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Haiders Erben in Wien auf dem Vormarsch

Werner Loewe • 10. October 2010

Bürgermeister Häupl: Vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Foto: Werner Loewe
Bürgermeister Häupl: Vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Foto: Werner Loewe

Wiens SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Bürgermeister Michael Häupl verliert knapp 5 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen von 2005 und erreicht - ohne Berücksichtigung der noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen - 44,3 Prozent der Wählerstimmen. Solche Zahlen dürften in nahezu jeder anderen Großstadt in Europa bei den Sozialdemokraten und ihren Anhängern für Begeisterungsstürme sorgen, für die Wiener Genossen sind sie eine Enttäuschung. Waren sie doch angetreten die absolute Mehrheit im "Roten Wien" zu verteidigen. Doch die werden sie nach derzeitigem Stand um zwei Mandate verfehlen. Zum zweiten Mal erst in der langen sozialdemokratischen Geschichte der Stadt wird die Partei nun gezwungen sein, sich einen Koalitionspartner zu suchen.

Haiders Erben

Als eigentlichen Sieger dieser Wahl - gleichzeitig Landtags- und Kommunalwahl - betrachtet sich die Partei der Erben Jörg Haiders, die FPÖ. Und das nicht zu Unrecht, kann sie doch ihren Stimmanteil gegenüber 2005, wo sie 14,8 Prozent erreichte, auf jetzt 27,1 Prozent fast verdoppeln.

Verluste bei Konservativen und Grünen

Auch die konservative ÖVP - in Wien traditionell schwach - muss drastische Einbußen verzeichnen: Von 18,8 Prozent 2005 verliert sie 5,5 Prozentpunkte und erreicht mit jetzt 13,2 Prozent nicht einmal halb so viele Wähler wie die Rechtsradikalen. Auch die Grünen müssen Federn lassen: Sie verlieren gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren 2,4 Prozentpunkte und landen bei 12,2 Prozent. Kein Wunder, erschien die Partei vor der Wahl doch heillos zerstritten, es gab Übertritte von frustrierten Mandatsträgern zur SPÖ und obendrein trat die Partei in zwei Bezirken auch noch mit konkurrierenden Listen - "Grüne" und "Echt Grün" - zur Wahl an.

SPÖ legt in konservativen Hochburgen zu

Die Sozialdemokraten mögen sich vielleicht damit beruhigen wollen, dass die rechte FPÖ unter Jörg Haider ja schon 1996 bei den Wahlen in Wien 27,9 Prozent erreicht habe. Deren schlechtes Ergebnis 2005 sei lediglich der damals erfolgten Spaltung der Partei geschuldet gewesen. Ein schwacher Trost. Eine erste Betrachtung von Einzelergebnissen zeigt Überraschendes: In ÖVP-Hochburgen wie Zentrum und Innenstadt kann die SPÖ sogar zulegen, während die konservative ÖVP überdurchschnittlich verliert.

Stammwähler laufen über

Ganz anders hingegen die Situation in den klassischen sozialdemokratischen Hochburgen. Wien hat rund 60 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbestand, überwiegend in den Gemeindebauten. Ein halbe Million Menschen wohnt hier, jede dritte Wählerstimme kommt aus den Gemeindebauten. In diesen Siedlungen - der weit über Wien bekannte Karl-Marx-Hof ist eines der Wahrzeichen für das Rote Wien - gehen die Stammwähler der SPÖ in Scharen von der Fahne, und hier fährt H.C. Straches FPÖ ihre besten Ergebnisse ein. In Simmering etwa landet die SPÖ zwar immer noch bei 48 Prozent, verliert aber gegenüber 2005 fast 13 Prozentpunkte, während die rechte FPÖ über 18 Punkte zulegt und auf über 37 Prozent kommt. In der dem Arbeiterviertel Favoriten erreicht die SPÖ bei einem Verlust von 9,5 Prozentpunkten noch 48,2 Prozent Zustimmung, die FPÖ klettert um über 15 Punkte auf fast 35 Prozent. Die SPÖ beklagt, es sei schwierig gewesen, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Doch die Wahlbeteiligung ist praktisch gleich geblieben.

Schwarz oder Grün

Zwar erscheint es derzeit ausgeschlossen, dass die FPÖ ihr Ziel erreichen könnte, die "ewige" sozialdemokratische Regierung in der Stadt abzulösen, wie das ihr Parteivize nach den ersten Prognosen noch hoffnungsvoll vorschlägt - ein Regierungsbündnis unter Straches Führung dürfte für Konservative wie Grüne selbstmörderisch sein. Und Bürgermeister Häupl hat für sich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ an einer sozialdemokratisch geführten Stadtregierung kategorisch ausgeschlossen. Also Schwarz oder Grün als Koalitionspartner.

Dennoch, es bleibt viel Stoff zum Nachdenken für die SPÖ, und vielleicht sollte auch die SPD einmal genauer über die Grenze schauen.

Vorläufiges Endergebnis

SPÖ 44,29% (-4,80% im Vergleich zu 2005), 49 Mandate
ÖVP 13,25% (-5,52%), 13 Mandate
Grüne 12,21% (-2,42%), 10 Mandate
FPÖ 26,98% (+12,15%), 28 Mandate Weitere Informationen unter www.spoe.at

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