Am Welttag für menschenwürdige Arbeit hatte am Donnerstag der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum zweiten Kapitalismuskongress in Berlin geladen. In einem Streitgespräch "Ist Sparen der einzige Ausweg aus der Krise?" räumte SPD-Chef Sigmar Gabriel Fehler seiner Partei während der Regierungszeit ein. "Wenn die deutsche Sozialdemokratie einen Fehler gemacht hat, dann mit der Ausweitung der Leiharbeit", sagte Gabriel. Deshalb sei Arbeit nichts mehr wert. Die Krise könne nicht dadurch überwunden werden, dass "wir uns noch mehr von der Exportwirtschaft abhängig machen und nichts für die Binnennachfrage tun".

Eine Steilvorlage für die Generalsekretäre von CDU und FDP, Hermann Gröhe und Christian Lindner. Das "Casino in Deutschland habe rot-grüne Eingangstüren", sagte Gröhe, "das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss zum TÜV". Gröhe versteigerte sich sogar darin zu behaupten, die Union würde derzeit die Fehler der rot-grünen Regierung korrigieren und Lindner forderte gar einen "starken Staat".

Doch Klaus Ernst, Vorsitzender von "Die Linke" bremste sie aus. "Sie hauen jetzt Rot-Grün in die Pfanne, obwohl ihnen die Deregulierung noch nicht weit genug gegangen ist", kritisierte er. Und die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, erklärte, dass es nicht das Verdienst von Schwarz-Gelb sei, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten verhältnismäßig gut aus der Finanzkrise herausgekommen sei. Das wäre zum großen Teil dem Kooperationsangebot von Gewerkschaften und den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die in der Krise Lohnverzicht hingenommen hätten.

Auch Gabriel konterte vehement: Mit dem Spott über die rot-grüne Regierung könne er gut leben, sagte er. 23 Prozent bei den letzten Wahlen seien ein klares Zeichen. Er habe kein Problem damit, zuzugeben, dass Fehler gemacht worden sind. "Schlimmer ist doch, dass sie das tote Pferd weiterreiten wollen."
Schulden abbauen könne man nur durch Wachstum, ist Gabriel überzeugt. Investieren statt Sparen müsse die Devise lauten: In öffentliche Infrastruktur ebenso wie in Löhne und Gehälter, um die Nachfrage zu steigern. Nicht umsonst würden weltweit Ökonomen vor der schwarz-gelben Exportstrategie warnen.

Der Kapitalismuskongress, Teil II unter dem Motto "Umdenken - Gegenlenken - Die Krise überwinden" ist die inhaltliche Auftaktveranstaltung zu den geplanten Herbstaktionen der Gewerkschaften: "Deutschland ist in Schieflage. Gerechtigkeit ist etwas anderes - wir brauchen einen Kurswechsel!"

Materialien zur Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter https://kapitalismuskongress.dgb.de/materialien Darunter auch die Rede von Prof. Dr. Gesine Schwan, Dr. Stephan Schulmeister, Prof. Dr. Carlo Jaeger und John Monks