Den Castor blockieren
Von Sascha Vogt
Mit dem Beschluss, die Atomlaufzeiten zu verlängern hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder eröffnet. Man kann vom rot-grünen Atomkompromiss halten was man will - er hat dafür gesorgt, den Graben zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen der Nutzung von Atomenergie kleiner werden zu lassen. Für uns Jusos und die allergrößten Teile der SPD war in den vergangenen Jahren immer klar, auf welcher Seite wir stehen: Wir wollen die Nutzung dieser hochriskanten Technologie beenden und dafür sorgen, dass nicht noch mehr strahlender Müll entsteht, von dem niemand weiß, wo er einmal gelagert werden soll.
Der jetzt anstehende Castor-Transport hat mit diesem Beschluss der Regierung erstmal nicht viel zu tun. Er ist aber zutiefst symbolisch, zeigt er doch die ungeklärte Endlagerfrage und die absurden Transportkosten auf. Es liegt auf der Hand, dass der Protest gegen diesen Castor-Transport unterstützt werden muss. Es muss deutlich werden, dass eine Mehrheit der Menschen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie ist - nicht nur in Umfragen, sondern eben auch auf der Straße. Soweit dürfte in großen Teilen der Partei Einigkeit herrschen.
Blockaden sind unbedingt erforderlich
Umstritten ist die Frage der Blockade. Sind eine Blockade und andere Formen des zivilen Ungehorsams die richtige Protestform? Um diese Frage vorweg zu beantworten: Ja, sie sind es, sie sind sogar erforderlich. Wenn eine politische Entwicklung in die absolut falsche Richtung geht, wenn weiterer Müll produziert wird, der die Menschen noch in tausenden von Jahren bedrohen kann und wenn weiterhin eine Technologie genutzt wird, bei der es beim kleinsten Fehler zum Tod von Millionen Menschen kommen kann, dann handelt es sich hier nicht nur um ein kleines Gesetz, sondern um ein fundamentales Problem. Und dann ist ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden und anderen Aktionen nicht nur legitim, sondern eine Notwendigkeit.
Der Protest ist unbedingt notwendig. Denn es muss deutlich werden, dass eine Fortsetzung dieser Politik nur gegen den massiven Widerstand einer großen Gruppe der Menschen möglich ist. Es muss deutlich werden, dass die Castor-Transporte ein unsinniges und kostenintensives Unternehmen sind. Es muss deutlich werden, dass es hier auch um die Frage von Gesundheit und Menschenleben geht - exemplarisch in der Region rund um Gorleben. Und es muss deutlich werden, dass Engagement nicht an den Grenzen von vorab genehmigten Demonstrationsrouten endet. Damit geht es hier auch um eine grundlegende Frage der Demokratie.
Die bürgerlich, konservative Seite will eine Keil in die Anti-Atom-Bewegung treiben
Die bürgerlich, konservative Seite wird versuchten, einen Keil in die Anti-Atom-Bewegung zu treiben. Das Argument: Hier die guten DemonstrantInnen, dort die bösen BlockiererInnen. Dem dürfen auch SozialdemokratInnen nicht auf den Leim gehen. Es gibt nicht die richtige und die falsche Protestform, solange keine Gewalt im Spiel ist. Gemeinsamer Protest muss auch von gegenseitiger Toleranz geprägt sein. Das bedeutet auch, dass jede und jeder für sich die Protestform wählen muss, die sie oder er für sich für die richtige hält. Niemand muss sich zu Blockaden gezwungen fühlen. Aber man muss sich deswegen nicht von denen abgrenzen, die es machen. Man darf sich nicht spalten lassen.
Das betrifft übrigens auch die Frage der Gewalt. Selbstverständlich ist Gewalt gegen Personen - in diesem Fall gegen die Polizei - das absolut falsche Mittel! Wenn es aber zur Eskalation kommen sollte, gebietet es die Solidarität, sich zumindest ein genaues Bild zu machen - anstatt einfach nur der Berichterstattung blind zu vertrauen. Erst jüngst haben die Ereignisse in Stuttgart gezeigt, dass Gewalt keinesfalls von den DemonstrantInnen ausgehen muss. Wer Gewalt ablehnt, muss es aber auf allen Seiten tun. Es gibt nicht nur die "gute" Polizei und die "bösen" AktivistInnen.
