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Die Gesetzesnovelle in den Landtagen

Markus Winkler • 20. July 2010

Wie können Kinder und Jugendliche vor kritischen Inhalten im Internet geschützt werden?
Wie können Kinder und Jugendliche vor kritischen Inhalten im Internet geschützt werden? (FOTO: Andrew® - Computer Game Coma - http://www.flickr.com/photos/waldenpond/4121626424/ - cc-by 2.0)

Am 10. Juni 2010 haben die Ministerpräsidenten die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet und an alle Landesparlamente weitergeleitet. Die Neuauflage des JMStV führt dabei die ‚regulierte Selbstregulierung’ für alle Inhalteanbieter im Internet ein, so wie man es bisher für das Fernsehen, Radio und die Print-Medien kannte. Dabei ist es den Anbietern selbst überlassen ob sie alle ihre Inhalte mit jeweils passenden Altereinstufung (0, 12, 16 oder 18 Jahre) versehen oder nur noch zu den passenden Uhrzeiten ihre Seite verfügbar machen. Es ist auch möglich seine Inhalte mit keinen Altersangaben zu versehen, dann werden die Inhalte von den Filtersystemen ausgeschlossen.

Die Befürworter des neuen Systems sehen das Prinzip der ‚regulierten Selbstregulierung’ als bewehrt an. Sie möchten den Eltern in Deutschland ermöglichen, zu entscheiden was ihre Kinder im Internet konsumieren. Kritiker hingegen sehen die technische Umsetzbarkeit sowie die selbstständige Altersbeschränkung von jeder Privatperson, die im Internet Inhalte veröffentlicht, als schwierig an, wie zum Beispiel der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Bundesparteivorstandes.

Dieser Diskurs wird auch in den SPD-Fraktionen der Landparlamente geführt. vorwärts.de hat medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen zum JMStV befragt. Wir wollten wissen, wie die Landesparlamente nun mit der Ratifizierung des Staatsvertrags verfahren, ob es Anhörungen gibt und welche Position sie zum Gesetz einnehmen. 

Heribert Heinrich aus Rheinland-Pfalz erklärte, „dass wir dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor allem gewaltverherrlichenden und pornografischen Angeboten schuldig“ sind und die Schaffung eines effizienten Jugendmedienschutzes eine zentrale politische Aufgabe ist.

Für Rainer Hamann aus Bremen sind die Motive für den JMStV nachvollziehbar, doch ist der „Versuch die Regelungen der ‚klassischen Medien’ auf das Internet übertragen zu wollen nicht zielführend.“ Nach seiner Meinung wird man daran scheitern, unerwünschte bzw. jugendgefährdende Inhalte im Internet zu verhindern.

Andere Bundesländer stehen zwischen diesen beiden Meinungen. So hat sich zum Beispiel Ulrich Commerçon aus dem saarländischen Landtag sehr ernsthaft mit der Kritik auseinandergesetzt. Seines Erachtens ist der Ausbau der Medienkompetenzvermittlung für Kinder und Jugendliche vordringlich, was aber der JMStV vielfach nicht voranbringen wird. Im Kern seien die Vorwürfe gegenüber dem JMStV aber nicht gegeben.

 

Baden-Württemberg

Hamburg

Saarland

Bayern

Hessen

Sachsen

Brandenburg

Niedersachsen

Sachsen-Anhalt

Bremen

Rheinland-Pfalz

Schleswig-Holstein

 Nachtrag 12. August 2010: Thüringen

 

Auf der nächsten Seite lesen Sie die Stellungnahmen von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Bremen.

Baden-Württemberg: Andreas Stoch

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Anfang Juni über den Jugendmedienschutzstaatsvertrags-Entwurf diskutiert und am 9. Juni 2010 hat der Landtag von Baden-Württemberg mit Zustimmung aller Fraktionen den Vertragsentwurf zur Kenntnis genommen.

Es gab im Vorfeld des Vertragsentwurfs teilweise durchaus berechtigte Kritik aus der „Netzgemeinde“ an einzelnen Regelungen. Teilweise gab es leider auch völlig überzogene Kritik, die letztlich auf die Forderung nach einem „rechtsfreien Raum Internet“ hinauslief.

