Das Energiekonzept der Bundesregierung setzt im Übrigen auf das freiwillige Mittun der Bürger beim Klimaschutz, ohne den Menschen neue Verpflichtungen dazu aufzuerlegen. Diesen Mut hat man nicht. Und also wird sich die angestrebte Halbierung des Energiebedarfs bis zur Mitte des Jahrhunderts kaum realisieren lassen. Die für 2050 angestrebte schöne neue klimaverträgliche Welt steht somit auf zwei wackligen Beinen. Bejaht das mit Gewissheit angerufene Bundesverfassungsgericht das Mitentscheidungsrecht des widerstrebenden Bundesrates, fällt gar die ganze Konstruktion wie ein Kartenhaus zusammen.

Windstille bei alternativen Investitionen
Bis eine solche Entscheidung fällt - und das kann zwei Jahre dauern - wird es einen Schwebezustand der Ungewissheit und einen großen Stillstand bei vielen, wenn nicht allen Investitionen für eine klimaverträgliche Energieversorgung geben. Die insgesamt 700 Stadtwerke in Deutschland sollen bereits den Bau von neuen effizienten Kraftwerken mit einer Leistung von zusammen fünftausend Megawatt storniert haben, weil niemand mit dem Billigstrom aus abgeschriebenen Kernkraftwerken mithalten kann.

Drücken Windmühlen und die ununterbrochen laufenden Atommeiler gleichzeitig mit einem Überangebot an elektrischer Leistung auf den Markt, kommt es, wie schon öfter geschehen, zu negativen Strompreisen, das heißt, man muss den Stromverbrauchern sogar noch etwas bezahlen. Die Betreiber der vielen neuen Windparks, die man vor den Küsten installieren will, bekommen gleichwohl in jedem Fall, zumindest bis auf weiteres, das ihnen garantierte Einspeise-Entgelt, aber sie würden bei einer Überlastung des Netzes ihren Strom nicht mehr los, ein vollkommen absurdes Ergebnis für das Klima und die Volkswirtschaft. Solche Situationen werden sich mit der gewollten Steigerung des Angebots alternativer Energie häufen, und es liegt nahe, dann auch die heute durch Vorrang gesicherte Einspeisung von Strom aus Wind- und Solarkraft in Frage zu stellen. Das heißt: Erneuerbare Energie und Atomstrom beißen sich je länger umso mehr.

Kaum geschmälerte Zusatzgewinne
Die 2,3 Milliarden Euro aus der geplanten Brennelemente-Steuer, die die vier Atomstromerzeuger jährlich an den Bundeshaushalt abführen sollen, können sie sehr leicht verschmerzen. Denn diese mindern wie übrigens auch etwaige Nachrüstungen oder die Beiträge zu einem Fonds für die Erneuerbaren Energien den Gewinn, so dass Körperschafts- und auch Gewerbesteuer entsprechend niedriger ausfallen. Es gibt Schätzungen, nach denen die Atomstromerzeuger in Wahrheit und Wirklichkeit netto nur mit einer Milliarde Euro belastet werden, und das wäre in der Tat nur ein Bruchteil ihrer Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung.

Unzeitgemäße Reaktorsicherheit
Was die Menschen an dieser Verlängerung an meisten beunruhigt, ist die zunehmende Überalterung in die Jahre kommender, sicherheitstechnisch längst nicht mehr zeitgemäßer Reaktoren. Sogar von dem Verlangen, dass die Betonkuppeln über den Reaktoren jedwedem, auch gelenkten Flugzeugabsturz standhalten müssen, hat die Regierung Abstand genommen. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe sehen in dem neuen Paragraphen 7d des Atomgesetzes sogar eine Einladung zur Abkehr vom bisherigen Prinzip der "bestmöglichen Vorsorge" sowie eine Aufweichung der Klagerechte von Anwohnern.

Die ältesten heute noch laufenden deutschen Atommeiler beruhen auf Bauzeichnungen von Ende der 60er Jahre. Sie entsprechen damit längst nicht mehr den Sicherheitsanforderungen, die heute an Neubauten gestellt werden. Der im finnischen Oikiluoto entstehende europäische Druckwasserreaktor der dritten Generation, kurz EPR, ist hier das neue Maß der Dinge. Die Konstruktion des finnischen EPR stellt auch schwere Unfälle bis hin zur Kernschmelze in Rechnung und sucht diese zu beherrschen. Unter anderem durch einen stärkeren Betonmantel ist die Anlage auch besser gegen terroristische Angriffe geschützt. Dafür ist sie allerdings insgesamt mindestens um die Hälfte teurer als die bisher üblichen Konstruktionen. Obwohl die letzten deutschen Atommeiler nach dem schwarz-gelben Energiekonzept erst weit jenseits des Jahres 2040 vom Netz gehen könnten, werden ihnen keine vergleichbaren Schutzvorkehrungen abverlangt. Bisher sei doch noch immer alles gut gegangen und also könne man es auch weiter darauf ankommen lassen. Mit dieser Devise der Regierung werden sich die Regierten wohl kaum für Jahrzehnte ruhigstellen lassen, von den prinzipiellen Atomgegnern gar nicht zu reden.

Mehr Atommüll ohne Endstation
Mit der Laufzeitverlängerung vervielfacht SchwarzGelb die in der Zukunft noch anfallende Menge Atommüll, ohne die Gewissheit zu haben, diesen in absehbarer Zeit sicher unter der Erde verstauen zu können. Nach Berechnungen von Greenpeace verdreifacht sich der hochradioaktive Abfall durch die Abkehr vom rot-grünen Atomkonsens auf sechstausend Tonnen. Sie alle wären, in 650 Castor-Behälter gefüllt, zusätzlich im Salzstock von Gorleben unterzubringen. Denn auf Gorleben als einzig und allein in Frage kommendes Endlager fixieren sich die Regierenden gerade. Dies birgt das Risiko eines grandiosen Fiaskos für den Fall, dass sich die anhaltenden Zweifel an der Tauglichkeit dieses Salzstocks letztendlich bewahrheiten sollten. Die späte Entdeckung der unsicheren Lagerung von Atommüll im Bergwerk Asse müsste jeder Regierung eine Warnung in dieser Hinsicht sein.

Warum sich Schwarz-Gelb für einen letztlich doch bescheidenen Beitrag zur Energieversorgung, den die Laufzeitverlängerung liefert, so viele Risiken auflädt, ist nicht leicht erklärlich. Viele Anhänger der Regierungsparteien sehen in der Kernspaltung wohl immer noch ein unbedenkliches Wundermittel der Energieerzeugung. Mindestens die Hälfte der Bevölkerung kann diesen ungetrübten Glauben aber ganz und gar nicht teilen. Und damit ist ein Graben in der Bevölkerung wieder aufgerissen, den Rot-Grün mit dem Atomkonsens ein für allemal hatte einebnen wollen. Wer eine solche neue, unnötige Fehde vom Zaune bricht, wird sich auf Einiges gefasst machen müssen.