Wenn man eine Lüge nur oft genug wiederhole, werde sie zur Wahrheit, erklärte Silvio Berlusconi einmal seinen Anhängern. Ohne Lüge keine Macht, ohne Lüge keine Politik. Dies könnte niemand so unterstreichen wie der italienische Präsident und Medienmogul. Den amerikanischen Professor für Journalismus an der Columbia University, Alexander Stille, beeindruckt besonders, "mit welcher Überzeugung er (Berlusconi) sie (die Lüge) vorträgt." Stille bezeichnet die Lüge als Machtinstrument der Mächtigen und Meinungsführer. Denn Berlusconi ist kein Einzelfall. Auch in der Bundesrepublik gehört die Lüge zum guten Ton der Politik, belegen die Autoren Beucker und Krüger eindrucksvoll.
Abstreiten und Betrügen
Ob die CDU-Parteispendenaffäre um Kanzler Kohl oder das Linken-Verwirrspiel von Ypsilanti, stets greifen Politiker zu Unwahrheiten, um zuvor Gesagtes rückgängig zu machen. Nur selten reagieren die Belogenen - also in diesem Fall die Wähler - indem sie den Lügner abstrafen. Beucker/Krüger fordern aber: "Politische Akteure müssen sich an ihren Ankündigungen messen lassen, selbst und gerade wenn die Umstände aus ihrer Sicht eine Kurskorrektur erforderlich machen." Doch das scheint für Politiker nur schwer möglich zu sein, so die Autoren.
Auch auf internationalem Parkett wird gelogen und betrogen: So stellte sich der von der "Koalition der Willigen" um George W. Bush und Tony Blair angeführte Kriegsgrund, das Regime von Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, bereits kurz nach der "Besetzung" des Landes als Lüge heraus. Eine perfide Behauptung, um einem völkerrechtswidrigen Einmarsch die notwendige Legitimation zu verleihen. Noch im Dezember 2009 stritt der ehemalige britische Premierminister seine fehlerhafte Einschätzung der Lage ab. Die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2003 noch Oppositionsführerin im Bundestag, bewertete die Situation so: "Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real."
Vom "K-Wort" und "kriegsähnlichen Zuständen"
Es gibt unzählige weitere Fälle von Doppelzüngigkeit und fehlender Verantwortungsbereitschaft in der Politik. Die Kundus-Affäre in Afghanistan um Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Bombenabwurf übereilt erteilte, ist ein aktuelles Beispiel. Verteidigungsminister zu Guttenberg spricht zunächst von einem militärisch angemessenen Angriff, revidiert seine Aussage innerhalb weniger Tage und entlässt schließlich zwei Untergebene, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Noch schwerer wiegt aber, dass sich Verantwortliche beharrlich darum drücken, das Wort "Krieg" (bei Beucker/Krüger nur "K-Wort" genannt) in den Mund zu nehmen. Das empört selbst den ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe: "Wir waren in demselben Krieg wie die Kanadier. Schon vor zwei Jahren. Und wie die Amerikaner und die Holländer und wie die Dänen und die Engländer. Aber wir haben so getan, als ob wir etwas anderes im Norden machen." Und die Politik vermeidet das "K-Wort" auch weiterhin, selbst wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg inzwischen von "kriegsähnlichen Zuständen" spricht. Die Politik traut sich nicht, dem Bürger die Wahrheit zu gestehen - obwohl längst klar ist, dass Deutschland sich in Afghanistan erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in einem Krieg befindet.
Ausgrenzung statt Integration
Themawechsel. Seit ein ehemaliger Bundesbanker unter die Hobby-Eugeniker und Integrationsexperten gegangen ist, steht das Thema Integration wieder einmal auf der politischen Agenda aller Parteien. Treffend bezeichnen Beucker und Krüger Thilo Sarrazin als "Verschleierer", der sich der eigenen Verantwortung entziehe. Denn Sarrazin hat in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator jene Politik des sozialen Kahlschlags mitverantwortet, deren soziale Verschärfung jetzt in Teilen der Hauptstadt zu beobachten ist. "Er lenkt von seinem eigenen Versagen ab", konstatieren die Autoren. Nur wenige haben dabei wirklich begriffen, wo ein Teil des Problems sitzt. Die Ursache sieht der ehemalige Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet im "strukturellen Versagen unseres Landes." Nach Beucker und Krüger haben die politisch Verantwortlichen "Chancen verpasst - und verbaut." Und weiter: "Statt auf Integration setzten Politiker auf Ausgrenzung."
Weitere Beispiele aktueller schwarz-gelber Regierungspolitik werden beleuchtet - von den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke bis zur Gesundheitspolitik, die zu Lasten von gesetzlich Krankenversicherten und Krankenkassen geht.
"Lügen haben kurze Beine"
Die elf aufgedeckten Lügen sind Teil eines riesigen Geflechts. Sie machen klar: Politiker sind selten unabhängig, dafür oft abhängig von Lobbyisten. Wer Begriffe umdeutet, kann Lügen besser verschleiern. Viel zu oft fällt Otto Normalbürger dies gar nicht weiter auf. Lügen haben kurze Beine, heißt ein Sprichwort. Besser wäre es allerdings, wenn Politiker nach ihrem Ausscheiden aus Parlament oder Kabinett ihre Beine nicht dazu nutzen würden, gleich weiterzumarschieren und umgehend lukrativ bezahlte Aufsichtsratsmandate wahrzunehmen. Sonst könnte Otto Normalbürger im Nachhinein noch an der Glaubwürdigkeit der Herren zweifeln.
Pascal Beucker, Anja Krüger: "Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis", Knaur, München, 2010, 301 Seiten, 8,90 Euro, ISBN 978-3426783450