Nach unserer Auffassung wurden die heiklen Punkte der ersten Vertragsentwürfe mittlerweile - nach der öffentlichen Anhörung aller Beteiligten - so überarbeitet, dass sie auch bei uns auf Zustimmung stoßen. Dies haben wir in zahlreichen Mails an Kritiker des Vertragswerks auch so mitgeteilt. Von Zensur kann keine Rede mehr sein. Kurt Beck hat völlig Recht, wenn er davon spricht, dass ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten muss, weil nur so die Chancen und Angebote, die das Netz bereit stellt, sinnvoll genutzt werden können. Der Erfolg der „regulierten Selbstregulierung“ beim Jugendmedienschutz wird in diesem Fall nach unserer Auffassung ohnehin ganz wesentlich davon abhängen, dass die Eltern erreicht werden. Wenn die Eltern sich nicht um Filterprogramme kümmern und nicht darum, was die Sprösslinge im Netz treiben, ist Jugendmedienschutz schwer zu verbessern.

Gerade aus Baden-Württemberg gab es aus der Mitte des Sonderausschusses des Landtags zu den Konsequenzen aus den schrecklichen Amokläufen von Winnenden und Wendlingen eine Reihe von Forderungen zum Jugendmedienschutz, die sich in dem jetzt vorliegenden Staatsvertragsentwurf im Kern wieder finden. Die vom Sonderausschuss des Landtags zum Amoklauf von Winnenden/Wendlingen angehörten Sachverständigen haben uns eindrücklich klar gemacht, welch‘ große Bedeutung Eltern für die Medienerziehung und den Medienschutz zukommt und wie intensive Nutzung gewalthaltiger Medien bei vorbelasteten Jugendlichen Gewaltpotenziale verstärken und Aggressionen freisetzen können.  

Wir hoffen und erwarten, dass uns der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf dem Weg zu einem effektiveren Schutz ein gutes Stück voran bringt. Denn er zeigt folgerichtig und innerhalb der bewährten Jugendschutzsystematik Eltern einen Weg, wie sie Verantwortung für ihre Kinder auch im Internet wahrnehmen können – ohne sie zu bevormunden.

Bayern: Markus Rinderspacher

Unmittelbar nach der Sommerpause wird die Arbeitsgruppe Medienpolitik der Fraktion den JMstV erörtern und auch die Fraktion daran beteiligen. Die Ausschussberatungen zum JMStv beginnen im Oktober. Dabei werden wir uns mit Kritikern (Netzaktivisten) und Befürwortern (KJM) beraten und auseinandersetzen.

Grundsätzlich: Wir wollen effizienten Jugendschutz. Den Ansatz des Entwurfs, die Eltern und Erziehungsberechtigten in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und individuell und nutzerautonom festzulegen, welche Inhalte ihre Kinder im Internet abrufen können, ist richtig. Ob die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten als Filterkriterium für Jugendschutzprogramme praktikabel sein kann und ob (Selbst-)Zensurbefürchtungen von Inhalteanbietern (insb. Bloggern) berechtigt sind, haben wir intensiv zu erörtern, bevor wir im Landtag entscheiden.
 
Bewährt hat sich beim JMStV das Evaluierungverfahren durch das Hans-Bredow-Institut. Das wollen wir in jedem Fall fortsetzen. Auch an die Enquete-Kommission des Bundestags "Internet und Digitale Gesellschaft" haben wir große Erwartungen, nicht nur mit Blick auf den Jugendschutz, sondern auch auf die Stärkung der Medienverantwortung von Anbieter und Nutzern und auf eine übernationale Rechtsentwicklung.

Brandenburg: Klaus Ness

Das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag wird nun von der Staatskanzlei erarbeitet. Die 1. Lesung wird wohl erst nach der Sommerpause erfolgen. Eine Anhörung in der Fraktion kann ich mir nicht vorstellen, einen eigenen Medienausschuss gibt es in Brandenburg nicht. Ich gehe davon aus, dass Brandenburg dem Staatsvertrag zustimmt.

Bremen: Rainer Hamann

Die Kritik des Arbeitskreis Netzpolitik am JMStV ist berechtigt und wird von mir geteilt. Die Motive sind für den JMStV sind nachvollziehbar. Ich halte den Versuch die Regelungen der ‚klassischen Medien’ auf das Internet, genauer: die Dienste im Internet übertragen zu wollen für nicht zielführend. Der Versuch unerwünschte, jugendgefährdende Inhalte im Internet verhindern zu wollen wird scheitern. Soziale Problemlagen, wie unbeaufsichtigte Kinder oder schlechter Umgang mit den Medien innerhalb der Familie, lassen sich nicht durch Filtersysteme beheben.

Die Kompetenz im Umgang mit den so genannten Neuen Medien ist zu schulen, Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern benötigen Bildungsangebote.

Wie sollen Filtersysteme technisch funktionieren? Für welche Betriebssysteme wird es die Software geben? Der Einsatz von Linux-Systemen ist ein Risiko falls es keine Filtersoftware gibt. Wird die nächste Windows Version KinderNet-Ready sein?

