vorwärts.de: Mit welchen Erwartungen fährst Du zum Parteitag?
Beate Pliete: Im vergangenen Frühjahr bin ich erstmalig vom Kreisverbandsparteitag des Kreisverbandes Recklinghausen zur Delegierten für den Bundesparteitag gewählt worden. Daher werde ich am kommenden Sonntag ganz neue Erfahrungen sammeln können. Ich bin gespannt auf handelnde Personen und Parteitagsabläufe. Ich erwarte lebendige Diskussionen, die mein politisches Wirken bereichern.

Welches Thema bewegt Dich am meisten?
Zur Zeit lese ich das gestern zugestellte Antragsbuch, dabei unterstütze ich die politischen Schwerpunkte, die gesetzt werden: Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Themen meiner Region sind der Strukturwandel, die Haushaltssicherungsgemeinde und eine Arbeitslosenquote von 11,4 Prozent. Darauf müssen wir Antworten finden. Zweidrittel der Arbeitslosen hier befinden sich im SGB II Bezug, Maßnahmen und bisherige Förderprogramme werden von der neuen Bundesregierung gestrichen. Im Grundsatz des Fördern und Fordern gerät dabei das "Fördern" ins Abseits. Das müssen wir, die SPD ändern. Ebenso haben die vergangenen Jahre seit dem Beschluss der Rente mit 67 gezeigt, dass dieses Ziel mit bloßen Beschlüssen nicht erreicht werden kann. Die Realität schreibt andere Gesetze: noch nicht mal 10 Prozent der arbeitsfähigen 64-Jährigen sind in einem regulären Beschäftigungsverhältnis, deshalb ist die im Gesetz verankerte Überprüfung 2010 richtig und wichtig. Hier erwarte ich, dass sich die SPD an die Spitze der Gegen-Bewegung zur Rente mit 67 setzt.

Jetzt vielleicht ein wenig thematisch bunt, jedoch der Kürze der Antwort geschuldet: Ich erwarte klare Aussagen zur Integrationsdebatte. Dabei finde ich eine Diskussion über "Leitkulturen" wenig hilfreich. In Deutschland wünsche ich mir und werde mich stets dafür einsetzen, dass ein
solidarisches Miteinander, Respekt und Toleranz gegenüber anderen gelebt wird.

Daneben wünsche ich mir, eine klare Aussage des Bundesparteitages zum Erhalt des deutschen Steinkohlebergbaus mindestens bis 2018 und darüber hinaus im Rahmen eines Sockelbergbaus. In meiner Region sind noch 4000 abhängig Beschäftigte direkt im Bergbau, indirekte und
induzierte Arbeitsplätze verdreifachen diese Zahl. Angesichts der oben geschilderten Arbeitslosigkeit können wir uns einen Verzicht auf den Bergbau nicht leisten. Der Kreisverband Recklinghausen wird mittels Initiativantrag eine Resolution zum Erhalt des Steinkohlebergbaus auf dem Parteitag einbringen.

Was unterscheidet diesen als Arbeitsparteitag geplanten Parteitag von anderen?
Als Neuling kann ich das nur schwer beantworten. Ich hoffe, dass deutlich wird, dass die Teilhabe der SPD-Basis an der politischen Neuausrichtung der SPD mehr ist als Kenntnisnahme. Sie ist wirkliche aktive Gestaltung.

Gefällt dir die Idee?
Falls mein Wunsch nach aktiver Gestaltung umgesetzt werden kann, ja!!!