"Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt", diesen Ausspruch des bisherigen Bundespräsidenten Horst Köhler hat sich die Bundesregierung inzwischen zu eigenen gemacht, um das Sparpaket zu rechtfertigen, das Einschnitte insbesondere im Sozialen und da vor allem bei den Ärmsten vorsieht. "Wir gefährden den Sozialstaat nicht durch moderate Einsparungen, sondern durch sein Ausufern", erklärte etwa Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle.
Wie müssen sich die Schreibers bei diesen Sätzen fühlen. Die Familie aus Köln kam früher ganz gut über die Runden, Vater Ralf arbeitete als Maler und Lackierer, Mutter Marina als Bäckereifachverkäuferin. Als die beiden ihr erstes Kind bekamen gab die Mutter ihren Beruf auf, weil sich Arbeitszeiten und Betreuung einfach nicht unter einen Hut bringen ließen. Wirklich eng im Familiengeldbeutel wurde es, als Ralf Schreiber seine Arbeit verlor, weil die Firma pleite ging.
Seit vor einem halben Jahr dann noch Leon geboren wurde, wird jeder Cent zweimal umgedreht. Die Familie lebt jetzt von Hartz IV und erhält Elterngeld. So kommt sie auf 1412 Euro. Davon zahlen die Schreibers den Eigenanteil für die Krankenkasse, Strom, Telefon, Versicherungen, Essen, Kleider, Essensgeld für die Schule und was die Familie sonst noch unbedingt braucht. Geld für Sportvereine oder gar Kinobesuche für die Eltern ist nicht da, Besuche im Zoo oder Museum purer Luxus. Von spätrömischer Dekadenz, die Westerwelle zu Jahresbeginn geißelte, ist bei dieser Familie nichts zu spüren. Dennoch sollen sie den Gürteil noch ein bisschen enger schnallen, so sieht es das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "sozial ausgewogen" gelobte Sparpaket vor.
Seit Leons Geburt erhalten Schreibers Elterngeld, 300 Euro monatlich, zwölf Monate lang. Doch das Elterngeld soll Empfängern von Hartz IV gestrichen werden. Weil es doch ungerecht ist, wenn diese fast so viel Geld haben wie die Niedrigstverdiener der Gesellschaft - so die zynische Erklärung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Auf die Idee, dass Politik dafür Sorge tragen müsste, dass Malocher nach einer 40-Stunden-Woche eben mehr im Portemonnaie haben als Empfänger von staatlicher Hilfe kommt sie nicht. Stattdessen werden Schreibers künftig mit 1112 Euro im Monat zurecht kommen müssen. Zu viert. Wenn überhaupt, reicht das für das Allernötigste.
"Kanzlerin der Armut"
"Auf vergleichbare Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe können Vanessa und Leon unter diesen Umständen wohl kaum noch hoffen", sagt Diözesan-Caritasdirektor Frank Johannes Hensel. Er sieht die Gefahr, dass Familie Schreiber "und viele andere arme Menschen später auf Tafeln und Wärmestuben verwiesen sind." Nicht abwegig, bewegen sich doch die Tafeln - Hilfevereine in vielen deutschen Städten, die Essen an Arme verteilen - an der Grenze zur Überforderung. Einst für Obdachlose gegründet, gehören jetzt Familien zur ihrer "Stammkundschaft". So sind von den 125.000 Menschen, die monatlich von der Berliner Tafel versorgt werden ein Drittel Kinder und Jugendliche. "Angela Merkel ist die Kanzlerin der Armut", steht deshalb für Tafel-Vorsitzende Sabine Werth fest. Caritasdirektor Hensel sagt: "Wie Vizekanzler Westerwelle von einem ausgewogenen, fairen, gerechten Sparpaket zu sprechen ist angesichts dieser harten Realitäten ein Hohn."
