Zwar hatte es auch schon in früheren Jahren bürgerliche Regierungen gegeben, und 1976 und 1979 gelang es ihnen sogar, zweimal hintereinander zu gewinnen. Damals aber war das bürgerliche Bündnis alles andere als stabil und löste sich beide Male in eine Minderheitsregierung auf. Die Sozialdemokraten als große schwedische Volkspartei dagegen lagen bei soliden 43 Prozent.

Lagerwahlkampf

Diesmal hingegen war es anders. Die bürgerliche Allianz, die sich nach den Wahlen 2006 gebildet hatte, erwies sich entgegen den Hoffnungen der Sozialdemokraten als haltbar und ging mit der klaren Ansage in den Wahlkampf, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Schon zu den Wahlen 2006 war es dem Spitzenkandidaten und späteren Regierungschef Fredrik Reinfeldt gelungen, seine konservative Partei, die "Moderaten", erfolgreich vom Image einer "Partei der Reichen" zu befreien und zu einer Partei der Mitte, die "Neuen Moderaten", umzuformen. Die Sozialdemokraten, bei den Wahlen 2006 schon auf 35 Prozent abgesackt, sahen keine andere Möglichkeit, als dem bürgerlichen Lager einen gemeinsamen linken Block zusammen mit Grünen und Linkspartei entgegenzustellen.

Rechtsradikale im Reichstag

Doch die Rechnung ging nicht auf. Die Sozialdemokraten verloren noch einmal 4,2 Prozent und konnten mit 30,8 Prozent gerade noch einen hauchdünnen Vorsprung als stärkste Partei vor den Moderaten behaupten, die bis auf 30 Prozent herangekommen sind. Die bürgerliche Allianz konnte insgesamt fast 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, das rot-rot-grüne Bündnis erreichte lediglich 43,7 Prozent. Dennoch hat das bürgerliche Bündnis keine Mehrheit im Parlament. Denn zum ersten Mal schaffte auch eine rechtspopulistische Partei den Sprung über die 4-Prozent-Hürde und zieht mit 5,7 Prozent mit zwanzig Abgeordneten in den Stockholmer Reichstag ein. Schon im Wahlkampf hatten die "Schwedendemokraten" für Aufregung gesorgt: Der Sender TV4 hatte einen Werbespot abgelehnt. Er zeigte eine gebrechliche schwedische Rentnerin mit Rollator auf dem Weg zur Sozialamt, die von einer Gruppe junger Burka-Trägerinnen mit Kinderwagen locker überholt wird. "Renten oder Zuwanderung - Du hast die Wahl", sagt dazu der Sprecher.

Neonazi-Milieu

Die Schwedendemokraten sind aus der Bewegung "Bewahrt Schweden schwedisch" hervorgegangen, die ihre Wurzeln in der in Schweden traditionell starken Neonazi-Szene hatte. Der junge Vorsitzende Jimmie Akesson kommt dagegen ursprünglich von den "Moderaten" des Ministerpräsidenten Reinfeldt. Er stützt sich nach wie vor auf das Neonazi-Milieu, hat aber geschickt dafür gesorgt, dass sich die Partei von den ärgsten Radaubrüdern und Skinheads getrennt und den Antisemitismus durch einen Anti-Islamismus ersetzt hat. Im Wahlkampf gab er sich moderat und verbindlich und hat jetzt allen anderen sieben Parteien im Reichstag eine Zusammenarbeit angeboten. Das lehnen die indessen noch unisono kategorisch ab. Die bürgerliche Allianz will versuchen, die Grünen mit ins Boot zu holen. Der Ausgang ist offen, doch auch mit Minderheitsregierungen hat man in Schweden Erfahrung.

Gutes Krisenmanagement

Der Absturz der Sozialdemokraten hat mehrere Gründe. Ein Hauptgrund dürfte in der relativ gelungenen Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu suchen sein. Schweden, das (noch) nicht der Euro-Zone angehört, reagierte auf die internationale Krise mit einer Abwertung der Krone und massiven Zinssenkungen, der populäre Finanzminister Anders Borg war mit einem klaren ordnungspolitischen Kurs erfolgreich, die Daten für Wachstum und Staatsverschuldung sind im europäischen Vergleich hervorragend. Demgegenüber finden nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut United Minds 64 Prozent der sozialdemokratischen Wähler von 2006, ihre Partei rede zu wenig über Wachstum und Arbeitsplätze.