Ich sehe eine Bevorzugung finanzkräftiger Anbieter, wie zum Beispiel große Verlage, die es sich leisten können, Personal abzustellen um ihre eigenen Inhalte einzustufen. Dagegen werden kleine Anbieter - von der kleinen Regionalzeitung bis zum Blogger - vor ernsthafte Probleme gestellt. Jeder soll am Internet teilhaben können.

Was passiert wenn die Evaluation als Ergebnis die Erfolglosigkeit bringt, weil zum Beispiel zu wenige Jugendschutz-Software nutzen? Als Konsequenz müssten Computer dann zwangsweise mit Filter-Software ausgerüstet werden?

Der AK Netzpolitik bemängelt die technische Unmöglichkeit Echtzeitkommunikation (Twitter, Blogs, Foren usw.) einzustufen. Jede Arbeitsloseninitiative, jeder Betriebsrat, jede Gliederung unserer Partei wird sich mit Selbsteinstufung von Inhalten im Web beschäftigen müssen. Wer sich nicht unterwirft wird gefiltert. Die Freiwilligkeit ist also nicht gegeben, entgegen der Behauptung der JMStV-Verfechter.

Der JMStV weckt Erwartungen mit Fliteersystemen Jugendliche schützen zu können. Eine Art Bachblütentherapie der Netzwelt. Sozialdemokraten sollten neue Kommunikationsformen als Chance und nicht Gefährdung sehen. Der Versuch von KinderNet ist keine Lösung.

 

Auf der nächsten Seite lesen Sie die Stellungnahmen von Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Hamburg: Uwe Grund

Ob es zu einer Anhörung kommt, ist noch nicht entschieden, ich werde das aber meiner Fraktion empfehlen. Ich habe die Debatte verfolgt und kann die kritischen Positionen nachvollziehen. Ich werde mich an der Linie der SPD-Medienkommission orientieren.

Tatsache ist allerdings, dass diese Staatsverträge bislang immer nur durchgewunken wurden, weil es die Möglichkeit der Modifikation nicht gibt. Die Länderparlamente werden immer vor die Alternative Zustimmung oder Scheitern des Vertrages gestellt.

Hessen: Michael Siebel

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Medienlandschaft befürworten die Medienpolitiker der hessischen SPD-Fraktion in einer Protokollerklärung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag die Frist zur Evaluation von vier auf drei Jahre zu verkürzen. Darüber hinaus sind wir in Hessen mit verschiedenen Institutionen im Gespräch, um ein Gesetz zur Medienkompetenz zu erarbeiten.

Ob der Hauptausschuss im Hessischen Landtag eine Anhörung beschließt, liegt wohl mehr an CDU und FDP, die die Mehrheit haben. Wir werden als SPD-Fraktion allerdings mit Interesse verfolgen, ob die FDP den Beschluss „Jugendschutz im Internet sinnvoll gestalten“ ihres Kölner Bundesparteitags nun in Wiesbaden in der schwarz-gelben Koalition auch umsetzt. Der Bundesparteitag der FDP hat ja ihre Landtagsfraktionen dazu aufgefordert, sich deutlich gegen den Jugendmedienstaatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann. Das wird in Hessen dann sicher spannend.

Wir haben mit Interesse verfolgt, wie die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages bislang verlaufen ist. Der jetzt vorliegende JMStV geht ja den „Weg der regulierten Selbstregulierung“ weiter. Wir haben im Arbeitskreis Medien begrüßt, dass es bei einer freiwilligen Kennzeichnung von Internetinhalten, die von Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden können, geblieben ist. Damit dürfte der Vorwurf der Netzzensur vom Tisch sein.

Klar war uns allerdings auch, dass der Jugendmedienschutz sich erneut im Spannungsfeld zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und dem Wächteramt des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG bewegt. Dabei kommt dem elterlichen Sorgerecht Priorität zu. Allein die Erziehungsberechtigten sollen entscheiden, ob sie ein Jugendschutzprogramm auf ihrem Rechner installieren, um ihren Kindern ein altersgerechtes Surfen zu ermöglichen und sie vor verstörenden Inhalten zu schützen. Filterprogramme können jedoch niemals den kritischen Blick der Eltern und das Gespräch mit ihren Kindern ersetzen. Das sollte allen Beteiligten klar sein, wenn wir den Jugendmedienschutz weiterentwickeln wollen.