Zumal die Schreibers beileibe kein Einzelfall sind.130.000 Familien erhalten derzeit Elterngeld und Hartz-IV-Leistungen. "Das sind 16 Prozent aller Elterngeldbezieher", rechnet Uwe Kamp vor, Referent für Kinderpolitik beim Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW). Kamp warnt vor "sehr dramatischen Auswirkungen" der Sparmaßnahmen. Gerade im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes stünden viele Ausgaben für das Baby an. "Wer selbst Kinder hat, weiß, wie teuer gerade die Frühförderung ist". Bilderbücher, Babyschwimmen, Eltern-Kind-Kurse, "alles was sich Mittelstandsfamilien leisten können", sei für arme Familien schon jetzt kaum erreichbar und nach dem Sparpaket quasi unmöglich. Die Sozialverbände warnen einhellig und eindringlich davor, dass der Ausschluss von solchen und ähnlichen Bildungsangeboten eine Ausgrenzung befördert, die womöglich nicht mehr rückgängig zu machen ist.
Denn wer einmal das Stigma Unterschicht trägt, wird es in Deutschland kaum noch los. Studien belegen, dass Kinder aus armen Haushalten seltener eine Empfehlung für das Gymnasium bekommen
(Iglu-Studie 2007, sowie weitere Studien von Pisa bis AWO). Allein die Einschulung schlägt mit 300 Euro zu Buche, plus weitere Kosten im laufenden Schuljahr. Lehrmittelfreiheit besteht übrigens
nur in sechs Ländern. "Es ist wichtig für die ganze Gesellschaft, dass die sozialen Schichten miteinander in Kontakt treten", so Kamp, sieht aber genau dies in Gefahr. Und durch das Sparpaket der
Bundesregierung setze die Spaltung der Gesellschaft noch früher ein und werde noch stärker manifestiert.
"Vorsintflutliche Gesellschaftspolitik"
Zumal der aktuelle Sparkurs nicht die erste finanzielle Einbuße für Mittellose ist: Vor Einführung des Elterngeldes konnten Menschen mit wenig Geld zwei Jahre lang 300 Euro Erziehungsgeld
bekommen. Eine Sparrunde haben sie also schon hinter sich.
Sorge macht Uwe Kamp auch ein weiterer Posten im Sparpaket, nämlich die Abschaffung des Heizkostenzsuchusses für Wohngeldbezieher. Viele Familien, die Wohngeld erhalten, liegen nur knapp über dem Hartz-IV-Satz. Schon eine geringe Kürzung könne es bei diesen Familien erforderlich machen, dass sie Hartz IV zur Aufstockung beantragen müssen. Schon jetzt reicht bei 1,3 Millionen Menschen der Erlös aus Erwerbsarbeit nicht zum Leben. Diese Zahl könne sich massiv erhöhen, fürchtet Kamp.
Familien aus den mittleren und unteren Einkommensschichten sind also massiv von den Einsparplänen betroffen. "Vorsintflutlich" nennt DKHW-Präsident Thomas Krüger die Gesellschaftspolitik der Bundesregierung bei der die sparen müssten, die ohnehin nichts haben. "Und die Verursacher des Dilemmas tragen nichts bei", sagt er mit Blick auf die Manager und Finanzspekulanten, die die Finanzkrise verursacht haben. Ihnen und allen Wohlhabenden soll aber bloß nicht zu viel abgeknapst werden, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Diese Logik geht selbst vielen Reichen ab.
Inzwischen gibt es Initiativen von Wohlhabenden, die sich für eine Sonderabgabe einsetzen. Zuletzt haben sich die Musiker Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen für eine Anhebung
des Spitzensteuersatzes stark gemacht. "Wenn man Gemeinschaft möchte", sagt Sänger Grönemeyer, "müssen diejenigen, die leichter viel Geld verdienen, auch leichter mehr Geld abgeben."
DKHW-Präsident Krüger formuliert es so: "Die Bundesrepublik hat ihre Stärke immer daraus gezogen, eine Konsensgesellschaft zu sein, die sich auf Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität geeinigt
hatte. Dies wird nun aufgekündigt."







