsidentschaft ist viel besser vorbereitet, eine UNO-Konferenz mit 194 Staaten zu leiten. Sie wird viel stärker respektieren, dass alle Staaten gleich sind und alle beteiligt werden müssen. Exklusive Zirkel, die Papiere erarbeiten und von oben nach unten durchreichen wie in Kopenhagen, wird es nicht geben. Die dänische Präsidentschaft ist vor allem an diesen Hinterzimmerverhandlungen gescheitert. Eine umfassende Beteiligung aller Gruppen ist die feste Absicht der mexikanischen Regierung.

Der große Durchbruch ist von der aktuellen Klimakonferenz nicht zu erwarten. Wann ist Cancun ein Erfolg?

Ein Erfolg wäre es, wenn bei einer Reihe von Themen eine Einigung möglich würde und das 2°C-Ziel in den offiziellen Klimaverhandlungen, nicht nur im Copenhagen Accord, verankert wird. Darüber hinaus brauchen wir auch eine Festlegung für die langfristige Finanzierung des Klimaschutzes mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Und es muss eine Vereinbarung geben, wie sich die Menschheit bis zur Mitte des Jahrhunderts auf die kohlenstoffarme Gesellschaft vorbereiten will. In Cancun muss die Roadmap für Südafrika gezeichnet werden, um dort die noch offenen Fragen zu entscheiden.

Interview: Kai Doering

Jo Leinen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) und dort Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Beim Klimagipfel in Cancun leitete er erneut die Delegation des EP.