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Wo geht's zur nächsten Demonstration?

Renate Faerber-Husemann • 08. June 2010

"Gestrichene Heizzulage, kein Elterngeld für arbeitslose Mütter. Das hat Symbolcharakter." Foto: Stefanie Hofschläger, www.pixel
"Gestrichene Heizzulage, kein Elterngeld für arbeitslose Mütter. Das hat Symbolcharakter." Foto: Stefanie Hofschläger, www.pixelio.de

Auch wenn es der FDP nicht passte, dazu stand stets eine Mehrheit im Land. Über die Gier von Bankern und diversen Vorstandsmitgliedern rümpfte der breite Mittelstand die Nase - vom Chef des Handwerksbetriebs bis zur Lehrerin. Dass diese Leute straflos das Land abzocken durften, hat viel zur Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie beigetragen.

Zynismus als Richtschnur des Handelns

Doch seit dem 7. Juni hat das alles eine andere Qualität. Es ist eine gewählte Regierung, die den Zynismus zur Richtschnur ihres Handelns macht: Große Vermögen und schwindelerregende Jahreseinkommen werden vom Sparen ausgenommen. Man holt sich das Geld bei der alleinerziehenden jungen Mutter, die von Hartz IV leben muss und ohne die 300 Euro Elterngeld wohl nicht mehr weiß, wovon sie künftig die Windeln bezahlen soll. Auch Erben, die ohne eigenes Zutun reich geworden sind, behalten ihr Geld. Man holt es sich von der Ärmsten, den Wohngeldempfängern, denen die Heizzulage gestrichen wird. Arbeitslose sollen arbeitslos bleiben.

Wer braucht sie schon, die Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss, die über Fünfzigjährigen, die ausgebeuteten akademischen Dauerpraktikanten? Fordern und fördern? Bald ein Begriff der Vergangenheit! Und für diejenigen, die ohnehin nichts haben, wird demnächst vermutlich auch das Kranksein teurer. So mancher wird dann auf lebensnotwendige Medikamente verzichten.

Diese Regierung beleidigt mich, weil sie mir unterstellt, es sei mir egal, was aus diesem Land wird.

Ich soll ruhig weiter Schuhe kaufen, während die von Sozialhilfe lebende junge Mutter ihr Kind in Stiefel zwängt, die längst zu klein sind. Ich kann weiter ins Restaurant gehen, während andere im nächsten harten Winter vielleicht vor der Frage stehen: essen oder heizen.

Ich beginne zu ahnen, wohin die Reise gehen soll: Die FDP-Gattin geht mit dem Henkelkorb zu einer im Slum lebenden, arbeitslosen Familie oder zur kranken alten Rentnerin, die ja so dankbar ist - wie einst die Fürstin im 19. Jahrhundert. Wohltätigkeit für die Habenichtse, das ist allemal billiger als Rentenbeiträge für Arbeitslose.

Wir sind aber in diesem Land nicht so abgebrüht. Uns ist es nicht egal, wie jene leben, die auf das soziale Netz angewiesen sind - das in den letzten Jahren schon löchrig genug geworden ist. Mit wem immer man spricht (FDP-Wähler mal ausgenommen): Die Verachtung für diese Regierung könnte kaum größer sein.

Gestrichene Heizzulage hat Symbolcharakter

Am Montagabend, nachdem die Katze aus dem Sack war, trafen sich in meiner kleinen Straße zufällig ein paar Leute. Hier leben Ärzte, Professoren der Universität, ein paar Werbeleute, ein paar Lehrer. Die Empörung suchte nach Ventilen. Ein alter Herr forderte uns auf, alle zu den Demonstrationen - die doch gewiss kommen würden? - zu gehen. So könne man das Land doch nicht vor die Hunde gehen lassen. Alle nickten.

Diese Koalition wird eines nicht fernen Tages vielleicht analysieren müssen, warum und wann sie auch den letzten Respekt verloren hat in der Bevölkerung: Die Reizwörter werden lauten: Gestrichene Heizzulage. Kein Elterngeld für die arbeitslose junge Mutter. Das hat Symbolcharakter. Viel stärker noch als die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers, die natürlich ebenfalls unangetastet bleibt!

Demonstrieren? Ja, bitte.

Aber jetzt kommt ja erst mal das Sommermärchen mit der Fußball-Weltmeisterschaft. Da wird gegrillt, nicht demonstriert. Und dann kommt die lange Sommerpause. Und danach wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Feines Timing in Berlin.


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