(Berlin) Lautes Pfeifen und Getrommel grollte am Donnerstag durch das Berliner Regierungsviertel. Am Tag der Abstimmung über die AKW-Laufzeitverlängerung waren viele Bürginnen und Bürger
gekommen, um der Regierung klar zu machen: Sie sind gegen das Gesetz. Mit einer Protestkette direkt am Reichstagsgebäude zeigten sie noch vor Start der Debatte im Bundestag ihren Unmut über die
schwarz-gelbe Regierung.
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte noch einmal an, dass die Sozialdemokraten eine Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung einreichen werden. Dabei rechne sie sich gute
Chancen aus.
Atomkraftverlängerung schon Beschlossen?
Zwar hat sich Schwarz-Gelb darauf geeinigt, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Doch auch mit der heutigen Abstimmung ist das Gesetz noch nicht in Kraft.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber betonte, dass noch nicht alles entschieden sei: "Der Bundespräsident muss das Gesetz unterschreiben, übrigens der gleiche Bundespräsident, der als
niedersächsischer Ministerpräsident davon ausgegangen war, dass eine Verlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist."