Niedersachsen: Daniela Behrens

Der Staatsvertrag kommt erst im Herbst in den Ausschuss. Der Arbeitskreis steht dem JMStV skeptisch entgegen. In der Gesamtfraktion haben wir noch nicht abschließend diskutiert.

Ich arbeite ja auch in der Medienkommission des Parteivorstandes mit und kenne die Pro-Argumente. Insgesamt werde ich aber dafür plädieren, dass wir den Staatsvertrag ablehnen. Die Kritik aus dem Gesprächskreis Netzpolitik teile ich. Vor allem aber ist der JMStV praktisch nicht umsetzbar und damit nutzlos.

Weitere Stellungnahme von Daniela Behrens hier.

Rheinland-Pfalz: Heribert Heinrich

Die Schaffung eines effizienten Jugendmedienschutzes ist eine zentrale politische Aufgabe. Der weit über Deutschland hinaus beachtete Weg der regulierenden Selbstregulierung soll mit der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) fortgesetzt werden. Industrie und Provider sollen in Vereinbarungen eingebunden werden, die es zum Bestandteil eines Geschäftsmodells machen, Eltern einen zuverlässigen Schutz ihrer Kinder anzubieten.

Das Thema Jugendmedienschutz wird derzeit sowohl im Netz als auch in der Presse kontrovers diskutiert. Mit der Initiative der Länder zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sollen Eltern in die Lage versetzt werden, für ihre Kinder Systeme zu erwerben (oder sollen diese von Providern zur Verfügung gestellt bekommen), die es ihnen ermöglichen, ein altersdifferenziertes Angebot zuverlässig auszuwählen. Dazu gehört eine freiwillige Altersklassifizierung der Produkte durch die Anbieter. Die Eltern sollen ferner entscheiden können, in welchem Umfang sie nicht gekennzeichnete Angebote (etwa aus dem Ausland) durchlassen oder nicht.

Das sind wir dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor allem gewaltverherrlichenden und pornografischen Angeboten schuldig. Die unterschiedliche Kennzeichnungspraxis der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrollen soll vereinheitlicht und damit die Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung der Alterskennzeichnung geschaffen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt die Novellierung des JMStV.

 

Auf der nächsten Seite lesen Sie die Stellungnahmen von Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhlat, Schleswig-Holstein und Thüringen.

 Saarland: Ulrich Commerçon

Wir werden uns wohl unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause damit befassen werden.

Wir werden eine Anhörung im zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien beantragen; da das Anhörungsrecht nach der GO des Saarländischen Landtags Minderheitenrecht ist, wird diese auch stattfinden. Lediglich die Frage des Umfanges der Anhörung (Anzahl und Auswahl der Anzuhörenden) ist formal Mehrheitsrecht. Mein Ziel ist es, eine breit angelegte Anhörung gezielt auch unter Einschluss der "Netzgemeinde" durchzuführen.

Ich habe mich sehr ernsthaft mit der Kritik auseinandergesetzt, nehme sie auch Ernst, teile sie aber allenfalls insofern, als auch meines Erachtens der Ausbau der Medienkompetenzvermittlung vordringlich ist und der JMStV vielfach nicht voranbringen wird, weil nach meiner Einschätzung gerade diejenigen Kinder, deren Eltern sich nicht hinreichend um die Medienkompetenz ihrer Kinder kümmern, nicht weiter geschützt werden. Im Kern halte ich allerdings die gemachten Vorwürfe für an der Sache vorbei und nicht durch den Gesetzentwurf gegeben.

Sachsen: Dirk Panter (aus der Rede vor dem Sächischen Landtag am 18. Mai 2010)

[...] In der Praxis würden diese Änderungen (durch den neuen JMStV, Anm. d. Red.) zu vielfältigen Problemen führen. Während der Jugendmedienschutz noch auf relativ genau adressierte Akteure im Netz traf, existieren heute eine Vielzahl von Content-Produzenten. Wir haben das Mitmach-Internet – das Web 2.0.

Der Wunsch über eine freiwillige Kennzeichnung Jugendmedienschutz zu betreiben, mutet an wie eine moderne Form von „Hase und Igel“. Schon die Vielzahl von Webseiten im Netz bildet eine praktische Barriere.

Wenn allein die öffentlich-rechtlichen Anstalten 5 Millionen Webseiten kennzeichnen müssten, dann würde das bei 220 Arbeitstagen im Jahr und 8 Stunden Arbeitszeit pro Tag für eine Person gut 8 Jahre in Anspruch nehmen! Von den praktischen Problemen für die Millionen privaten Web 2.0-Akteure ganz zu schweigen.

