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Spitzensteuersatz anheben?

Susanne Dohrn • 23. June 2010

Grundsteuern schaffen stetige Einnahmen für die Gemeinden. Foto: Dieter Schütz, pixelio.de
Grundsteuern schaffen stetige Einnahmen für die Gemeinden. Foto: Dieter Schütz, pixelio.de

vorwärts.de: Die Vermögen in Deutschland sind ungleich verteilt, 10 Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens. Ist diese Ungleichheit in den vergangenen Jahren größer geworden?
Stefan Bach: Wegen der Finanzkrise sind die Vermögen wieder etwas gleicher verteilt, weil die Reichen "ärmer" geworden sind - allerdings ausgehend von einem sehr hohen Niveau. Die Reichen und die Superreichen haben zumeist Beteiligungen an Unternehmen. Wenn diese Kurswerte sinken, hat das Einfluss auf ihr Vermögen. Das ändert sich aber wieder schnell, wenn die Wirtschaft anzieht. Längerfristig beobachten wir eine deutliche Konzentration der Einkommen und Vermögen bei den Wohlhabenden. Seit Mitte der 90er Jahre hat es nennenswerte Einkommenszuwächse nur noch für Reiche gegeben, während die Masseneinkommen stagnieren. Vermutlich ist ein Großteil der Produktivitätsgewinne und des Wirtschaftswachstums seit Mitte der 90er Jahre bei obersten 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung angekommen.

In Deutschland sind die Steuern auf Vermögen im internationalen Vergleich sehr niedrig. Macht es Sinn, sie zu erhöhen?

Bei Ländern mit einem hohen Anteil von Vermögenssteuern sind 80 Prozent Grundsteuern. Das sind keine typischen Reichensteuern sondern Massensteuern. Bezogen auf das Haushaltseinkommen wirken sie wie die Mehrwertsteuer.

Sie plädieren auch in Deutschland für eine Erhöhung der Grundsteuern. Warum?
Sie ist eine vernünftige Steuer für die Gemeinden, weil sie stetige und bedarfsgerechte Einnahmen garantiert. Aber wenn man das macht, besteuert man eben nicht nur die Reichen sondern die ganze Bevölkerung über die Verteuerung Wohnkosten.

In Deutschland werden pro Jahr 200 Milliarden vererbt, die Einnahme aus den Steuern beträgt 4 Milliarden, also 2 Prozent. Wieso langt der Staat hier nicht mehr zu?
Hohe Steuersätze haben den Nachteil, dass sie eher Anreize zu Ausweichreaktionen bieten als niedrige Steuersätze. Wenn man "der Erbtante ihr klein Häuschen" erbt, ist man jenseits eines Freibetrags von 20 000 Euro mit 30 Prozent Steuersatz dabei. Aus Sicht der Steuergerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit ist das natürlich völlig in Ordnung, solche Vermögenstransaktionen höher zu besteuern. Nur lohnt es sich bei dem Steuersatz, mit dem Finanzamt ausgiebig über den Wert zu streiten, denn 10 000 Euro weniger Wert bedeuten 3000 Euro weniger Steuern. Daher sind niedrigere Steuersätze und weniger Ausnahmetatbestände besser. Vor allem bei der Freistellung von Betriebsvermögen hat die Große Koalition ziemlich übertrieben. Selbst milliardenschwere Vermögen können dadurch weitgehend steuerfrei übertragen werden. Das macht überhaupt keinen Sinn. Da sollte man eine Begrenzung nach oben einführen.

Die Vermögenssteuer in Deutschland wurde ausgesetzt. Macht es Sinn, sie wieder einzuführen?
Nicht unbedingt. Wir haben uns von den Vermögenssteuern verabschiedet wie die anderen Länder auch. Das Vermögen zu bewerten ist nicht einfach. Außerdem gab es bisher das Problem des Steuerwettbewerbs bei Finanzanlagen. Das ist das Problem. Lieber sollte man die Abgeltungssteuer anheben und ein bisschen auch den Spitzensteuersatz. Dann erfasst man die riesigen Managergehälter gleich mit. Da sollten etwa 10 bis 15 Milliarden zusammenkommen.

Professor Jarass fordert ein Prozent Vermögenssteuer auf alles: Immobilien, Finanzvermögen etc... Kein guter Vorschlag?

Ein Prozent Vermögensteuer bedeutet bei 100 000 Euro und 1,3 Prozent Zinsen auf einem Festgeldkonto, dass die Zinsen fast komplett weg sind. Bei längerfristigen Anlagen bekommt man zwar auf Dauer wohl wieder 3 bis 4 Prozent Zinsen, aber bei 1 bis 2 Prozent Inflation und 1 Prozent Steuern wäre die Rendite auch so ziemlich weg. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Leute versuchen, auszuweichen. Realistischer sind: 0,2 oder 0,3 Prozent Vermögenssteuern oder eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent.

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