Uns allen muss klar sein: Es gibt genügend Interessierte, die versuchen, einen Keil in die Protestbewegung zu treiben und denen fast jedes Mittel dafür recht ist. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Denn im Kern der Auseinandersetzungen steht schließlich: Der Castor muss gemeinsam verhindert, die Verlängerung der Atomlaufzeiten gestoppt werden!
Sascha Vogt
ist Bundesvorsitzender der Jusos
Contra: Castor-Blockade? Nein danke!
Castor-Blockade? Nein danke!
Von Kai Doering
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin ein absoluter Gegner der Atomkraft. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, war ein riesiger Fehler. Und ich bin auch der Meinung, dass Demonstrationen wichtig sind und ein wirksames Mittel sind, den Willen der Bürgerinnen und Bürger deutlich auszudrücken. Und trotzdem bin ich sicher, dass Castor-Blockaden, wie sie für das Wochenende im Wendland geplant sind, von Grunde auf falsch sind.
Dabei sprechen die bloßen Zahlen uneingeschränkt für die Blockierer der Atommüll-Transporte aus Frankreich ins Zwischenlager in Gorleben. Die Initiative "ausgestrahlt" rechnet "mit den größten Protesten, die es im Wendland in 33 Jahren Streit um Gorleben jemals gegeben hat", teilt ihr Sprecher Jochen Stay mit. Mehr als 200 Busse seien mittlerweile gechartert worden.
Und auch auf die Unterstützung aus der Bevölkerung können sich die Blockierer verlassen: 80 Prozent der Deutschen - ja sogar 65 Prozent der Anhänger von CDU und CSU - haben Greenpeace zufolge Verständnis für Demonstrationen gegen den Castor-Transport. Das ist ein historischer Höchststand.
Unser Atommüll kommt nach Hause
Bei all der Zustimmung sollten wir jedoch nicht aus den Augen verlieren, was da am Wochenende im Wendland eigentlich passieren wird. In den elf Castoren werden bei der Wiederaufarbeitung von Brennelementen angefallene radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben transportiert. Aus den Brennstäben wurde schon vor Jahren in deutschen Atomkraftwerken Strom erzeugt. Es ist also - so traurig es ist - unser Müll, der da nach Hause kommt.
Mit dem Strom aus den Brennelementen haben wir einst unsere Computer betrieben, unser Essen gekocht und unsere Wohnung beheizt. Die Party ist also - bildlich gesprochen -vorbei und nun sollen andere den Müll wegräumen oder zumindest bei sich behalten? Das kann nicht funktionieren.
"Wir müssen die Castor-Transporte durch massiven Polizeieinsatz möglichst teuer machen, um den Menschen die tatsächlichen Kosten dieser Energie vor Augen zu führen", höre ich Blockierer gerne argumentieren. Das hat vordergründig eine gewisse Logik. Hintergründig jedoch ist es den vier großen Atomstromkonzernen vollkommen egal, wie viel ein Castor-Transport kostet. Sie bezahlen ihn ja nicht.
Die Stimmung könnte gegen die Atomkraft-Gegner kippen
Und es gibt noch ein Argument gegen Hakenkrallen auf Oberleitungen und das "Schottern", also Unterhöhlen, von Bahntrassen: Es ist für die Ziele der Anti-Atomkraftbewegung sehr wahrscheinlich kontraproduktiv. Solange die Demonstrationen gegen die Atomkraft friedlich verlaufen und nichts beschädigt wird, solange wird eine große Mehrheit der Deutschen die Kernkraftgegner unterstützen. Entsteht jedoch der Eindruck, dass da bloß ein paar Verrückte Krawall machen, könnte die Stimmung kippen und sich gegen die Aktivisten und ihre hehren Ziele richten.
Dafür aber sind die Demonstrationen gegen die Atomkraft und der Widerstand gegen die Regierungsgeschenke für die Stromversorger zu wichtig. Denn auch wenn der Bundestag der Laufzeitverlängerung inzwischen zugestimmt hat, muss den Regierenden immer wieder vor Augen geführt werden, dass die große Mehrheit im Land nicht hinter ihrer Entscheidung steht - allerdings friedlich und angemessen und nicht mit dem Image einer Krawalltruppe.
Kai Doering ist Redakteur des vorwärts
