Wer dagegen verstößt, zahlt ein Bußgeld von 150 Euro. Männern, die ihre Frauen zum Schleiertragen zwingen, droht eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Unterdessen geht die Massenabschiebung
tausender unerwünschter Migranten unverdrossen weiter.
Wie rücksichtlos die Regierung vorgeht, illustriert das Beispiel der Ausweisung von bislang 8.000 Roma. Meist sind es illegal Eingereiste in Lagern nahe der Großstädte. Sie werden
aufgegriffen und in gecharterten Flugzeugen mit einem Handgeld von 300 Euro pro Kopf ausgeflogen. Meist nach Rumänien und Bulgarien. Ein Skandal brach aus, als trotz öffentlicher Beteuerungen,
die Abschiebepolitik ziele nicht auf die Roma, ein Rundschreiben des Innenministers Brice Hortefeux bekannt wurde, wonach doch vorwiegend gegen diese Gruppe vorgegangen werde. Bissig griff die
EU-Justizkommissarin Viviane Reding Paris an, man habe sie über die Romapolitik schlichtweg belogen".
Explosive Lage in den Banlieues
Die neue Kontroverse zeigt, wie anfechtbar, widersprüchlich und, was Einreisen von Ausländern betrifft, restriktiv die französische Migrationspolitik ist. In Frankreich leben derzeit 5 bis
6 Millionen Muslime vorwiegend aus Afrika und Maghrebstaaten. Die Integration, vor allem der vor Jahrzehnten eingewanderten Menschen, ist mehr oder weniger gelungen. Minister Hortefeux sagt
dennoch, die Integration sei gescheitert. Allein die hohe Arbeitslosigkeit von 40 Prozent unter jungen Ausländern ist für Frankreich ein unlösbares Problem.
Weiter haben sich in Ballungsgebieten Ghettos gebildet. Eine aktive konstruktive Politik der Eingliederung gegenüber den Banlieues, wie sie Nicolas Sarkozy versprochen hatte, ist nicht in
Sicht. Ein Dokumentarfilm, der die explosive Lage krass beschreibt, wurde im Kanal ARTE kurzfristig abgesetzt. Immer mehr Ausländer kommen ins Land, 2008 mußten nach Angaben des Ministers 30.000
Frauen und Männer abgeschoben werden, Sarkozy selbst hatte als jährliche Zielvorgabe 45.000 festgeschrieben. Das waren 30 Prozent mehr als 2007. 80.000 erhielten bei Nachweis einer Wohnung und
eines Jobs eine Bleiberecht zwischen 5 und 10 Jahren. Ein Drittel waren Fälle der Familienzusammenführung. Jeder dritte Eingewanderte hatte die Pflicht, französisch und Landeskunde zu lernen.
Dabei helfen der Regierung zahlreiche Ausländervereine.
Wie gespannt die Lage der Migranten in Frankreich ist, beweist auch eine von der Regierung angestoßene Debatte über nationale Identität". Präfekten sollten zu Massenvorträgen einladen. Sie
wurden kaum beachtet. Nur Rechtsradikale profitierten von solchen Zusammenkünften. Sarkozy hatte sich einen neuen Integrationsschub versprochen, er wollte zum krönenden Abschluss der
Gesprächsrunden persönlich erscheinen und eine große" Rede halten. Aber Einwanderungsminister Eric Besson musste einräumen, dass die Diskussionen nicht vorankamen und sich die Migranten eher
stigmatisiert fühlten. Unbeachtet endete die öffentliche Debatte.
Weltfremde Dampfplauderer
Sarkozy zog die Schraube der Kontrolle weiter an. Vor ein paar Wochen liess er von der Regierung entscheiden, wer als Ausländer mit französischem Pass gegen einen Polizisten, Gendarmen oder
einen anderen Amtsvertreter Gewalt anwende, verliere die Staatsangehörigkeit. Dem Präsidenten wurden von Verfassungsexperten klargemacht, dass ein solches Vorgehen unmöglich sei: Wer Franzose
sei, genieße auch den vollen Schutz der französischen Verfassung. Ein Aberkennung sei nur bei terroristischen Akten möglich. Wer Sarkozy kritisierte, mußte sich von Besson sagen lassen, er sei
nur ein weltfremder Dampfplauderer" ohne subtile Kenntnisse der Ausländerfrage.
Hinter der Einwanderungspolitik steht auch ein innenpolitisches Kalkül. Das Ansehen des 56-jährigen Staatschefs ist schwer und sicher nachhaltig angeschlagen. Umfragen weisen ihn als den
unpopulärsten Präsidenten seit 65 Jahren aus; und daran wird auch das Kopftuchverbot nichts ändern, auch wenn die Mehrheit der Franzosen zustimmt, weil es in dieser Frage zuerst um die Würde und
um die Rechte der Frau geht. Auch wenn es es in Frankreich nur 2000 bis 3000 Burka-_ und Nikabträgerinnen gibt. Sarkozy denkt an seine Wiederwahl im Frühjahr 2012. Er versucht Vertrauen
zurückzugewinnen, Er glaubt, dass eine Ausländerpolitik ohne Konzessionen seine Wähler für ihn mobilisiert. Wahltaktik bestimmt derzeit die Einwanderungspolitik. Daran werden wohl auch die
europäischen Partnerländer, die auf Sarkozy mäßigend einzuwirken versuchen, nicht viel ändern können.
