"Der deutsche Beitrag war programmatisch top, statistisch ein Flop", konstatiert der entwicklungspolitische Experte Dr. Reinhard Hermle über den deutschen Beitrag zur internationalen Entwicklungshilfe im bildungspolitischen Bereich. "Auch die zukünftigen finanziellen Perspektiven sind wenig hoffnungsvoll. Nicht mal die Zusagen im Rahmen des EU-Stufenplans hat Deutschland eingehalten."

Deutscher Anteil an Entwicklungshilfe sinkt stetig

Eine Studie, die der Entwicklungexperte Hermle im Vorfeld des UNO-Sondergipfels auf der Konferenz "Versprochen und gebrochen. Scheitert das UN-Millenniumsziel 'Grundbildung für alle' an der Finanzierung?", vorgestellt hat, listet die Schwachpunkte des deutschen Beitrags zur Entwicklungszusammenarbeit auf. Ein Ergebnis: Seit Jahren sinkt der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt. So sei zwar für 2007 die Summe für den bildungspolitischen Bereich in der Entwicklungszusammenarbeit auf 1 Mrd. Euro festgelegt worden, tatsächlich sind jedoch nur 30 Prozent des Betrags (ca. 300 Mio. Euro) in die Bildung geflossen. 1996 lag diese Summe noch bei 470 Mio. Euro. Die stärksten Kürzungen innerhalb dieser Dekade sind dabei im Bereich "Grundbildung" vorgenommen worden. 1996 umfasste die Grundbildung noch rund 50 Prozent des Gesamtbetrags für die Bildungs-Entwicklungszusammenarbeit.

Nach Berechnungen der UN fehlen jährlich 16 Milliarden US-Dollar, um das Millenniumsziel "Bildung für alle" erreichen zu können. Deutschland will bis 2015 den Anteil der Entwicklungshilfe am BIP auf mindestens 0,7 Prozent erhöhen. Doch es ist mehr als fraglich, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann. 2009 entfiel auf die Entwicklungshilfe nur 0,35 Prozent des BIP und auch 2010 wird der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt nur 0,4 betragen. Ursprünglich sollten in diesem Jahr bereits 0,51 des BIP in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden.
"Deutschland müsste entsprechend seiner Wirtschaftskraft anteilig einen Beitrag von rund 147 Mrd. US$ leisten, um die Finanzierungslücke von 16 Mrd. US$ jährlich für die Erreichung der EFA-Ziele zu schließen", so der Autor der Studie Hermle.

"Geld vernünftig einsetzen"
"Wir halten die internationalen Vereinbarungen seit Jahren nicht ein", sagt das Mitglied des Entwicklungsausschusses Karin Roth (SPD). "Wir müssen endlich anfangen, das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit vernünftig einsetzen."
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fließt laut Berechnungen der Studie generell stärker in Ländern mit mittlerem Einkommen wie China oder Indien als in die "least-developed-countries" in Afrika oder Asien. Im Grundbildungsbereich gehen etwa 43 Prozent der Bildungs-Entwicklungszusammenarbeit nach Asien, 42 Prozent nach Afrika und 15 Prozent nach Lateinamerika. Die Vorsitzende der Fast Track Initiative "Bildung für alle" Carol Bellamy: "Wir müssen die Wahrnehmung dessen stärken, dass es Länder auf der Welt gibt, die inzwischen in der Lage sind, Entwicklungshilfe zu leisten, wie etwa China. Das wäre ein Zeichen von Solidarität und Verantwortung."

Bündelung von Hilfszahlungen
Damit die Chance auf eine Einigung überhaupt noch erreicht werden kann, braucht es nicht viel mehr als ein Umdenken bei den (meist westlichen) Geberländern. Denn diese Geberländer planen - wie auch die Bundesrepublik - ihre Hilfsetats immer wieder aufs Neue. Damit verbleibt für die Entwicklungsländer keine Planungssicherheit. Viel einfacher und insbesondere unbürokratischer bzw. kosteneffizienter wäre die Bündelung von Hilfszahlungen. Eine andere, effektivere Idee, wäre zusätzlich, wenn die Transferländer jene von den Entwicklungsländern selbst entworfenen Pläne finanzieren würden.

Die acht "Millenniumsziele" für 2015 wurden 2000 von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren Nichtregierungsorganisation formuliert und im Rahmen des so genannten Millennium-Gipfels von den Vereinten Nationen verabschiedet.
Diese lauten:

1. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger
2. Primärschulbildung für alle
3. Gleichstellung der Geschlechter / Stärkung der Rolle der Frauen
4. Senkung der Kindersterblichkeit
5. Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten
7. Ökologische Nachhaltigkeit
8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung Weitere Informationen: Weltarmutsgipfel 2010 Live-Stream zur Konferenz: www.peaceday.tv/