Nach dem überraschenden Rücktritt des affärengeplagten Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) in der vergangenen Woche hatte die schwarz-grüne Regierung noch kurz versucht, einfach weiterzumachen wie bisher. Die CDU nominierte einen Nachfolger, die grüne Spitze in Fraktion und Partei meinte zurückhaltend, das sei allein Sache ihres Koalitionspartners, und die Vorsitzende der GAL Katharina Fegebank sah keinen Grund für einen Ausstieg aus der Koalition und für Neuwahlen. Nach einer gemeinsamen Klausur von Fraktion und Landesvorstand der Grünen mit ihren Senatoren musste man sich korrigieren.

Die Fraktion entschied sich einstimmig für das Ende der Koalition und wird zur nächsten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen einbringen. Am 13. Dezember muss noch eine Mitgliederversammlung der GAL die Beendigung der Koalition und den Antrag auf Neuwahlen absegnen - eine reine Formsache, zu groß war in der Partei und auch in der Stadt der Unmut über diesen orientierungslos dahintaumelnden Senat geworden. Am 15. Dezember kann dann in der Bürgerschaft die Neuwahl im nächsten Frühjahr endgültig beschlossen werden. Als möglicher Termin wird bereits der 20. Februar genannt.

Neustart der Koalition nicht gelungen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jens Kerstan eröffnet die Pressekonferenz. Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sei der Neustart unter seinem Nachfolger nicht gelungen, die Stabilität in der Koalition sei nicht mehr gegeben, "auch durch die personellen Wechsel im Senat". Der Rücktritt von Finanzsenator Frigge sei dann der Anlass gewesen, das Regierungsbündnis zu beenden. "Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, die Aufgaben zu lösen." Die Landesvorsitzende der GAL Fegebank sieht keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr. Neuwahlen seien in dieser Situation das ehrlichste Angebot an die Stadt.

Die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (GAL) lässt keinen Zweifel daran, dass die grünen Senatorinnen und Senatoren die Entscheidung der Fraktion unterstützen. Eine Stabilisierung sei in den drei Monaten unter dem neuen Ersten Bürgermeister Ahlhaus nicht festzustellen gewesen. "Die Erwartungen sind nicht erfüllt, Absprachen nicht eingehalten worden." Es fällt das harte Wort "Missmanagement". Nach einer halben Stunde ist die Pressekonferenz beendet, beendet ist damit auch das Experiment einer ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene.

SPD Spitzenkandidat Olaf Scholz

Die SPD in Hamburg reagiert wenig überrascht. Zu offensichtlich waren in den vergangenen drei Moanten die Auflösungserscheinungen in der Rathauskoalition. Auf einer Pressekonferenz erklärt der Landesvorsitzende Olaf Scholz seine Absicht, als Spitzenkandidat für die Partei anzutreten. Die Entscheidung darüber soll die Partei bereits am 17. Dezember treffen. Scholz will mindestens vierzig Prozent für die Sozialdemokraten erreichen und spricht sich eindeutig für ein rot-grünes Bündnis aus. Er erwartet, dass mit einem guten Ergebnis für die SPD von Hamburg ein bundespolitisches Signal ausgehen werde.

Die CDU ist von der Entscheidung der GAL offensichtlich überrascht worden und reagiert geschockt. Zurzeit ist der Landesvorstand zu einer Krisensitzung in der Hamburger Parteizentrale zusammengetreten. Trübe Aussichten für die Partei, die in Umfragen derzeit fünf Prozentpunkte klar hinter den Sozialdemokraten liegt. Bürgermeister Ahlhaus erklärt, er sei "überrascht und enttäuscht" vom Rückzug der GAL aus dem Senat. "Ich bewerte das als Flucht aus der Verantwortung", eine Bemerkung nicht ohne Pikanterie, waren doch der CDU in kurzer Folge fünf Senatorinnen und Senatoren unter zum Teil fadenscheinigen Gründen von der Fahne gegangen.

Ahlhaus kündigt für den nächsten Tag die Entlassung der GAL-Senatorinnen und Senatoren an und will umgehend die zentralen GAL-Projekte Schulreform und Stadtbahn auf den Prüfstand stellen. Als der CDU-Landesvorsitzende Frank Schira anschließend das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün an die Wand malt, ist klar: Der Wahlkampf hat begonnen.