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Liebesheirat oder Vernunftehe?

Werner Loewe • 16. November 2010

Maria Vassilakou und Michael Häupl. Foto: Christian Jobst. flickr.com/photos/spoewien/5168851147/in/set-72157625247490963/ SPÖ W
Maria Vassilakou und Michael Häupl. Foto: Christian Jobst. flickr.com/photos/spoewien/5168851147/in/set-72157625247490963/ SPÖ Wien

Anders als in Deutschland hatte die Sozialdemokratie in Österreich lange Jahrzehnte das Aufkommen starker Parteien an ihrem linken Rand verhindern können. Während vor dem zweiten Weltkrieg in Deutschland die KPD zu einer ernsthaften Konkurrenz für die SPD heranwuchs, verwies der Austromarxismus der österreichischen Sozialdemokraten die Kommunisten in Österreich in die Rolle einer marginalen Splittergruppe. Dieser weitgehende Alleinvertretungsanspruch für alles, was links war oder sein wollte, geriet auch nach dem Krieg erst ins Wanken, als mit einiger Verspätung die Anti-Atomkraft- und Ökologie-Bewegung auch nach Österreich überschwappte.

Die Geburtsstunde der Grünen in Österreich

Die Auseinandersetzungen seit 1984 um den geplanten Bau eines Wasserkraftwerks in den Donauauen bei Hainburg werden dann zur eigentlichen Geburtsstunde der Grünen. Während sich SPÖ und vor allem die Baugewerkschaft massiv für den Bau einsetzen und 50 000 Bauarbeiter zu einer Kundgebung mobilisieren können, wird ein auch von prominenten Sozialdemokraten wie Günther Nenning und dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der SPÖ im Bundestag Josef Cap maßgeblich mit initiiertes Volksbegehren gegen den Bau von über 350 000 Bürgern unterzeichnet. Daraufhin wird 1986 ein Baustopp verhängt. Nach den Wahlen 1986 zogen die Grünen erstmals in den Nationalrat ein. Heute gehört das Gebiet des geplanten Kraftwerks zum Nationalpark Donau-Auen.

Bündnispartner der Arbeiterbewegung
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sah insbesondere der Gewerkschaftsflügel der SPÖ in den Grünen gefährliche Konkurrenten, die es unerbittlich zu bekämpfen galt; Traumtänzer, deren Politik Tausende von Arbeitsplätzen gefährden würde. Die damalige SPÖ-Jugend sah das ein wenig anders: Zwei hoffnungsvolle Nachwuchspolitiker veröffentlichten schon 1982 in einem Theorieorgan der Partei einen Aufsatz: "Die SPÖ und die grüne Problematik". Ihr damals überraschendes Fazit: Die Grünen sind nicht die üble Gegner, sondern der natürliche Bündnispartner der Arbeiterbewegung. Die Autoren des Aufsatzes: Josef Cap und Michael Häupl, der heutige Bürgermeister von Wien.

Fest mit Rot-Schwarz gerechnet

Der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz verglich seine Partei wegen ihrer schweren Beweglichkeit mit einem Tanker, ein Bild, das wohl auch auf die SPÖ zuzutreffen scheint. So musste wohl mehr als ein Vierteljahrhundert ins Land gehen, bevor Michael Häupl seine theoretischen Überlegungen von damals nun in Wien in die Praxis umsetzen und das erste rot-grüne Bündnis in Österreich eingehen kann. Geholfen hat ihm dabei ohne Zweifel die Österreichische Volkspartei ÖVP, mit der die SPÖ zwar im Bund in einer großen Koalition verbandelt ist, die aber im Wahlkampf nahezu ausschließlich auf die Ausländerthematik der rechtsradikalen FPÖ gesetzt hat und so nach Ansicht der Sozialdemokraten verantwortlich ist für das bedrohlich starke Abschneiden der Rechtsradikalen.

Die Wähler haben sich dann halt gleich für das Original entschieden. Und da sich die ÖVP offensichtlich nicht vorstellen konnte, dass sich die Sozialdemokraten tatsächlich für einen anderen Partner entscheiden könnten, pokerten sie trotz ihres miserablen Wahlergebnisses von knapp 14 Prozent viel zu hoch um Posten und Pöstchen, während es gleichzeitig in ihrer Partei drunter und drüber ging und der schwarze Peter des für die Schlappe Verantwortlichen munter hin und her geschoben wurde.

Vize-Bürgermeisterin mit Migrationshintergrund
Die Grünen hingegen, vor der Wahl noch einigermaßen chaotisch und zersplittert, zeigten sich überraschend geschlossen und einsichtig, äußerten realistische Personalwünsche und stimmten schließlich mit 98,5 Prozent der auf ihrer Landesversammlung für eine Koalition mit der SPÖ. So dürfte nun bald mit der grünen Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, einer gebürtigen Griechin, erstmals eine Vize-Bürgermeisterin mit Migrationshintergrund ins Wiener Rathaus einziehen.

Ausbruch aus der Zwangsehe mit der schwarzen ÖVP
Denn die Zustimmung der SPÖ zur ersten österreichischen rot-grünen Koalition dürfte nur noch eine Formsache sein. Michael Häupl ist es gelungen, auch die skeptischen Gewerkschaften für Rot-Grün zu gewinnen. So sprach sich denn auch schon das SPÖ-Präsidium einstimmig für die Koalitionsgespräche mit den Grünen aus. Bürgermeister Häupl könnte es daher gelingen, die SPÖ mittelfristig aus ihrer Zwangsehe mit der schwarzen ÖVP zu befreien.

Denn auf Bundesebene blieb für die SPÖ in der Regel nur die große Koalition, wenn man nicht mit der rechtsradikalen FPÖ des Jörg Haider und seiner Nachfolger koalieren wollte und anders keine Mehrheit zustande kommen konnte. Dass die ÖVP dagegen wenig Bedenken hatte, mit den Rechtsaußen zu paktieren, hatte sie unter ihrem Kanzler Schüssel ja bereits bewiesen.

Wenn man aber nach den nächsten Nationalratswahlen ein Bündnis der konservativen ÖVP mit den Rechtsaußen von der FPÖ sicher verhindern will, dann müssen beide Parteien, Rot und Grün, auf Bundesebene noch kräftig zulegen. Zusammen liegen sie derzeit noch um die 40 Prozent.


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