Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll in 2011 bereits um 1,5 Mio Euro reduziert werden, nach den Plänen der Regierung sind es aber schon 2012 über 5 Mio. Euro, die gestrichen werden sollen. Das sei gleichbedeutend mit einer Kürzung von circa 19 Prozent der Sachausgaben, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, Daniela Kolbe. Sie fordert Bundesinnenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel auf, "den Kahlschlag bei der politischen Bildung zu verhindern".
Davon betroffen seien bundesweit zahlreiche Träger und Einrichtungen politischer Bildung wie Jugendbildungsstätten, Bildungswerke, Heimvolkshochschulen und Internationale Begegnungsstätten. Viele von der Bundeszentrale geförderte Träger seien von Insolvenz bedroht. "Die Zuschüsse für die Träger sinken auf ein Niveau wie vor der Wiedervereinigung. Das ist schlicht unbegreiflich," sagt Kolbe.
Jährlich stehen den Trägern und Einrichtungen politischer Bildung rund 6,8 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Einen Kahlschlag würden die meisten Einrichtungen nicht überleben: "In dem geplanten Ausmaß zu kürzen, ist fahrlässig und widerspricht den Aussagen der Regierung, die Bildung und den gesellschaftliche Zusammenhalt zu fördern. Ohne politische Bildung gibt es keine funktionierende Demokratie!", warnt der Vorsitzende des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten, Peter Ogrzall.
Die Hälfte der Kürzungen, also ca. 2,5 Millionen Euro, sollen zu Lasten der Mittel im Bereich der politischen Bildungsarbeit der BpB gehen. Das, so Kolbe, entspreche den Ausgaben für die renommierten " Informationen zur politischen Bildung" und dem gesamten Online-Angebot der Bundeszentrale, inklusive Wahl-O-Mat. Kolbe: "Angesichts der großen Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung als staatlicher und vor allem überparteilicher Institution, sind die Kürzungen ein Armutszeugnis für die Bundesregierung in Sachen Bildungsarbeit und Demokratieförderung in unserem Land."
