Die
SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hofft, dass Frau Merkel die Amtszeit bis 2013 nutzt, um endlich was für
Kinder auf den Weg zu bringen. Denn 1,5 Millionen Jugendliche in Deutschland haben keinen Berufsabschluss. "Als Sozialministerin kämpfe ich um jeden Euro, den ich in die Bildung stecken kann, und
Frau Merkel verschenkt Milliarden Euro an die Pharma- und Atomlobby", kritisierte Schwesig die Arbeit der Kanzlerin am Montag vor Journalisten in Berlin.
Frau mit ostdeutschen Wurzeln
Zu wenig im Blick habe Angela Merkel die Situation der ostdeutschen Bundesländer. Gerade die strukturschwachen Länder würden nicht unterstützt, weiß Schwesig aus ihrer eigenen Arbeit zu
berichten. Aber auch als erste Frau im Kanzleramt überzeuge Merkel nicht, so Schwesig. Der Einsatz für Frauen sei nicht sichtbar. "Merkel ist eine Kanzlerin, die nicht mal für die Quote kämpft,"
sagte sie.
SPD will Regelsätze neu berechnen
Zuvor hatte Schwesig auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPD-Parteiratsvorsitzenden Claus Möller, dem
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und dem Professor für Bildungswissenschaften der
Universität Duisburg-Essen, Klaus Klemm, erklärt, dass die SPD der von der Bunderegierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuberechnung der
Regelsätze für Hartz IV nicht zustimmen werde. "Die Vorschläge der Bundesregierung für mehr Teilhabe von
Kindern bleiben weit hinter den Anforderungen zurück", sagte Schwesig. Ulrich Schneider begrüßte diese Entscheidung. Er forderte mehr Transparenz bei der Berechnungsgrundlage. Seine Kritik: "Die
Regelsätze bilden nicht ab, was ein Mensch zum Leben braucht."
Mehr Informationen zur Expertenanhörung im SPD-Parteirat finden Sie unter Regelsatzberechnung ist ein "statistischer Schrotthaufen".
