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Icon   Kein Ende des Kräftemessens um Rentenform in Sicht

Sturmwarnung für Sarkozy

Lutz Hermann • 14. October 2010

Frankreich bald ohne Treibstoff? Foto: commons.wikimedia.org/wiki/File:Flugzeug_Kondensstreifen_02.CC by-sa 3.0
Frankreich bald ohne Treibstoff? Foto: commons.wikimedia.org/wiki/File:Flugzeug_Kondensstreifen_02.CC by-sa 3.0

Nicolas Sarkozy bewegt sich nicht. Er wartet ab, dass sich der Proteststurm gegen seine Reform legt. 3,5 Millionen waren es am Dienstag, aber was mehr wiegt ist die plötzliche Beteiligung von Schülern und Studenten. Sie besetzten über 300 Gymnasien, am Donnerstag waren es 500. Am Samstag könnten noch mehr unzufriedene Franzosen manifestieren. Ein gewagter Zweikampf mit den Gewerkschaften. Gewinnt Sarkozy das Kräftemessen, ist die Reform durchgesetzt und das Streikfieber könnte fallen. Verliert er, weil er einknicken und das bereits vom Parlament gebilligte Gesetz neu verhandeln muss, ist seine Zukunft verspielt.

Unvernünftige Agitation wirft niemand den Gewerkschaften vor. Ihre Einwände und Vorschläge habe Sarkozy in den Wind geschlagen, kritisieren sie. Zeit genug hätte es für Anregungen gegeben, keilt der Präsident zurück. Beide Seiten waren zu Konzessionen nicht bereit: Sarkozy hatte es mit der Verabschiedung eilig, die Arbeiterorganisationen drangen nicht entschlossen genug auf Nachbesserungen. Einen Schlichter gibt es nicht. Kompromisse sind nicht in Sicht. Es reicht!" ruft Regierungschef Francois Fillon bissig den Sozialpartnern zu und heizt das Klima weiter an.

Treibstoffversorgung gefährdet
Die Gewerkschaften haben noch nicht aufgegeben. Der Generalstreik soll - konzentriert auf das Verkehrswesen in Frankreich - bis zum nächsten Massenprotest am Samstag weitergehen. Als für die Treibstoffversorgung gefährlich erweist sich die Arbeitsniederlegung in 10 der 12 größten Erdölraffinerien des Landes. In den westfranzösischen Ballungsgebieten von Nantes, Rennes und Lorient kommt es bereits zu Panikkäufen. Die Großgewerkschaft CGT blockiert sämtliche Zufahrtswege. Ein Teil der Energieversorgung droht auszufallen. Verkehrsminister Dominique Busserau mag versichern, die Öl- und Treibstoffreserven reichten für drei Monate aus, aber er bleibt ungehört, weil das Land mit leeren Tankstellen in der Vergangenheit genug schlechte Erfahrung gemacht hat.

Der Staatschef hüllt sich in Schweigen, obwohl immer mehr Franzosen gegen das Vorhaben protestieren. Zugleich ist der Machtkampf Ausdruck von wachsendem Frust. Hier Steuervergünstigungen für Reiche, Skandale um die Milliardärin Liliane Bettencourt, die Millionen in der Schweiz bunkert und Ministeraffären, die ein peinliches Bild auf eine Regierung werfen, die Sarkozy vorbildlich wollte. Dort hohe Arbeitslosigkeit, eine beispiellose Staatsverschuldung und eine Verhärtung des Staates gegen Migranten, die das Bild vom klassischen Einwanderungsland Frankreich verdunkeln.

Sarkozy hat die Rentenreform zur Chefsache ausgerufen. Abermals hat er vor seinen Ministern deutlich gemacht, dass es keinen anderen Weg gäbe als das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre bis zum Jahr 2018 zu erhöhen sowie den Bezug der vollen Rente erst mit 67 statt 65 zu ermöglichen. Die Gewerkschaften kämpfen nicht gegen das Prinzip der Erhöhung, sondern um eine Gleichstellung aller Franzosen und zum Berücksichtigung von Härtefällen. Auch kämen nach ihrer Meinung die Frauen schlechter weg. Sarkozy hat unbedeutende Zugeständnisse gemacht, den Gegnern reichen sie nicht.

66 Prozent für Streikverhärtung
Es herrscht viel Wut im Bauch der Franzosen. Dazu kommt der Regierungsstil des Staatschefs: Hektische Planung, leere Versprechungen, vollmundige Ankündigungen ohne Folgen und Schönreden der wirtschaftlichen Lage seines Landes. Dabei ergibt schon ein Blick auf den deutschen Partner, wie stark Frankreich wirtschaftspolitisch aufzuholen hat. Die Umfragen spiegeln den rapiden Popularitätsverlust des Präsidenten wider; zwei Drittel der Franzosen unterstützen den Sozialkonflikt, 66 Prozent wünschen sich ihn noch härter.

Sturmwarnung für Sarkozy. Die Lage könnte seiner Kontrolle entgleiten. Mancher Franzose vergleicht schon die Proteste der Schüler und Studenten mit der Arbeiter- und Studentenrevolte von Mai 1968. Landesweiter Frust nährte damals das Aufbegehren. Jetzt erntet Sarkozy, was er gesät hat: Politik allein, ohne Absprache mit Freunden und Partnern und ohne Suche nach Kompromissen zu machen. Unbeweglichkeit ist kein guter Ratgeber. Der Massenprotest könnte über ihn hinweggehen.

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