Das Zugpferd zog nicht

Entscheidend war sicher auch, dass sich die Moderaten unter Reinfeldt erfolgreich "sozialdemokratisiert" haben. Es geht nicht mehr um die Abschaffung des Wohlfahrtssystems, sondern um seine Modernisierung. Und so bezeichnet sich die Partei denn auch als die "neuen Moderaten", als die "neue", wenn nicht gar, wie auf ihren Plakaten zu lesen, als "die einzige Arbeiterpartei". Deshalb waren inhaltliche Differenzen zwischen den beiden Parteien schwer auszumachen, zumal beide stark auf einen personalisierten Wahlkampf zwischen dem Ministerpräsidenten Reinfeldt und seiner sozialdemokratischen Herausforderin Mona Sahlin setzten. Da aber hatten die Sozialdemokraten einen schweren Stand. Das lag - anders als einige deutsche Zeitungen glauben machen wollten - weniger an einigen Skandalen und Skandälchen der Spitzenkandidatin.

Ein alter Skandal um Schokoriegel

Die Aufregung über Friseurbesuche und Toblerone-Schokoriegel, die vor 15 Jahren von der damaligen Ministerin mit einer Regierungskreditkarte beglichen wurden, dürfte heute kaum noch Wahl entscheidend sein. Dennoch versuchten einige Boulevardblätter und konservative Zeitungen, die alten Affären noch einmal aufzuwärmen. Gewichtiger dürfte gewesen sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der Presse unverhohlen zur Wahl des Konkurrenten aufrief. Und Sahlin hat ein Sympathieproblem: Sie gilt als oberlehrerhaft und überheblich, als schroff und wenig versöhnlich. Eine Menschenfängerin ist sie nicht. So war es kein Wunder, dass im direkten Vergleich nur 18 Prozent der Schweden Mona Sahlin als Ministerpräsidentin wünschten, aber 68 Prozent Fredrik Reinfeldt. Der Amtsbonus allein kann diese Diskrepanz kaum erklären. Doch der Chef des Meinungsforschungsinstituts United Minds, Carl Melin, meint einschränkend, die Schweden wählten in erster Linie Parteien, nicht die Parteivorsitzenden.

Schwächen der Sozialdmokratie

Das entscheidende Manko der Sozialdemokraten in diesem Wahlkampf: Man nahm ihnen die Erneuerung der Partei und ihrer Programmatik nicht ab. Mona Sahlin, die seit dreißig Jahren in der Politik ist und unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten schon alle möglichen Ministerposten bekleidete, war keine besonders geeignete Kronzeugin für diese Erneuerung. Schlimmer noch: Man wusste eigentlich nicht so recht, wofür sie steht.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts United Minds, Carl Melin, listet in "Dagens Nyheter" die Defizite der Sozialdemokraten bei dieser Wahl auf: Acht Prozent der sozialdemokratischen Wähler von 2006 haben die Seite gewechselt. Von diesen Wählern gaben 32 Prozent als Grund die Zusammenarbeit mit der Linkspartei an. Mona Sahlin, die eigentlich eher auf dem rechten Flügel der Partei angesiedelt ist, vermochte es nicht, die Partei und ihre Wähler in dieser Frage zusammenzuhalten.

28 Prozent der enttäuschten ehemaligen Wähler nannten als Grund für ihren Lagerwechsel die Haltung der Partei zur Kernenergie. Noch als Regierungspartei hatten die Sozialdemokraten zwar den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, aber nicht entschieden umgesetzt. So saß die Partei für Gegner und Befürworter dann zwischen den Stühlen und verlor nach beiden Seiten Zustimmung.

Streit um ein Dienstmädchenprivileg

Der größte Teil der Wähler, der der Partei von der Fahne ging (37 Prozent), nannte als Grund ein eher überraschendes Thema: Sie wechselten das Lager, weil die Partei die steuerliche Abzugsfähigkeit für die Bezahlung von haushaltsnahen Dienstleistungen wieder abschaffen wollte. Die hatte die konservative Regierung eingeführt. Die Sozialdemokraten argumentierten gut klassenkämpferisch, der Steuerzahler dürfe nicht für die Privilegien der Reichen zur Kasse gebeten werden. Die Partei, auf deren Agenda die Gleichberechtigung immer eine so große Rolle gespielt hat, übersah dabei, dass in einem Land, in dem die Frauenerwerbsquote so hoch ist und die Mehrheit in Vollbeschäftigung arbeitet, haushaltsnahe Dienstleistungen kein Privileg für die wenigen Reichen, sondern eine Notwendigkeit für breite Teile der Mittelschicht darstellen, wenn sie ihrem Beruf nachgehen und ihren Haushalt noch ordentlich versorgt haben wollen.

Carl Melins zieht aus der Untersuchung seines Instituts das Fazit: Um die Stellung der Moderaten als dominierende Partei der neuen Zeit zu brechen muss die Sozialdemokratie die Wähler aus der Mittelklasse zurückgewinnen.