Darüber hinaus stößt die angestrebte nationale Insellösung im Internetzeitalter auf praktische Hindernisse. Ohne Probleme ist es heutzutage möglich, eine Website im Ausland zu hosten und trotzdem in Deutschland zugänglich zu machen – dann aber außerhalb geltenden, deutschen Rechts. [...]

Sachsen-Anhalt: Thomas Felke

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion im März 2010 einen Antrag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht hatte, befasste dich der zuständige Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien im Rahmen einer Anhörung mit dem Staatsvertrag. Folgende Gäste hatten dazu eine mündliche bzw. schriftliche Stellungnahme abgegeben: unter anderen Chaos Computer Club, BITKOM, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter, Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung, Deutscher Kinderschutzbund.

Bei aller Diskussion um die Unzulänglichkeiten stehen wir grundsätzlich hinter dem System der regulierten Selbstregulierung, dabei begrüßen wir, was auch in der Medienkommission des Parteivorstandes am 07.06.10 unterstrichen wurde, dass es bereits nach 3 Jahren zu einer Evaluierung kommen soll.

Schleswig-Holstein: Peter Eichstädt

Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begleitet das Verfahren zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) schon seit Beginn der Diskussionen.

Nach Zuleitung durch die Regierung werden wird die SPD-Fraktion eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss beantragen. Der Fraktionsarbeitskreis hat sich bereits mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt.

Nachdem aus dem ursprünglichen Entwurf die Providerhaftung und damit die Kontrolle und Zensur im Netz weitestgehend zurückgezogen wurde, ist jetzt der von uns gewünschte Ansatz, Jugendschutz über die Medienkompetenzförderung und die Anknüpfung an die schon bestehenden Instrumente des Jugendschutzes, die wir aus Film, Fernsehen und für Videos/DVDs sowie für PC-Spiele kennen, zu erreichen positiv zu sehen.

Der Grundkonflikt zwischen einer Verhinderung von Zensur im Netz auf der einen Seite und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten auf der anderen Seite ist damit sicher nicht gelöst, aber hier geht der jetzige Entwurf zumindest in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass es gesetzliche Regelungen für den Jugendmedienschutz gibt, entscheidend ist jedoch die Stärkung der Medienkompetenz nicht nur der Kinder und Jugendlichen, sondern auch ihrer Eltern. Die vorgesehenen Alterskennzeichnungen könnten aber möglicherweise eine Hilfe sein, ob sie als Filter funktionieren bezweifeln wir.

Angesichts vieler grundlegender Schwierigkeiten war wohl ein für alle voll zufrieden stellendes Ergebnis nicht zu erwarten. Der jetzige Entwurf wird dadurch erträglich, dass eine schon baldige Evaluierung vereinbart wurde. Wir werden die noch offenen Fragen wie weiter bestehende Probleme mit der Kennzeichnung und die mögliche Benachteiligung kleiner Anbieter sowie die Einschränkung der medialen Vielfalt weiter diskutieren und die Verabschiedung des JMStV weiter kritisch begleiten.

Thüringen: Hans-Jürgen Döring

Ein genauer Zeitplan, wann der JMStV im Thüringer Landtag beraten wird, liegt bislang noch nicht vor. Ich gehe aber davon aus, dass dies spätestens im Oktober-/Novemberplenum der Fall sein wird, um den Ratifizierungszeitplan einhalten zu können.

Um Doppelungen mit der Arbeit der parlamentarischen Gremien zu vermeiden, wird es voraussichtlich keine eigene Anhörung der Fraktion zur Thematik geben, gegebenenfalls aber eine Anhörung des zuständigen Medienausschusses.

Was unsere Positionierung zum JMStV anbelangt, möchte ich der noch ausstehenden Meinungsbildung der Fraktion nicht vorgreifen.

Ich bin mir der Kritik hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit des im JMStV Vereinbarten bewusst. Ebenso ist mir klar, dass sich das medienpolitische Grundanliegen, keine Beschränkungen der Netznutzer vorzunehmen, teilweise nur schwer mit dem  ebenso wichtigen Ziel des Jugendschutzes, Kinder und Jugendliche vor nicht-altersgerechten Internetangeboten zu bewahren, austarieren lässt. Dennoch sehe ich die JMStV-Novellierung als Schritt in die richtige Richtung an, denn die bisherigen Jugendmedienschutz-Bestimmungen haben sich im Hinblick auf das Internet leider als unzureichend erwiesen. Die vermeintliche Alternative, es bei den bisherigen JMStV-Festschreibungen zu belassen, stellt sich daher mit Blick auf den notwendigen Schutz des Kindeswohls für mich nicht.