vorwärts.de: Die Bundesregierung will die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 11 Milliarden entlasten, vor allem durch eine Erhöhung des Beitragssatzes und die Einführung von unbegrenzten Zusatzbeiträgen. Warum ist das der falsche Weg?
Elke Ferner: Die schwarz-gelbe Finanzreform ist weder gerecht noch nachhaltig. Ab dem 1. Januar 2011 steigen die Beiträge und die Nettoeinkommen sinken! Das ist aber noch die gute Nachricht. Künftig werden die Arbeitgeber nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt, weil der Arbeitgeberbeitrag dauerhaft eingefroren wird. Das heißt im Klartext: die Versicherten müssen dafür alleine aufkommen. Über kurz oder lang werden alle GKV-Versicherten auf einen Sozialausgleich angewiesen sein. Dabei bleibt die Regierung ihrem Prinzip treu: die unteren Einkommen müssen mehr bezahlen als die Gutverdienenden. Damit wird der Grundpfeiler der solidarischen und einkommensabhängigen Finanzierung des Gesundheitswesens zerstört. Die Kopfpauschale der Krankenschwester wird genauso hoch sein wie die des Chefarztes. Belastet werden Menschen mit geringeren Einkommen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende sowie Frauen.
In diesen Fällen soll ein Sozialausgleich sicherstellen, dass niemand durch seinen individuellen Zusatzbeitrag überlastet wird. Geht diese Rechnung auf?
Das, was Schwarz-Gelb einen Sozialausgleich nennt, ist in Wahrheit ein Almosen. Ein "Sozialausgleich" wird nur dann gezahlt, wenn es einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag gibt. Das wird im nächsten Jahr nicht der Fall sein. Wer in einer Kasse versichert ist, die trotzdem eine Kopfpauschale erhebt, muss diese unabhängig vom Einkommen vollständig selbst zahlen. Beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag z.B. 30 €, erhalten nur die Versicherten einen Ausgleich, die ein Einkommen von weniger als 1500 € monatlich haben. Wer also 1000 € Monatseinkommen hat, erhält 10 € "Sozialausgleich" - auch wenn die Kopfpauschale bei seiner Krankenkasse 40 € beträgt. Gezahlt werden muss immer die Kopfpauschale der jeweiligen Krankenkasse. Und gerade kranke und ältere Menschen werden ihre Krankenkasse nicht wechseln wollen oder können, um Geld zu sparen.
Was halten Sie davon, dass künftig bei Arztbesuchen das Prinzip der Vorkasse gewählt werden kann?
Diese Regelung ist absurd! Sie dient nur einem einzigen Zweck: nämlich der Einnahmesteigerung bei den Ärzten. Mit dem Krankenkassenbeitrag sind die Sachleistungen bereits bezahlt. Im Krankheitsfall muss jeder bzw. jede nach den jeweiligen medizinischen Möglichkeiten behandelt werden. Warum soll man also für etwas mehr bezahlen, was man heute mit seinem Krankenkassenbeitrag bereits erhält? Es ist höchste Vorsicht bei der Vorkasse geboten: die Kassen dürfen nur in der Höhe die Arztrechnungen erstatten, die sie beim Sachleistungsprinzip auch haben. Derzeit werden im Durchschnitt nur 50 Prozent erstattet - es kann aber auch weniger sein.
Die Vorkasse wird dazu führen, dass es künftig eine Drei-Klassen-Medizin gibt: Turbo-Termine für Privatpatienten, schnelle Termine für Vorkasse-Patienten und der normale Kassenpatient hat das Nachsehen. Die gesamte Reform zielt darauf ab, die gesetzlichen Krankenversicherungen zu privatisieren und damit zu schwächen, während die Privaten Krankenversicherungen, die bisher nichts zur Solidarität beitragen, zu lasten der GKV noch eine Frischzellenkur erhalten.
Wo sehen Sie andere Möglichkeiten, im Gesundheitssystem einzusparen und die Kassen zu entlasten?
Wir brauchen eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, mehr integrierte Versorgung, eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung, eine bessere Gesundheitsprävention und vor allem faire Arzneimittelpreise. Bei diesen Themen hat Schwarz-Gelb nicht viel zustande gebracht.
Warum wäre eine Bürgerversicherung solidarischer und kostengünstiger?
Die Bürgerversicherung ist deshalb solidarischer, weil alle mit allen ihren Einkommen das Gesundheitswesen finanzieren und sich niemand mehr aus der solidarischen Finanzierung verabschieden kann. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung - auch der Zusatzbeiträge und die Abschaffung der einkommensunabhängigen Kopfpauschalen. Ein zusätzlicher Sozialausgleich ist dann nicht nötig, weil er wie bisher bereits im System vorhanden ist. Bisher zahlen die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken und die Besserverdienenden für die Geringverdienenden. Das hat sich seit Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung bewährt und das wird auch in Zukunft so sein. Deshalb werden wir den schwarz-gelben Gesundheitsmurks 2013 wieder rückgängig machen und die solidarische Bürgerversicherung einführen.
