Noch zu Beginn der Legislaturperiode hatte der Bundesbauminister groß angekündigt, sich für die ländlichen Räume stark zu machen und sich dabei gleichzeitig öffentlich vernehmbar mit seiner Partei- und Kabinettskollegin Ilse Aigner über die Zuständigkeit gestritten. Ein Sonderprogramm mit einem Volumen von 30 Mio. Euro kündigte er vollmundig an. Jetzt sollen es doch nur 18 Mio. Euro sein. Aber auch das ist Augenwischerei, denn gleichzeitig hat das Bundeskabinett in seiner Sparklausur beschlossen, die Städtebauförderung von 600 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro zu kürzen. Ob sie danach fortgeführt wird, steht in den Sternen.

27 Prozent der Bevölkerung leben in ländlichen Räumen, rund 40 Prozent der Mittel aus der Städtebauförderung fließen bislang dorthin. Werden die Mittel anteilig gekürzt, bleiben dafür nur noch 120 Mio. Euro. Die Rechnung ist simpel: 18 Mio. Euro fließen in die ländlichen Räume, 120 Mio. Euro werden gestrichen. Am Ende heißt es: 100 Mio. Euro weniger. Da die Programme durch die Bundesländer und Kommunen co-finanziert werden fehlt bald mehr als der dreifache Betrag für die wichtige Infra-Strukturinvestitionen. Auch ein schwerer Schlag für das mittelständische Handwerk, Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Hiobsbotschaften aus dem Hause Ramsauer gehen weiter: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurde ebenfalls um die Hälfte auf 450 Mio. Euro gekürzt. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird entfallen. Auch das alles reißt weitere Löcher in die Kassen der Kommunen.

Wachsende Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen
In der aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion stellt die Bundesregierung fest: "Angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Wandels stehen Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen. Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergrößern sich. Bewohner mit niedrigem sozialen Status, geringer Qualifikation und unterdurchschnittlichem Einkommen leben häufig konzentriert in Stadtteilen mit mangelhaftem Gebäudebeständen und schlechter Infrastruktur, aus denen Besserverdienende abwandern."

Im Klartext heißt das: Die soziale Spaltung in den Kommunen verstärkt sich. Umso unverständlicher ist die Kürzung der Städtebauförderung. Sie trifft empfindlich das Programm "Soziale Stadt". Für die FDP war dieses Programm ohnehin ein Stein des Anstoßes. Ihr zuständiger Sprecher äußerte entlarvend in der Haushaltsdebatte im März 2010: "Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm Soziale Stadt Investivmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei …".

Auch die anderen Bestandteile der Städtebauförderung - wie "Stadtumbau Ost", "Stadtumbau West", "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" und "Städtebaulicher Denkmalschutz" sind gefährdet. Die Halbierung der Mittel heißt: Viele Projekte müssen gestreckt werden, können nicht zu Ende geführt oder geplante nicht begonnen werden.

Städte und Gemeinden sind durch wirtschaftlichen Strukturwandel, demografischen Wandel, Klimawandel und die Fragen der Integration herausgefordert. Die Leitlinie sozialdemokratischer Politik war immer, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen aktiv zu unterstützen. Unsere erfolgreiche Politik der Vergangenheit wird durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen konterkariert. Minister Ramsauer selbst wird ohne die entsprechenden Mittel bald kaum noch Kompetenzen als Bundesbauminister haben.